TÜV-Sündern in Griechenland geht es ans Leder

13. November 2013 / Aktualisiert: 01. Oktober 2017 / Aufrufe: 998

Angesichts enormer Einnahmeverluste will Griechenland energisch gegen Eigentümer nicht zu den obligatorischen Hauptuntersuchungen vorgeführter Fahrzeuge vorgehen.

Ab dem 01 Januar 2014 soll in Griechenland per Post der Versand der Bußgeldbescheide an Eigentümer von Privatfahrzeugen, Kleinlastwagen und Krafträdern beginnen, die ihre Fahrzeuge nicht zu den obligatorischen periodischen Hauptuntersuchungen bei den „Zentren für technische Fahrzeugprüfungen“ (KTEO) vorgeführt haben.

Spezieller haben Verkehrsministerium und Finanzministerium die umgehende Forcierung des Plans beschlossen, da etwa 2,5 Millionen PKW und Lastwagen bis 3,5 Tonnen, aber auch 750.000 Motorräder der technischen Kontrolle fernbleiben und damit ungeheure Verluste bei den staatlichen Einnahmen verursachen, während auf der anderen Seite ein ernsthaftes Problem auch für die Verkehrssicherheit entsteht.

Datenbank-Abgleich soll auch gefälschte Prüfberichte aufspüren

Die Nichtvorführung der schätzungsweise 2,5 Mio. Pkw und Kleinlastwagen bis 3,5 Tonnen und 750.000 Motorräder zu den gesetzlich vorgesehenen „technischen Hauptuntersuchungen“ hat bei den staatlichen Einnahmen zu Verlusten von 400 Mio. Euro aus Gebühren und Mehrwertsteuer, aber auch der Entrichtung der ermäßigten Geldstrafe geführt, wogegen unter Einberechnung der vollen Bußgelder, die bei 400 Euro (!) pro Fahrzeug liegen, die Verluste sogar 1,5 Mrd. Euro übersteigen.

Die in den Ministerien für Verkehr und Finanzen bearbeiteten Vorschläge umfassen die Verwertung des Online-EDV-Systems, das mit dem Verkehrsministerium verbunden ist und über das die 160 privaten und 5 staatlichen KTEO alltäglich die Daten der Kontrollen übermitteln. Danach ist ein elektronischer Abgleich der Datenbanken des Finanzministeriums über die Daten der in Verkehr befindlichen Fahrzeuge (Kfz-Steuer) und der Datenbanken des Verkehrsministeriums durchzuführen – mit dem Ergebnis, dass umgehend die KTEO-Sünder, die (vorübergehend) stillgelegten Fahrzeuge, aber auch die Fahrzeuge ausfindig gemacht werden, die in den beiden letzten Jahren bei öffentlichen KTEO geprüft wurden, über welche Kontrollen die Daten jedoch nicht an das Verkehrsministerium übermittelt wurden.

Das Resultat der elektronischen Recherche wird zu einer umgehenden Aktualisierung der Fahrzeugregister sowie auch zur Auffindung und Annullierung aller gefälschten KTEO- bzw. Prüfberichte führen, die bisher von illegalen Kreisen in Umlauf gebracht werden, die Steuern hinterziehen und die Einnahmen des Fiskus, aber auch der legalen Unternehmen der Branche schmälern. Zusätzlich werden die Kontrollen der Verkehrspolizei effizienter ausfallen, da die gefälschten Prüfberichte ausfindig gemacht werden können, was bisher praktisch weitgehend möglich ist.

