Bekommen die Uniformträger in Griechenland ihr Geld zurück?

23. Januar 2014 / Aufrufe: 376

Die Regierung in Griechenland erklärt sich bereits, den sogenannten Uniformträgern die laut dem Verwaltungsgerichtshof verfassungswidrig gekürzten Bezüge zu erstatten.

Laut einem engen Mitarbeiter zeigt die griechische Regierung sich bereit, den Uniformträgern die Gelder aus den Kürzungen zu erstatten, die sie erlitten und von dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) für verfassungswidrig befunden wurden.

Wie ein Mitarbeiter des Premierministers Antonis Samaras gegenüber dem TV-Sender MEGA äußerte, besteht bisher auch kein Thema zur Auffindung gleichwertiger Maßnahmen, da der in Rede stehende Betrag als solcher von der Regierung aus dem primären Haushaltsüberschuss bestritten werden kann.

Finanzministerium betont die Notwendigkeit ausgleichender Maßnahmen

In seinen Erklärungen gegenüber der „Financial Times“ (FT) spricht jedenfalls der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras von der Notwendigkeit gleichwertiger volkswirtschaftlicher Maßnahmen auf dauerhafter Basis, falls die Regierung verpflichtet werden wird, den Uniformträger die in Rede stehenden Gelder zu erstatten, und führt an: „Es ist ein zusätzlicher ‚Kopfschmerz‘, obwohl wir mit dem Haushaltsplan 2013 die Zielvorgaben übertroffen haben … . Wenn wir dazu verpflichtet werden, werden wir es tun, allerdings werden wir volkswirtschaftlich auf dauerhafter Basis gleichwertige Maßnahmen finden müssen. Wir werden jedoch sicherstellen, dass es weiterhin einen Spielraum gibt um den Kleinrentnern zu helfen.

Weiter ergänzt Christos Staikouras, es sei nicht klar gewesen, ob der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs sich nur auf die Uniformträger oder auch auf andere Kategorien unter die Sonder-Besoldungsordnungen fallender Beschäftigter – wie die Richter und Universitäts-Professoren – bezog und merkt an, die Kosten für den Etat können 1 Mrd. Euro, also 0,5% des staatlichen Haushaltsplans übersteigen, wenn diese Gruppen alle mit einbezogen werden.

Informationen zufolge befand der Senat des StE die Bestimmungen des Gesetzes 4093/2012 bezüglich sowohl der Kürzungen als auch ihrer rückwirkenden Anwendung im Sommer 2012 mit der Begründung für verfassungswidrig, dass die Uniformträger gemäß der Verfassung eine besondere Kategorie Beschäftigter darstellen und daher eine spezielle Behandlung erfahren.

Der Betrag, den das Finanzministerium den Uniformträgern zu erstatten aufgefordert sein wird, erreicht 78 Mio. Euro, wird sich jedoch auf ein Vielfaches belaufen, wenn auch andere Gruppen öffentlicher Bediensteter entsprechende Klagen vor dem StE gewinnen werden – was bei der griechischen Regierung Beunruhigung hervorruft.

Derweilen beschloss der Verband der Krankenhausärzte in Athen und Piräus, sich ebenfalls in Richtung der Anrufung der Justiz zu bewegen und zu beantragen, dass die Bestimmungen für verfassungswidrig befunden werden, mit denen die Kürzungen ihrer Gehälter erfolgten.

Wie die rechtlichen Vertreter all jener äußern, die sich an die Justiz gewendet haben, sind vor dem StE in Musterverfahren entsprechende Beschwerden wegen Kürzungen von Gehältern, aber auch Renten für die folgenden Kategorien Bediensteter anhängig:

  • Hochschul-Professoren
  • Richter und Staatsanwälte
  • Beschäftigte unabhängiger Behörden
  • Kapitalmarkt-Ausschuss
  • Bankenverbände
  • GSEE und ADEDY

(Quelle: Mega)

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