Griechenland: unser nationales Klopapier

22. November 2013 / Aufrufe: 908

Wer auch immer sich in der Position der Troika in Griechenland befände, würde sich über die Planung der griechischen Regierung wahrscheinlich die Haare raufen.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns„, lautete die Schlussfolgerung aus den am 18 November 2013 erfolgten Begegnungen der Troika mit Giannis Stournaras (Finanzminister), Giannis Vroutsis (Arbeitsminister) und Kostis Chatzidakis (Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit) wegen der neuen Maßnahmen. Dieser Weg endet jedoch nicht mit der (inzwischen ohne Absegnung der Troika erfolgten …) Verabschiedung des Haushaltsplans 2014. Er wird sehr lang sein.

Die Schlüsse aus den Begegnung des vergangenen Montags sind, dass die von Finanzminister Stournaras den Vertretern der Gläubigern präsentierten 1,3 – 1,5 Mrd. Euro aus „strukturellen Maßnahmen“ ein Witz sind. Von Anfang an bestand keine ernsthafte Möglichkeit, dass die Maßnahmen, die kein unmittelbares finanzielles Ergebnis abwerfen, akzeptiert werden.

Troika schraubt Forderungen auf 4 Mrd. Euro hoch

Der griechische Finanzminister, der vor einem Monat – mal ehrlich, erinnert sich noch jemand an diese Anekdote? – eine Lücke von gerade einmal 500 Mio. Euro akzeptierte, läuft jetzt den Kontrolleuren hinterher und bettelt sie an, das Paket zu akzeptieren, und sie antworten ihm, es sei nicht glaubwürdig. Zusätzlich verlangen sie von ihm, schon ab jetzt auch die (volkswirtschaftliche) Lücke auch des Jahres 2015 zu decken, selbst wenn diese Diskussion sich noch sehr lange hinziehen kann.

Resultat: Die griechische Regierung muss von 0,5 Mrd. Euro bei 4 Mrd. Euro angelangen (1,5 Mrd. für 2014 und 2,5 Mrd. für 2015), und zwar mit Maßnahmen … ohne den Schleier bezüglich einer Verbesserung der Beitreibungsstrukturen, Senkung der Steuerhinterziehung und aller anderen Lächerlichkeiten, die von der Troika alle Nase lang mit dem selben kurz gefassten Prozedere abgelehnt wurden. Außerdem haben die … rangmäßig niedrigeren Bediensteten der Gläubiger unzählige Maßen wieder und wieder das selbe zu hören bekommen.

Auch wenn jedoch Stournaras bereit war, Maßnahmen im Volumen bis zu einer halben Milliarde Euro zu ergreifen, wie wird er nun mit dem … achtfachen Betrag fertig werden?

Jeder würde sich die Haare raufen …

Eine weitere – theoretische … – Verteidigungslinie ist das Versprechen des Finanzministers, im April 2014 ergänzende Maßnahmen vorzulegen, falls der Haushaltsplan nicht die erwarteten Ergebnisse bringen sollte. Derweilen sputet sich jedoch die Regierung voller Panik, ernsthafte Lücken wie jene, die sich aus der Senkung der Zielvorgabe für die Immobiliensteuer ergibt, durch eine neue Kürzung der öffentlichen Investitionen um 250 Mio. Euro zu stopfen.

Hier lauert allerdings die Bloßstellung und Erniedrigung (der Regierung), da die Troika die Kürzung der öffentlichen Investitionen als … wachstumsfeindlich charakterisiert und den aus den Beratungen der Abgeordneten der Nea Dimokratia (ND) und der PASOK-Partei hervorgegangenen Plan abweist!

Die Bizarrerie wird jedoch noch größer, weil die Regierung zur selben Stunde, wo sie neue wachstumsfeindliche Kürzungen vorqualifiziert, zuversichtlich ist, automatisch … zusätzliche Einnahmen von 300 Mio. Euro aufgrund des Wachstums der Wirtschaft einzunehmen. Falls Sie sich erinnern: es ist vorgesehen, dass wir von der Rezession von 4% im Jahr 2013 zu einem Wachstum von 0,6% im Jahr 2014 übergehen. Ist es jedoch möglich, dass sich dies mit Maßnahmen ergibt, die sogar die Troika als wachstumsfeindlich charakterisiert? Wohl kaum …

Unter uns gesagt, wer auch immer sich in der Position der Troika befinden würde, würde sich angesichts der Planung(en) der griechischen Regierung wahrscheinlich die Haare raufen.

Alle schön und gut, aber … kürzt die Renten

Was verbleibt mit all diesem? Dass von der Troika noch größere Lasten den Sektoren der Wirtschaft, die dem Arbeitsministerium unterstehen, aufgebürdet und die bekannten und ausnahmslosen „horizontalen“ Maßnahmen auf die Renten auferlegt werden, bezüglich derer Samaras, Venizelos und Stournaras schwören, sie … nicht ergreifen zu werden.

Abgesehen davon besteht ebenfalls Uneinigkeit bei der gesellschaftlichen Bombe der Zwangsversteigerungen, bezüglich derer die Troika die Verhandlung begann, indem sie eine völlige Freigabe verlangte. Zusätzlich scheinen die Gläubiger auch den „Plan“ der griechischen Regierung für die „Liquidation“ der Rüstungsindustrie abzulehnen, indem sie ihren eigenen härteren und direkteren Rahmen setzen.

Wenn wir also einen löchrigen Haushaltsplan, die Immobiliensteuer und die Aufhebung des Versteigerungsverbots hinzurechnen, sind die Lasten für die schwachen Schultern einer politisch erschöpften Regierung offensichtlich untragbar.

Das Klopapier der Väter der Nation

In den letzten Tagen ist sowohl in den Verlautbarungen aus dem Ministerium als auch in den journalistischen Kanäle, die diese unbearbeitet servieren, die Rede von dem primären Überschuss und seiner Gewichtigkeit als Verhandlungsargument gegenüber der Troika.

Was sie anzuführen „vergessen“, ist dass der Überschuss nach dem Auslaufen des Fiskaljahrs, also ab März 2014 und nachfolgend bewertet und bestätigt – also hinsichtlich seiner Erzielung und seiner Höhe akzeptiert – werden wird. Dann und nur dann wird eine wirkliche Diskussion über die „Tragfähigkeit“ der Bedienung der Verschuldung erfolgen, und erst dann wird entschieden werden, wie viele und welche Maßnahmen zu ergreifen sein werden.

Abschließend dürfen wir daran erinnern, dass die Zeitung „To Pontiki“ traditionell seit vielen Jahren den Etat des Parlaments beobachtete und verzeichnete, spezieller die Aufwendungen für Hygiene-Artikel. Gemeinhin für das … Klopapier der Väter der Nation.

In den heutigen Tagen könnten wir die Charakterisierung „Klopapier“ ausweiten, um den vorliegenden staatlichen Haushaltsplan zu beschreiben. Das Problem ist allerdings, dass das Top-Dokument der griechischen Wirtschaft inzwischen nicht mehr in Papierform, sondern auf einem (USB-) „Stick“ vorgelegt wird. Daher gibt es ein … technisches Problem hinsichtlich der Art der Verwendung, welche die Troika diesem Sammelsurium unhaltbarer Prognosen vorbehalten könnte.

Sei es drum. Laden wir uns nicht noch mehr Ärger auf …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Stavros Christakopoulos)

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