256 Lagarde-Listen und der Generalsekretär für Einnahmen in Griechenland

20. Januar 2014 / Aktualisiert: 12. Oktober 2018 / Aufrufe: 788

Ist es moralisch, dass dem Generalsekretär für öffentliche Einnahmen in Griechenland Bonuszahlungen für eine Arbeit zustehen, für die er so wie so bezahlt wird?

Charis Theocharis ist Generalsekretär für öffentliche Einnahmen des griechischen Finanzministeriums. Für jemanden mit einer hinreichenden Phantasie ist der Generalsekretär für die Beitreibung der Steuern verantwortlich. Für jemanden, der die Geschehnisse verfolgt, treibt Herr Theocharis erfolgreich die Steuern von Greisen in den Dörfern, Arbeitnehmern und tausenden kleinen Gewerbetreibenden ein, die dem Fiskus Geld schulden und nicht das Glück haben, Giorgos Kouris oder Petros Kostopoulos zu heißen.

Weil dem Klein- und Mittelständler, für den es keinen „Platz an der Sonne“ gibt, genau bewusst ist, dass er weder Kouris noch Kostopoulos heißt (Anmerkung: beide Benannten besaßen und steuerten Massenmedien und blieben trotz erheblicher Schulden an den Fiskus lange Zeit unbehelligt) und nicht den Luxus „fallspezifischer Regulierungen“ genießt, alles hergibt um nicht ins Gefängnis geschickt zu werden.

Es geht nicht um Liberalität, sondern Schamlosigkeit

Neulich beschlossen Giannis Stournaras (Finanzminister) und Kyriakos Mitsotakis (Minister für Verwaltungsreform) mit dem Gesetz 4093/12 (Artikel 6 b), der Generalsekretär – also Herr Theocharis – könne Bonusse als Provision auf die Einnahmen erhalten. Den Herrn Theocharis hat allerdings niemand gezwungen, Generalsekretär zu werden. Er akzeptierte ein gutes Gehalt, das überhaupt nicht in der Nähe der Rente der Mutter des Herrn Stournaras liegt (der neulich öffentlich erklärte, seine Mutter komme mit ihrer kärglichen Rente nur schwer über die Runden …), ganz abgesehen davon, dass er somit auch sein Curriculum Vitae aufwertet.

Wie moralisch ist es also, dass der Sekretär des Ministeriums Bonuszahlungen für die von ihm veranstaltete Steuer-Safari erhält? Wie moralisch und gerecht ist es, dass er belohnt wird, wenn er das tut, wofür er so wie so bezahlt wird? Inwiefern unterscheidet sich dies von der Zulage, welche die Beamten erhielten damit sie pünktlich an ihrem Arbeitsplatz erscheinen? Wie elend ist es, seinen Dienst in Regierungspositionen zu versehen, Entscheidungen zu treffen, welche die anderen in die Mittellosigkeit treiben, und sich zur selben Stunde den eigen Bauch und die eigene Tasche vollzustopfen? Es geht nicht um ideologische Liberalität, sondern um simple Schamlosigkeit.

Dies ist die eine Seite der wertlichen und politischen Münze. Die andere ist schlimmer. Zu einer Stunde, wo sie sich mit Steuersafari-Provisionen auf dem Rücken der Verelendeten selbst bestechen, tasten sie ihr eigenes System der Verstrickung und Korruption nicht an.

Kontenlisten wurden nach wie vor nicht ausgewertet

Die „Zeitung der Redakteure“ enthüllte in einer Reportage von Katerina Kati, dass dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) 65 CDs vom Typ „Lagarde“ vorliegen. Sie existieren nicht nur, sondern gestalten bereits einen ungeheuren Skandal der Straflosigkeit. Unseren Informationen zufolge trafen diese CDs von den Banken gegen April 2012 bei dem SDOE ein. Sie enthalten (beispielsweise) Namen von Kontoinhabern, die ab 2000 bis 2012 wenigstens (jeweils) 300.000 Euro pro Jahr auf Auslandskonten transferierten.

Abgesehen von den legalen Guthaben sprechen wir also möglicherweise von Schwarzgeldern, die aus Börsengeschäften und der „Party“ der Olympischen Spiele herrühren. Diese CDs wurden von dem SDOE nicht einmal geöffnet und zwei ganze Jahre später vor kurzem an das Team der Wirtschaftsstaatsanwälte Panagiotis Athanasiou, Galanos Mpris und Giannis Drafatsis übergeben. Erinnert Sie das an etwas?

Überschlägig geschätzt müssen diese CDs entsprechend rund 258 Listen wie die sogenannte Lagarde-Liste enthalten, also 500.000 Konten. Die Staatsanwälte zeigen sich jedoch völlig überfordert, diese Namen auszuwerten und zu überprüfen, da eine Anbindung an das Kontrollsystem des Finanzministeriums und ein Team von Ermittlern benötigt wird, das mit den Überprüfung beginnen wird. Im Ministerium der Herren Stournaras und Theocharis ging unseres Wissens ein Antrag ein, damit dieses Team gebildet wird, die Kontrollen beginnen und der griechische Fiskus Geld eintreibt.

Wie Sie vielleicht bereits argwöhnen, hat die Gruppe der Staatsanwälte jedoch weder ein Team noch eine Antwort erhalten. Als Antwort mag man natürlich den Beschluss auffassen, dass Herr Theocharis Bonuszahlungen bei seiner erfolgreichen Jagd (auf Einnahmen) erhält. Jedenfalls nicht gegen die verstrickten Steuerhinterzieher, die in den 258 Listen versteckt sind.

Quelle: Büchse der Pandora)

Relevante Beiträge:

  1. Charly
    20. Januar 2014, 13:32 | #1

    Wenn nicht bald ein Umdenken in den Köpfen der politischen Führung und leitenden Verwaltungsbeamten in Griechenland stattfindet, sehe ich schwarz für dieses eigendlich wunderschöne Land. Da können einem die ganz „normalen Griechen“, die bis zum geht nicht mehr geschröpft werden, nur noch leid tun. Das traurige daran ist, daß es leider keine wirklichen Alternativen gibt.

  2. Tinos
    20. Januar 2014, 16:47 | #2

    Alternativen gäbe es wahrscheinlich schon! Aber wer (in den oberen Etagen) hat denn wirklich ein Interesse daran? Dies sind leider nur wenige. Und diese werden dann auch noch beschnitten, sei es in den Ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsmitteln, Aufstockung von Personal, Ausbildung von Personal, etc.
    Ein härteres Durchgreifen in Sachen Korruption / Vorteilnahme etc., so es gewünscht wäre, könnte die unteren Schichten deutlich von der viel zu hohen Steuerlast befreien. Hier würde man sich aber wohl keine Freunde machen. Daher schröpft man lieber die Allgemeinheit …

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