Rechtswidrigkeit der Gehaltskürzungen bei Uniformträgern in Griechenland

22. Januar 2014 / Aufrufe: 389

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland begründet die Rechtswidrigkeit der 2012 verfügten Kürzungen der Bezüge uniformierter Einheiten mit deren besonderem Status.

Mit der Begründung, die sogenannten „Uniformträger“ stellen Beschäftigte einer speziellen und besonders zu behandelnden und zu schützenden Kategorie dar, urteilte der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland mit seinem Beschluss, der in nächster Zeit veröffentlicht werden wird, die rückwirkenden Kürzungen bei den Bezügen der Beschäftigten der Sicherheitseinheiten seien verfassungswidrig.

Der Beschluss differenziert also praktisch die Uniformträger als Beschäftigte, die dem „harten Kern“ des Staates angehören und im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern des öffentlichen Sektors eines besonderen Schutzes und einer besonderen Behandlung bedürfen. Laut juristischen Kreisen wird somit keine Referenz für die Rechtswidrigkeit der Kürzungen bei anderen Kategorien öffentlicher Bediensteter geschaffen, über welche die höchsten Richter separat und je nach Fall urteilen werden.

Beschluss schafft eine Finanzierungslücke von rund 100 Mio. Euro

Konkreter annulliert der unter dem Vorsitz des Präsidenten des StE, Sotirios Rizos, fast einstimmig gefasste Beschluss der 30 Richter den strittigen Ministerialbeschluss als verfassungswidrig, der die – und zwar rückwirkend ab dem 01 August 2012 – erfolgte Kürzung der Bezüge der Uniformträger (Militärs, Polizeibeamte, Bedienstete der Hafenpolizei, Feuerwehr usw.) verfügte.

Die Verfassungswidrigkeit beginnt ab dem in Rede stehenden Datum und besteht bis einschließlich heute, während das selbe Thema auch für die Kürzungen der Bezüge erhoben werden wird, solange der Beschluss des stellvertretenden Finanzministers Christos Staikouras in Kraft steht.

Überschlägigen Berechnungen zufolge entsteht aus dem Beschluss eine Finanzierungslücke von über 100 Mio. Euro, die der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung zu decken aufgefordert sein wird. Den Obersten Berufungsgerichtshof hatten wie bekannt angerufen:

  1. der Verband der Militärs des Verwaltungsbezirks Attika und Verbände weiterer neun Verwaltungsbezirke,
  2. der Panhellenische Verband der Polizeibeamten,
  3. der Panhellenische Dachverband der Verbände des Personals der Hafenbehörden,
  4. der Verband der Offiziere des Heeres im Ruhestand,
  5. der Verband der Offiziere der Marine im Ruhestand,
  6. der Verband der Offiziere der Luftwaffe im Ruhestand,
  7. der Koordinationsrat der Verbände im Ruhestand befindlicher Offiziere, sowie ebenfalls 590 Militärs und Beamte der Hafenpolizei.

(Quellen: in.gr, Zougla.gr)

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  1. Petroulla
    22. Januar 2014, 18:21 | #1

    Da man sich bei der Ungleichbehandlung bezüglich Gehaltskürzungen, Steuern u.a. der verschiedenen Bevölkerungsgruppen immer wieder auf die Verfassung beruft, kommt einem langsam der Verdacht, daß damit von vornherein zwei verschiedene Spezies Mensch geschaffen werden sollten. Auf der einen Seite die gehobenen Schichten, der „Kern“ des Staates, die eines besonderen Schutzes bedürfen und das Recht auf eine Vorzugsbehandlung haben, auf der anderen Seite der „Pöbel“, das „Nutzvieh“, die zwar den Reichtum des Landes erarbeiten, aber keinerlei Rechte haben. Mit denen im Prinzip jeder machen kann, was er will, ob Arbeitgeber oder auch der Staat selber. Denen nicht mal ein menschenwürdiges Leben zusteht und die regelrecht verheizt werden können. Und die vor allem keinerlei Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Wo soll das denn noch hinführen? Manchmal muß ich da an gewisse amerikanische Endzeitspektakel denken, wo die Unterschicht abgeschirmt in einer eigenen Welt dahinvegetiert. Übrigens: auch eine Verfassung kann geändert werden, wenn sie nicht mehr zeitgemäß ist, oder die Entwicklung eines Landes behindert.

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