Ex-Minister in Griechenland: ich werde für meinen Fehler zahlen

18. Dezember 2013 / Aktualisiert: 13. Juni 2018 / Aufrufe: 1.139

Der mit gefälschten Kennzeichen an seinem offiziell stillgelegten Fahrzeug erwischte Ex-Verkehrsminister Michalis Liapis in Griechenland gestand seine Schuld freimütig ein.

Wie bereits berichtet, wurde am Mittag des 17 Dezembers 2013 im Rahmen einer Verkehrskontrolle der griechische Politiker und ehemalige Verkehrsminister Michalis Liapis verhaftet, weil er ein angeblich stillgelegtes Fahrzeug mit gefälschten Kennzeichen und ohne Versicherungsschutz führte.

Konkret soll der Ex-Minister von einer Polizeistreife der (mit Zweirädern motorisierten) DIAS-Einheit angehalten worden sein, nachdem er mit dem von ihm geführten VW Touareg ein Stopp-Schild missachtet hatte. Bei der Überprüfung der Fahrzeug- und Halterdaten stellte sich heraus, dass an dem offiziell seit August 2013 stillgelegten Fahrzeug gefälschte Kennzeichen angebracht worden waren.

Anonyme Anzeige bei Steuerfahndung

Nach den obigen Feststellungen wurde der Ex-Minister festgenommen, zuerst zum lokalen Polizeirevier Artemida, dann zum Revier der Verkehrspolizei in Agia Paraskevi gebracht und anschließend dem zuständigen Staatsanwalt vorgeführt. Letzterer leitete ein Strafverfahren wegen der Vergehen der Urkundenfälschung und der Abgabe einer unwahren Erklärung (bezüglich der Stilllegung des in Rede stehenden Fahrzeugs) ein und leitete die Sache an das Schnellgericht weiter. Die Verhandlung wurde jedoch vertagt, da der Angeklagte eine – ihm gesetzlich zustehende – Frist für die Vorbereitung seiner Verteidigung verlangte.

Außerdem wurde eine Verwaltungsstrafe (Bußgeld) in Höhe von 500 Euro verhängt, weil das Fahrzeug mit Anhängerkupplung und getönten Scheiben ausgerüstet und nicht versichert war. Eindruck ruft jedenfalls der Umstand hervor, dass in den letzten Tagen bei der Einheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) eine anonyme Anzeige eingegangen sein soll, in der es lautete, der ehemalige Minister Michalis Liapis würde ein Fahrzeug mit gefälschten Kennzeichen fahren.

Beamte der SDOE erklärten, der Ex-Minister werde nun tief in die Tasche greifen müssen, da die Geldstrafe, die er zu zahlen aufgefordert sein wird, sich zwischen 8.000 und 16.000 Euro bewege, und betonten charakteristisch: „Neulich ging bei der SDOE eine Anzeige ein, mit der gemeldet wurde, Herr Liapis fahre mit gefälschten Kennzeichen herum. Schließlich geriet er in eine Polizeikontrolle und wurde festgenommen. Nun wird er eine Geldstrafe zu zahlen haben.

Ich habe einen Fehler gemacht und werde dafür bezahlen

Bei seiner Überführung vom Polizeirevier zum Gerichtsgebäude erklärte Michalis Liapis Journalisten gegenüber: „Ich habe einen Fehler gemacht und werde den Preis für meine Unbedachtheit zahlen. Ich gestehe ein, Fehler sind menschlich. Ich fuhr (bisher) niemals mit gefälschten Kfz-Kennzeichen. Heute war es das erste Mal. Ich habe es getan, um die Batterie aufzuladen. Es war ein Fehler von mir.“

Bezüglich der Glaubwürdigkeit speziell der Behauptung, zum ersten Mal mit gefälschten Kennzeichen gefahren (und prompt erwischt worden) zu sein, mag sich jeder selbst seine Meinung bilden – zumal eine Fahrzeugbatterie auch im Stand geladen werden kann, gefälschte Kfz-Kennzeichen erst einmal besorgt werden müssen und nicht zuletzt wie vorstehend angeführt bereits eine anonyme Anzeige bei der Steuerfahndung vorgelegen haben soll. Jedenfalls erklärte der Ex-Minister weiter:

Die Kennzeichen gab ich im August (2013) zurück, aus wirtschaftlichen Gründen, wegen des fiktiven Einkommens. Die Krise hatte auch mich berührt. Ich sage nicht, arm zu sein. Das Fahrzeug hatte ich in einem Abstellraum in Porto Rafti, und weil ich nach Asien abzureisen vorhatte, sorgte ich mich um die Batterie. Die Kfz-Steuer für das Jahr 2013 hatte ich bezahlt. Eine Versicherung hatte ich nicht, weil ich es nicht benutzte. Es war eine dumme Sache. Ich werde gebührend bestraft werden.

Straßenverkehrsordnung ist eine vitale Verordnung

Als Michalis Liapis vor sechs Jahren, damals in der Eigenschaft des Verkehrsministers, für die letzte und bis heute in Kraft stehende Version der (griechischen) Straßenverkehrsordnung plädierte, erklärte er:

Die Straßenverkehrsordnung stellt den signifikantesten Gesetzestext in Zusammenhang mit dem sicheren und geregelten Verkehr auf den Straßen dar. Die gute Kenntnis und Einhaltung ihrer Bestimmungen ist nicht nur für die Fahrer, sondern auch für alle Benutzer der Straßen erforderlich, da die Sicherheit von dem Verhalten eines jeden von uns beeinflusst wird. Gemäß dieser Logik ist die Straßenverkehrsordnung nicht nur einfach ein Gesetzestext, sondern eine vitale Verordnung, weil die Befolgung ihrer Bestimmungen sich essentiell zwingend aus dem Schutz des selbigen menschlichen Lebens ergibt.

(Quelle: ProtoThema.gr, Zougla.gr, in.gr, diverse Medienberichte)

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  1. Panhellene
    18. Dezember 2013, 09:19 | #1

    …Fehler sind menschlich„. Aber nicht, wenn sie in Form vorsätzlicher Straftaten begangen werden. Noch dazu von einem ehemaligen Verkehrsminister, der besonders sensibel in Bezug auf die Straßenverkehrsrechte sein sollte. Man fragt sich langsam. ob es in Griechenland überhaupt noch reelle Politiker gibt. Und ob es sich lohnt, überhaupt noch zur Wahl zu gehen.

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