Pauschale TÜV-Bußgeldbescheide in Griechenland dementiert

14. November 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 721

Das Verkehrsministerium in Griechenland dementiert Meldungen über den pauschalen Versand von Bußgeldbescheiden an Halter nicht dem TÜV vorgeführter Fahrzeuge.

Anlässlich des „Wirbels“ und an das Licht der Öffentlichkeit gelangter Pressemeldungen in Zusammenhang mit dem angeblich beabsichtigten pauschalen Versand von Bußgeldbescheiden per Post an die Eigentümer auf über 3 Millionen geschätzter Fahrzeuge, die nicht zur obligatorischen technischen Hauptuntersuchung (KTEO) vorgeführt worden sind, spricht das griechische Verkehrsministerium von „inkorrekter Informierung“.

Besitzer privater KTEO wollen pauschale Bußgeldbescheide

Konkret lautet es in einer Bekanntmachung des Verkehrsministeriums charakteristisch:

In den letzten vier Monaten besteht intensives Interesse seitens des Ministeriums an der Erfassung der nicht bei den KTEO geprüften Fahrzeuge mittels elektronischer Recherche der Daten nur aus Gründen der Verkehrssicherheit und Umweltgründen. Die in den Pressemeldungen angeführten Beträge der Geldstrafen beziehen sich auf Strafen, welche die Straßenverkehrsordnung bei der Kontrolle der Fahrzeuge auf den Straßen beziehen und in keinem Fall mit der Absicht des Ministeriums zur Erfassung der nicht geprüften Fahrzeuge in Verbindung stehen. Jede andere Information ist inkorrekt.

Der Versand der Bußgeldbescheide für nicht geprüfte Fahrzeuge an die Adressen der Eigentümer bezieht sich laut Quellen des Verkehrsministeriums auf einen Vorschlag der Eigentümer der privaten KTEO an das Ministerium, kann jedoch nicht realisiert werden, da der Abgleich der Daten der Hauptuntersuchungen mit den Daten der Fahrzeugregister nicht möglich ist. Sie betonen sogar, „die Fahrzeuge, die 2011 und bis einschließlich Dezember 2012 zur Hauptuntersuchung vorgeführt wurden, sind nicht in der elektronischen Datenbank verzeichnet, um ihre Daten auswerten zu können„.

Schließlich führen die selben Quellen an, dass die (in Rede stehende) Übertretung – wie auch jede andere Verletzung der Straßenverkehrsordnung – von der Verkehrspolizei festzustellen ist und daher die Bescheide nicht (pauschal) von dem Verkehrsministerium verschickt werden können, sei denn, es wird eine entsprechende gesetzliche Regelung erfolgen.

(Quelle: Kathimerini.gr)

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  1. Moppel
    14. November 2013, 01:10 | #1

    Autsch, das war aber knapp: Ohne dieses scheinheilige „Dementi“ wären in den kommenden Wochen wahrscheinlich hunderttausende Fahrzeuge kurzerhand abgemeldet worden, was wiederum zu einem fatalen Crash bei der Kfz-Steuer geführt hätte, aus der sich das Finanzministerium bis zum Jahresende einen Geldsegen von immerhin über 1 Mrd. Euro erhofft! Und aufgeschoben bedeutet ja nicht automatisch endgültig aufgehoben …

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