Griechenland will straffälligen Abgeordneten Privilegien kappen

21. Dezember 2013 / Aktualisiert: 30. Dezember 2013 / Aufrufe: 449

Straffälligen Parlamentariern in Griechenland sollen zukünftig alle Zahlungsbefreiungen und Privilegien gestrichen werden.

Auf Anweisung des griechischen Premierministers Antonis Samaras an den Justizminister Charalampos Athanasiou werden Abgeordnete, die Straftaten „großer sozialer Amoralität“ begehen, alle ihre parlamentarischen Befreiungen und Privilegien verlieren.

Konkret wies der Premierministers anlässlich des Vorfalls mit dem ehemaligen Minister Michalis Liapis den Justizminister an, eine gesetzliche Bestimmung auszuarbeiten, gemäß der (aktiven und pensionierten) Abgeordneten, die sich konkrete Straftaten höherer gesellschaftlicher Amoralität zu Schulden kommen lassen, alle für Parlamentarier vorgesehene Vergünstigungen und Privilegien gestrichen werden. Zu den Delikten, die unter den Begriff der Amoralität fallen, zählen Urkundenfälschung, unwahre Versicherungen, Erpressung, betrug usw.

Ordnungsminister gratuliert Polizeibeamten

Der Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, sprach den Polizeibeamten, die Michalis Liapis festgenommen hatten, bei einer Ansprache auf einer Tagung ihres Berufsverbands seine Anerkennung aus und meinte, die Polizeibeamten hätten bewiesen, dass das Einzige, was sie interessiert, das Gesetz sei.

Er führte sogar das Beispiel einer Ministerin an, die ihm bei einer Reise nach Irland erzählt hatte, dass die Polizisten ihr ein Knöllchen verpasst hatten, weil sie beim Autofahren mit ihrem Handy telefonierte – und zwar obwohl sie ihnen erklärte, mit dem Premierminister zu sprechen.

Ehemalige Abgeordnete: opportunistischer Populismus

Im Bewusstsein der Verantwortung betonen wir gegenüber allen Griechen, dass der griechische Staat den ehemaligen Vertretern des griechischen Volks keinerlei Privilegien eingeräumt hat„, betont der Verband der ehemaligen Abgeordneten und Europa-Abgeordneten in einer Bekanntmachung.

Anlässlich der Gelegenheit eines traurigen Vorfalls, der zufällig die griechische öffentliche Meinung störte, ließen einige aus der Regierung ihre Absichten bezüglich der Streichung der Abgeordneten-Privilegien ‚durchsickern‘ und boten dem opportunistischen Populismus ein lächerliches Trankopfer„, lautet es in der Bekanntmachung und wird moniert, „den phantasievollen neuen radikalen Regelungen fügten die Demagogen auch die inexistenten angeblichen Privilegien der ehemaligen Abgeordneten hinzu„.

(Quellen: in.gr, in.gr)

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