Freiheitsstrafe für Ex-Verkehrsminister in Griechenland

31. Dezember 2013 / Aufrufe: 742

Der ehemalige Verkehrsminister Michalis Liapis wurde in Griechenland wegen des Führens eines Pkw mit gefälschten Kennzeichen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Die Schnellgericht-Einzelrichterkammer verurteilte den ehemaligen Minister Michalis Liapis, der am 17 Dezember 2013 einen abgemeldeten PKW mit gefälschten Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr gefahren hatte, zu einer zur Bewährung ausgesetzten und zu einem Tagessatz von 50 Euro umwandelbaren Haftstrafe von 4 Jahren.

Die Anklage lautete auf Urkundenfälschung und Abgabe einer unwahren rechtsverbindlichen Erklärung. Zusätzlich wurde gegen den Ex-Minister, der auch diesmal nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen war, eine Geldstrafe von 3.000 Euro verhängt, weil das von ihm geführte Fahrzeug nicht haftplichtversichert war.

Handlung aus Unbedachtheit und Dummheit …

Der Staatsanwalt des Gerichts hatte die Verurteilung des Angeklagten in der Sache ohne Anerkennung mildernder Umstände gefordert. Wie der Staatsanwalt sich auf die gefälschten Kennzeichen beziehend ausführte, die Michalis Liapis sich besorgt hatte, handelte der ehemalige Minister mit Vorsatz und hatte seine Tat im Voraus geplant.

Die Verteidiger des ehemaligen Ministers vertraten vorher, ihr wegen Urkundenfälschung und Verletzung der Straßenverkehrsordnung angeklagter Mandant habe „aus Unbedachtheit und Dummheit gehandelt … diese Worte sind mir vor Gericht zu gebrauchen gestattet„, wie einer von ihnen bezeichnend meinte.

Sie betonten sogar, Herr Liapis fühle sich schlecht und bereue sein Handeln. Ebenfalls führten sie an, die Abwesenheit des ehemaligen Ministers bei der Verhandlung beruhe nicht auf einer Geringschätzung des Gerichts, sondern der Tatsache, dass es „draußen 30 Journalisten und Kameras gibt, die auch von morgens bis abends vor seinem Haus lauern„.

Michalis Liapis war auch bei der anfänglich auf den 19 Dezember 2013 anberaumten Verhandlung nicht anwesend, die dann auf den 30 Dezember 2013 vertagt wurde. Grund für die Abwesenheit des ehemaligen Ministers war seine – schon vorher geplante – nach Malaysia angetretene Urlaubsreise, von der er jedoch am vergangenen Freitag vorzeitig zurückkehrte. „Es war eine Reise seelischer Entspannung, um mich von meinem Drama zu erholen„, führte er charakteristische Journalisten gegenüber an.

Es sei angemerkt, dass die verhängte 4-jährige Haftstrafe der gesetzlich vorgesehenen absoluten Höchststrafe entspricht, die das Gericht in diesem Fall verhängen konnte.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

  1. HeHo
    31. Dezember 2013, 16:11 | #1

    Als ich soeben diesen Bericht gelesen habe sind mir vor Wut und Zorn die Haare zu Berg gestanden. Bei den Gerichten in Griechenland gibt es scheinbar nur eines die Großen lässt man laufen und die Kleine bringt man hinter die Gefängnismauern. Allein nur nicht mit 3000 Euro zu bestrafen weil der Angeklagte der nicht vor Gericht erschienen ist die aus der linken Hosentasche bezahlen kann. Das ist für mich schon ein sehr großer Verstoß. Bei meinem Land würde er bei 2 maligem nicht erscheinen von der Polizei vorgeführt werden. Wie ist es in Griechenland möglich eine Haftstrafe von 4 Jahren möglich diese auf Bewährung aus zu sprechen?

  2. GR-Block
    31. Dezember 2013, 16:32 | #2

    … ich hoffe,der Zorn der Richter hält noch lange an. 73.000 € für das Fahren eines nicht angemeldeten Wagens halte ich zwar für überhöht, sollte aber für einen Minister bezahlbar sein. Die 3.000 € wegen der fehlenden Haftpflichtversicherung sind dagegen lächerlich. Offensichtlich sind Steuereinnahmen für den Staat wichtiger als die Sicherheit der Verkehrteilnehmer.

  3. Petroulla
    31. Dezember 2013, 18:54 | #3

    Weil das alles nur eine Farce ist, um das Volk ein bißchen bei Laune zu halten. Solche Leute werden niemals wirklich bestraft, wahrscheinlich nicht einmal dann, wenn sie einen Mord begangen haben. Oder hat schon mal jemand einen der Reichen und Mächtigen in einem gewöhnlichen Gefängnis gesehen? Zur Not muß dann halt ein guter (Arzt-) freund Haftunfähigkeit bescheinigen oder sie bekommen eben die Möglichkeit, sich freizukaufen. Was die kleinen Leute nicht können.