Einnahmeverluste von bis zu über 1,5 Mrd. Euro

Das Institut der KTEO blieb in Griechenland bisher in einem beachtlichen Grad „verschmäht“, während in den letzten Monaten die Dinge zeigen, mit mehr als 2,5 Mio. Fahrzeugen, die nicht zur regelmäßigen Prüfung vorgeführt werden, buchstäblich entgleist zu sein. Abgesehen von den enormen gesellschaftlichen Problemen, welche die auf den griechischen Straßen im Verkehr befindlichen fahrenden „Schrottbomben“ schaffen, verliert jedoch auch der Staat von den KTEO wenigstens 400 Mio. Euro aus MwSt., Gebühren zugunsten des Fiskus usw. Darin sind nicht einmal die Einnahmen umfasst, die sich für den Fiskus aus der Besteuerung der privaten KTEO, aus Versicherungsbeiträgen sowie auch für die Unternehmen ergeben können, die auf dem Sektor der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen tätig sind.

Parallel unterstreichen Marktfaktoren die nachlässige Ausübung der Pflichten der zuständigen Dienststellen der Verkehrspolizei. Spezieller wurden laut den offiziellen statistischen Daten der Polizei in den letzten vier Jahren ungefähr 2,5 Mio. Verkehrsdelikte verzeichnet, von denen sich zu einem Zeitpunkt, wo mehr als 2,5 Mio. Fahrzeuge ohne KTEO („TÜV-Plakette“) in Verkehr sind, gerade einmal 114.000 (also nur 4,6% der insgesamt festgestellten Verstöße) auf fehlende technische Prüfungen (sprich einen gültigen Prüfbericht) bezogen. Würde also die Verkehrspolizei ihre Kontrollen gewissenhaft durchführen, könnten die Einnahmen des Staats aus KTEO- / TÜV-Vergehen sich auf über 1,5 Mrd. Euro belaufen, da jeder einschlägige „Strafzettel“ ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro kostet!

Ebenfalls müssen wegen des sehr geringen Aufkommens der Fahrzeugeigentümer bei den KTEO die Unternehmen der Branche zu zahlreichen Entlassungen schreiten, während einigen inzwischen sogar die Insolvenz droht.

Entgangene öffentliche Einnahmen

Die wegen Überschreitung des Prüftermins für Pkw und Lastwagen bis 3,5 Tonnen um 6 Monate und mehr zu entrichtende durchschnittliche Gebühr zugunsten des Fiskus beläuft sich auf 75 Euro pro Fahrzeug, während die dem Staat entgehende MwSt. aus der Nichtvorführung der Privatfahrzeuge auf 9,35 Euro pro Fahrzeug veranschlagt wird.

Mit der Tatsache als gegeben, dass ungefähr 2,5 Mio. Fahrzeuge nicht zur regelmäßigen technischen Prüfung vorgeführt werden, erreichen die Verluste aus Gebühren und MwSt. 210 Mio. Euro. Wird dieser Summe hinzugerechnet, dass die Übertreter das ermäßigte Bußgeld zahlen werden, das bei 1/8 der 400 Euro liegt, wenn das Fahrzeug innerhalb von 10 Tagen überprüft und der KTEO-Bericht vorgelegt wird, erreichen die Verluste 335 Mio. Euro.

Entsprechend wird bezüglich der Motorräder geschätzt, dass bisher 750.000 Krafträder nicht zur technischen Prüfung vorgeführt wurden, was wiederum zu Verlusten bei den staatlichen Einnahmen in Höhe von 26 Mio. Euro allein aus Gebühren und MwSt. führte. Werden auch die aus der Nichtentrichtung der (ermäßigten) Geldstrafen von 1/8 des regulär 400 Euro betragenden Bußgelds einbezogen, verliert der Staat bei den Motorrädern 63,5 Mio. Euro.

Insgesamt tangieren die Verluste bei den staatlichen Einnahmen von Privatfahrzeugen und Zweirädern allein aus Gebühren, Mehrwertsteuer und Entrichtung des Bußgeldanteils 400 Mio. Euro. Werden die Verluste mit dem vollen Bußgeld hinzugezählt, übersteigen die Verluste natürlich 1,5 Mrd. Euro.

(Quelle: Imerisia.gr)

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