Ist die Chrysi Avgi in Griechenland eine kriminelle Organisation?

15. Oktober 2013 / Aktualisiert: 03. Januar 2015 / Aufrufe: 834

„Eroberung“ eines ganzen Stadtteils durch die Chrysi Avgi

Konkret wurde am 16 Mai 2009 auf dem Platz von Agios Panteleimonas eine Buchvorstellung des „Kleinen Grenztagebuchs“ des Herrn Kaplanis Gkazis organisiert. Eine Gruppe von ungefähr 50 Personen, von denen einige namhafte Funktionäre der Chrysi waren und einige erst jüngst verhaftet worden sind, griff die Veranstalter an. Unmittelbar danach schlossen die selben Personen willkürlich und gesetzwidrig den dortigen Kinderspielplatz und hängten davor eine griechische Flagge auf. Sie machten weiter, indem sie den (damals) lokalen Geistlichen Prokopios bedrohten, damit er aufhört, den (ausländischen) Obdachlosen zu helfen. Und seitdem war dieser Platz ein Symbol der Vorherrschaft der Chrysi Avgi in einem Stadtteil.

Das Ziel dieses „Terrorismus“ war in einer ersten Phase, für den Staat die Gewalt gegen die Immigranten akzeptabel zu machen, welcher Umstand zu den folgenden Motiven passt:

  1. eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern und
  2. eine öffentliche Behörde oder internationale Organisation rechtswidrig zur Ausführung irgend einer Handlung zu zwingen.

Zu einer Neubewertung der Fakten schritten die Behörden nicht, nachdem Mordanschläge gegen dutzende Ausländer verübt worden waren, sondern erst, nachdem einer unserer griechischen Mitbürger getötet wurde. Parallel ist es anzumerken wert, dass in dem Bezirk von Agios Panteleimonas kurz nach den Verhaftungen der Chrysi Avgi – vielleicht aus „symbolischen Gründen“, vielleicht völlig zufällig – (polizeiliche) „Aufräumaktionen“ erfolgten.

Terrorismus und Schattenstaat

Tatsache ist jedenfalls, dass 2009 das Polizeirevier des Bezirks nicht darauf reagierte, was und wann immer gegen Immigranten oder Immigranten unterstützende Griechen passierte. Ein Detail, das sich auf die Verstrickung bestimmter (Polizei-) Offiziere bezieht: wir vernehmen häufig die Phrase „Verletzung der Amtspflicht“, jedoch nicht den Begriff „Schattenstaat“.

Die Verhaftungen bestimmter Funktionäre der Chrysi Avgi, Anwohner des Bezirks Agios Panteleimonas, die damals ungestört agierten, geben all denen Recht, die meinten, die (daraus) „abgeleitete Atmosphäre“ ermunterte die „verärgerten Anwohner“, das Gesetz in ihre Hände zu nehmen. Außerdem gab es eine – inzwischen bewiesene – Toleranz von Seite der Polizei. Jedoch gibt es auch anderswo Verantwortung, da sich damals – auch heute keinerlei Selbstkritik ausübende – Medien sputeten, den Bezirk in einer Reihe von Publikationen als einen Raum zu präsentieren, in dem ausschließlich Wutbürger leben, welche die Gewalt und „extreme Elemente der Linken“ akzeptieren. Die von den „Wutbürgern“ gestattete Gewalt scheint nicht „neu bewertet“ zu werden.

Die Essenz ist, dass – wenn der obige Syllogismus zutrifft – die Chrysi Avgi eine erfolgreiche terroristische Organisation darstellt, im Gegensatz zu der Organisation 17. November, die von der politischen Welt verurteilt wurde. Bezüglich der Schließung des Kinderspielplatzes in Ag. Panteleimonas reichte ich damals eine Anfrage an das Europa-Parlament ein (2009). Es folgten belehrende Schreiben, Drohungen per FAX und Telefon und – natürlich – eine Reihe beschimpfender Kommentare im Internet. Politisch wollte niemand diesen Handschuh aufheben.

Es verbleibt also eine „Neubewertung“ der Aktivität der konkreten Organisation und des wie und ob sie mit dem Terrorismus in Zusammenhang steht. Und dies bedeutet, dass – während der strafrechtliche Part der Sache an das Licht zu gelangen beginnt – noch die Herausforderung bleibt, auch den politischen Part „erneut zu untersuchen“. Politisch sollte es wenigstens eine „Selbstbewertung“, zumindest von Seite der damals zuständigen Minister geben.

Jedoch ist auch die Bedeutung des „Schattenstaats“ einer „Neubewertung“ zu unterziehen, was Thema der Justiz ist. Der „Schattenstaat“ bezieht sich nicht immer auf Personen mit langfristig angelegten Plänen zur Aufhebung des Regimes. Der Terrorismus kann sich auch einfach nur auf die Aussetzung des Rechtsstaats in einem konkreten Zeitpunkt und Raum, nicht nur durch Androhung der Gewalt, sondern auch mittels der indirekten Mittäterschaft beziehen, die sich aus der Weigerung der Behörden ergibt, zwecks Bekräftigung der Terrorisierung der Bürger ihren Pflichten nachzukommen.

Ebenfalls kann es bedeuten, dass ein Teil staatlicher Amtsträger sich den Ansichten einer terroristischen Organisation anschließt. Und sie in dieser von ihnen gehegten Überzeugung weder auf politische noch juristische noch journalistische Widerstände stoßen. In diesem Fall haben wir ein ernsthaftes staatliches Thema, wobei sich die Verantwortung sowohl persönlich als auch institutionell verteilt. Wir müssen uns fragen, ob die „Neubewertung“ ihren erwünschten Punkt erreicht hat. Jedenfalls ist unter diesem Prisma die Theorie der „zwei Extreme“ statthaft, sofern sie auch entsprechende Konsequenzen hat.

(Quelle: Metarithmisi.gr, Autorin: Marilena Koppa, Europarlamentarierin der PASOK-Partei)

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