Schottische Dusche für Griechenlands Premierminister

17. Januar 2014 / Aufrufe: 1.040

Die von Griechenlands Premierminister Antonis Samaras präsentierten Prioritäten stießen bei den Fraktionen des EU-Parlaments auf gemischte Kommentare.

Zuckerbrot und Peitsche hielten die Vertreter der europäischen parlamentarischen Fraktionen für Antonis Samaras bereit, der vor der Vollversammlung des EU-Parlaments die Prioritäten des griechischen Vorsitzes präsentierte.

Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, spielte die Rolle des „gütigen Vaters“ und sprach warmherzig über „Mut und Entschlossenheit“ Griechenlands angesichts der Krise und merkte an, dies sei etwas gewesen, das allen die Kraft gab, die Gründe und Folgen der Krise zu bekämpfen. Danach gab es „etwas von allem“, wie aus der Bekanntmachung der griechischen Pressestelle der Europäischen Parlaments hervorging.

Charakteristische Kommentare der Fraktionsvertreter

Der französische Leiter der parlamentarischen Fraktion der Europäischen Volkspartei ELK, Joseph Daul, merkte an, wie signifikant die „europäische Solidarität“ bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sei, und ergänzte, es sei erforderlich, dass es in der EU mehr steuerliche und volkswirtschaftliche Harmonisierung gibt.

Der österreichische Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, beschuldigte die Troika, im Fall Griechenland übermäßigen Eifer zu zeigen: „Viele der Forderungen der Troika sind inakzeptabel und zerstören das soziale Netz des Landes.

Der belgische Leiter der Liberalen, Guy Verhofstadt: „Hätte die griechische politische Klasse sehr viel früher ihre Verantwortungen wahrgenommen und die europäische politische Klasse und Elite ihrerseits von Anfang an Solidarität gezeigt, gäbe es weder eine griechische noch eine europäische Krise.

Die Deutsche Rebecca Harms von Seite der Europäischen Grünen kritisierte die von Herrn Samaras zum Ausdruck gebrachte Zuversichtlichkeit und erklärte, die Reformen seien nur auf dem Papier gelungen: „Sie müssen eiligst Maßnahmen ergreifen, weil die Menschen sehr intensiv das Gefühl haben, ungerecht behandelt worden zu sein„, und somit ist jede Anstrengung zu unternehmen, damit Einmütigkeit im Land herrscht.

Der Brite Martin Callanan der Konservativen charakterisierte es als Ironie, dass gesagt wird, Griechenland habe mehr als jeder andere unter der Krise gelitten, und fügte an, das griechische Volk „zahlt für die Fehler, die es selbst beging„.

Die Deutsche Gabriel Zimmer der Vereinten Europäischen Linken merkte an: „Diese von dem Markt gelenkte Politik führte dahin, wo wir uns jetzt befinden, in eine humanitäre Katastrophe. Wir können die Probleme nicht lösen, indem wir die elementaren Rechte des griechischen Volkes abschaffen. Zuerst müssen wir den Bürgern helfen und danach Lösungen für die wirtschaftlichen Reformen finden.

Der britische Leiter der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie, Nigel Farage, meinte, Griechenland befinde sich unter ausländischer Kontrolle, und letztendlich war es sein Fehler, den Euro einzuführen. Sich an Herrn Samaras richtend fügte er an, die Großunternehmen und die Bürokraten seien diejenigen, welche die EU lenken, während er die Überzeugung zum Ausdruck brachte, „der Mythos, die europäische Integration sei unvermeidbar, wird bei den Europawahlen zerschmettert werden„.

Die Engländerin Nicole Sinclair kommentierte die Zusage des griechischen Premierministers bezüglich einer weiteren europäischen Integration und meinte, „Sie befinden sich in künstlichen Paradiesen, wenn Sie glauben, die EU sei die Lösung„.

(Quelle: To Pontiki)

  1. CYR
    17. Januar 2014, 13:23 | #1

    Was erschreckt sind diese seltsame Kommentare der Fraktionsvorsitzenden. Je nach poltische Richtung sind a) die Griechen, b) die Troika , c) der Markt, d) die EU, e) das politische Gewissen, … schuld. Beneiden kann man Herrn Samarras nicht. Jedesmall wenn er den Mund aufmachen wird wenn er den EU-Vorsitz führt, wird irgendeiner die obigen Vorhaltungen a) – e) … entgegenwerfen. Cool die Kollegen von Samaras haben in der Krise voll den Durchblick und für jeden gibt es etwas.
    Was im Bericht mir fehlt, ist eine Aufzählung seiner Prioritäten. Vielleicht versteht man dann die Kommentare der Fraktionsvorsitzenden besser.

  2. GR-Block
    17. Januar 2014, 16:09 | #2

    Insgesamt, finde ich, geben die Kommentare doch ein recht vollständiges Bild der EU-Meinungen wieder. Dass das Parlament hier keine „Einigkeit“ zeigt, ist für die Demokratie vielversprechend. Während früher das Brüsseller Parlament ausschließlich ein Sprachrohr für Bänker und Privatindustrielle war, scheint durch die Krise bedingt, die Parteipolitik sich ein wenig auch um die Wählermeinung zu kümmern. Hoffentlich hält der Trend an und es entwickeln sich dort andere gesellschaftliche Lobbys, die nicht ausschließlich durch Großkonzerne finanziert sind.
    Freilich ist das „mutige“ Aufstehen der EU-Partei- und Regierungsschefs gegen Samaras und seiner „No Demokratia“ der Tatsache zu zollen, dass generell GRs Image in der EU und Samaras‘ Image in GR angeschlagen sind. Da ist es relativ ungefährlich, wenn alle in die selbe Kerbe unter der Gürtellinie schlagen. Hellas hat dieses Verhalten ihrer „Partner“ nun 5 Jahre lang ertragen. Jetzt, bei seinem EU-Vorsitz und kurz vor den Wahlen ist der vormalige EU-Musterschüler Samaras selber dran. Vor fünf Jahren beschlossen EU-Politiker, GR hätte durch sein Verhalten der EU geschadet. Jetzt sagen die selben Leute, Samaras hätte durch sein Verhalten GR geschadet. Das klingt versöhnlicher. Es sind nicht mehr die griechischen Gene sondern deren EURO-Lobyisten schuld. Mal sehen, ob durch die Wahlen, die verknöcherten Konzernlobbys aufgelöst werden und die EU sich endlich an die eigene Kerbe greift, anstatt weiterhin die Opfer zu kriminalisieren.

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