  4. Ronald
    31. Dezember 2013, 19:00 | #4

    Ich finde die Strafe angemessen. 76.000 € bezeahlt auch ein Minister nicht aus der Portokasse. Der Verlust seiner Reputation muss man auch sehen; ich glaube er ist hinreichend bestraft. Vor wenigen Jahren wäre ihm gar nichts passiert …

  5. Parlapipas
    31. Dezember 2013, 21:13 | #5

    Das Urteil ist kaum weniger skandalös als das Verhalten des Angeklagten und stellt wenn nicht gar eine dreiste Rechtsbeugung, so zumindest eine unverhohlene Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Aufgabe der Justiz ist nicht, die niederen Instinkte des Pöbels und die sogenannte öffentliche Meinung zu befriedigen, sondern das Gesetz umzusetzen und speziell auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit Recht zu sprechen. Dies geschah im Vorliegenden offensichtlich nicht, vielmehr scheint das Gericht sich nicht zuletzt für die provokante Schmähung seiner Autorität gerächt zu haben. Menschlich mag dies nachvollziehbar sein, juristisch nicht.

    Das Gericht hätte seine Erhabenheit demonstrieren, ein verhältnismäßig angemessen(er)es Strafmaß verhängen und durch eine entsprechende Angleichung des Tagessatzes das selbe Resultat erzielen, nämlich dem Angeklagten einen empfindlichen Denkzettel verpassen können. Stattdessen wurde dem Rechtssystem wieder einmal ein Bärendienst erwiesen und das Ansehen der Justiz bzw. ihrer „Diener“ zum unzähligsten Mal von letzteren selbst in den Schmutz gezogen.

    Was die „Tagessätze“ betrifft, können diese von dem Gericht unter Berücksichtigung „der persönlichen, familiären und finanziellen Situation des Angeklagten, seiner Einkommen, seines Vermögens, seiner Verpflichtungen usw.“ auf minimal 3 Euro bis maximal 100 Euro festgesetzt werden. Auf Basis seiner jüngst veröffentlichten Vermögensdeklaration hätte für den (dem „Karamanlis-Clan“ zugehörigen) alles andere als „armen“ Michalis Liapis der Höchstsatz von 100 Euro durchaus gerechtfertigt werden können, ohne den bitteren Beigeschmack eines „Rache-Urteils“ zu hinterlassen.

    Hinweis an die Biertisch-Juristen: Unter Einbezug aller gesetzlichen Zuschläge, Abgaben, Provisionen usw. erhöht der nominale Tagessatz sich in der Praxis auf rund das Doppelte. Herrn Liapis wird – sofern er nicht in Berufung geht, das Urteil akzeptiert und sich für die finanzielle Abgeltung entscheidet – der ganze „Spaß“ unter dem Strich also einen Betrag in einer Größenordnung von 150.000 Euro kosten.

  6. APO
    31. Dezember 2013, 23:04 | #6

    Ulli Hoeness laesst gruessen! Die Seilschaften der (Ex~) Regierenden und VIPs sind doch ueberall gleich. Die gefaelschten Kennzeichen hat er wahrscheinlich unter der Kellertreppe gefunden und der Wind hat sie zufaellig gegen seinen Bonzenschlitten geworfen; in Berlin wuerde die Karre nachts genauso aus Versehen brennen!

  7. John Carter
    1. Januar 2014, 10:42 | #7

    Diese Dreistigkeiten wie Herr Liapis sie an den Tag legt gehört eigentlich zur moralischen Grundausstattung. Ohne diese könnte kein Politiker oder Entscheider in Griechenland seine Job erledigen. Es hätte in diesem Fall eine mündliche Verwarnung gereicht. Die wahren Schuldigen sind die Politisten – was erlauben die sich. Ich bin mir sicher Herr Liapis wollte nur ausprobieren ob es überhaupt möglich ist in Griechenland mit gefälschten Kennzeichen und ohne Versicherungsschutz herumzufahren. Also was ist so verwerflich daran das ein Politiker im Selbstversuch feststellt das er in einem Rechtsstaat lebt. Auch der Versuch die Polizisten mit freundlichen Worten umzustimmen hat im gezeigt hier geht alles mit rechten Dingen zu. Das Volk sollte dankbar sein für einen mutigen Ex Politiker der soviel Bürgernähe zeigt.

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