Griechenland kappt Zuschüsse für Rechtsradikale

23. Dezember 2013 / Aufrufe: 305

Das Parlament in Griechenland hat die staatlichen Zuschüsse für die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi ausgesetzt.

Das Plenum des griechischen Parlaments beschloss nach einer einschlägigen Einführung von Seite des Ethik-Ausschusses mit einer überwältigenden Mehrheit von 241 Ja-Stimmen gegenüber 26 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen die Aussetzung der staatlichen Finanzierung an die rechtsextremistische Chrysi Avgi.

Gespalten zeigte sich bei der namentlichen Abstimmung die parlamentarische Fraktion der Unabhängigen Hellenen (ANEL), da die Partei des Panos Kammenos sich für eine Stimmabgabe „frei nach Gewissen“ entschied, was sich in einer das gesamte Spektrum abdeckenden diametralen politischen Position äußerte: einige Abgeordnete stimmten mit „ja“, andere mit „nein“, andere wiederum meldeten sich nur als „anwesend“.

Manolis Glezos stimmte gegen Aussetzung der Zuschüsse

Konkret stimmten von Seite der ANEL die Abgeordneten Kouik, Dimaras, Ouzounidis. Kapernaros, Giovanopoulos, Davris, Chaikalis, Giatagana, Xoulidou und Makri mit „Ja“. Einfach nur „Anwesend“ (= Enthaltung) meldeten sich Melas, Kollia-Tsaroucha, Iatridi, Chrysoveloni und Kountoura. Für die Aussetzung der Chrysi Avgi stimmten die Abgeordneten Marias und Abvramidis, während der Parteivorsitzende der ANEL, Panos Kammenos, nicht an der Abstimmung teilnahm.

Der Altpolitiker und SYRIZA-Abgeordnete Manolis Glezos stimmte bei dem offenen namentlichen Wahlgang mit „Nein“ und erklärte später bezüglicher seiner Haltung: „Die Kreuziger der christlichen Grundsätze, die Verdreher der antiken Griechen und all jene, die die griechische Gesellschaft zerfressen wollten, bekämpfen wir nicht mit Beschlüssen, sondern politisch. Wir bekämpfen sie nicht, wie jene es verfolgen.“ Die SYRIZA-Partei enthielt sich jedenfalls, die Haltung des Herrn Glezos zu kommentieren oder gar zu kritisieren.

Weiter ist anzumerken wert, dass 15 Abgeordnete sich dafür entschieden, bei der in Rede stehenden Abstimmung nicht anwesend zu sein, obwohl sie an der vorausgegangenen Abstimmung über den Vorschlag der SYRIZA bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dem Thema der U-Boot-Affäre teilgenommen hatten.

Konkret geht es sich u. a. um Zoi Konstantopoulou (SYRIZA), Gerasimos Giakoumatos (ND), Vyron Polydoras (ND, jedoch inzwischen von der Partei ausgeschlossen), Apostolos Kaklamanis (PASOK), Odysseas Voudouris (unabhängiger Abgeordneter), Nikos Stavrogiannis (bis Oktober 2012 ND, danach ANEL, seit Dezember 2013 Nea MERA), Christos Aidonis (NEEL), Giorgos Kasapidis (ND).

„Nein“ – also gegen die Fortsetzung der Finanzierung der Chrysi Avgi – stimmte auch der unabhängige Abgeordnete Nikos Nikolopoulos.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Kara
    23. Dezember 2013, 11:26 | #1

    Die Botschaft dieser Aktion lautet: Chrysi Avgi steht für alle, wofür das derzeitige politische System Griechenlands und seine Stützen nicht stehen. Ob man mit dieser Haltung gegen Chrysi Avgi punkten wird, darf bezweifelt werden. Angesichts des immensen politischen und moralischen Versagens der politisch Etablierten halte ich das für eine ungeheure Aufwertung dieser Partei. Tut mir leid, aber ich denke, ich habe nicht unrecht.

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