Ist die Chrysi Avgi in Griechenland eine kriminelle Organisation?

15. Oktober 2013 / Aktualisiert: 03. Januar 2015 / Aufrufe: 815

Die Chrysi Avgi in Griechenland wurde auf Basis des sogenannten Anti-Terror-Gesetzes als kriminelle Organisation charakterisiert, ist sie es jedoch auch?

Lassen wir auf Ebene der Prinzipien über die Theorie der „beiden Extreme“ nachdenken und – billigerweise – den Konsequenzen dieses Syllogismus folgen. Praktisch ergibt sich die Frage: „Unterscheidet die Chrysi Avgi sich von der Organisation 17. November?

Die 17. November ist eine terroristische Organisation auf Basis des selben Artikels des Strafgesetzbuchs, auf den wir uns beziehen, um die Chrysi Avgi eine „kriminelle Organisation“ zu nennen (Art. 187 A). Auf Basis des Strafgesetzbuchs haben wir entweder eine „terroristische“ oder eine „kriminelle“ Gruppe, wenn es Beweise – und, vor dem Prozess, Indizien – für eine „strukturierte und kontinuierlich aktive Gruppe von drei oder mehr Personen gibt, die gemeinschaftlich zum Zweck der Verübung krimineller Taten agieren„.

Terroristische und kriminelle Organisationen

Konkret werden als „terroristisch“ die Taten definiert, die zu bestimmten Charakteristika passen: (sie erfolgen) „auf eine Weise oder in einem Umfang oder unter Umständen, die ein Land oder einen internationalen Organismus stark und zu dem Zweck schädigen können, eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder eine öffentliche Behörde oder internationale Organisation illegal zu zwingen, jede beliebige Handlung auszuführen oder zu unterlassen, oder die fundamentalen grundgesetzlichen, politischen, wirtschaftlichen Strukturen eines Landes ernsthaft zu schädigen oder zu zerstören“.

Weil der Verurteilung ein Prozess vorausgehen muss, ist in gutem Glauben die einzige Möglichkeit, dass jemand behauptet, diese beiden Organisationen seien nicht „terroristisch“, wie von dem Gesetzgeber vorgesehen zu beweisen, dass ihre Aktivität „sich als Versuch zur Gründung eines demokratischen Regimes oder dessen Bewahrung oder Wiederherstellung oder als Aktivität zu Gunsten der Freiheit im Sinn des Artikels 5 Par. 2 der Verfassung äußert, oder auf die Ausübung einer fundamentalen persönlichen, politischen oder gewerkschaftlichen oder einer anderen in der Verfassung oder der Europäischen Konvention über die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehene Freiheit abzielt„. Dies wäre eine schwierige Linie der Verteidigung, sowohl für die Chrysi Avgi als auch für die 17. November.

Auf praktischer Ebene nutzt das Waffenarsenal der Justiz gegen die „kriminelle Organisation“ Chrysi Avgi nun das Waffenarsenal des sogenannten „Anti-Terror-Gesetzes“. Der Artikel 187 B wurde genutzt, damit sich die Münder gegen die Organisation öffnen, was viel einfacher war als im Fall der 17. November, da es sich (bei der Chrysi Avgi) um eine viel massenhaftere Organisation handelt. Juristisch und moralisch scheint sich jedoch kein substantieller Unterschied zu ergeben.

Interessant ist, dass – als die Verfolgung der Mitglieder der 17. November stattfand – sowohl von einem Teil der Presse als auch der politischen Führung den Aktivitäten der Organisation Nachdruck verliehen wurde, die zu denen des „gemeinen Strafrechts“ passen. Das Resultat war auch politisch, weil das konkrete Argument die Forderung der Angeklagten – und zwar zu recht – schwächte, als „politische Häftlinge“ betrachtet zu werden. Das selbe fordert auch die Chrysi Avgi.

Politische Verantwortung

Ein Punkt, in dem es einen Unterschied zwischen den beiden Fällen gibt, ist das Verfahren der Bewertung der Fakten. Einerseits explodierte im Fall der Chrysi Avgi keine Bombe. Dagegen erfolgte nach dem neulich verübten und tragischen Mord an (dem griechischen Bürger) Fyssas eine „Neubewertung“ der sich auf die Organisation beziehenden existierenden Prozessakte. Andererseits vernehmen wir nicht das Wort „Terrorismus“.

Politisch gesehen scheinen in dem Fall der Chrysi Avgi wiederum zwei signifikante Unterschiede zu existieren: Erstens besteht eine politische Verantwortung für die Tatsache, dass es dem Staat misslang, terrorisierte Bürger zu schützen, und zweitens gibt es Indizien, dass in diesem Misslingen ein Vorsatz enthalten ist.

Was die politische Verantwortung betrifft, gestattet die griechische Verfassung – glücklicherweise – nicht die Verfolgung einer Partei oder Person auf Basis konkreter Überzeugungen, so abstoßend diese auch seien mögen. Die Taten sind jedoch etwas anderes als die Überzeugung. Und im Rahmen der „Neubewertung“ scheint die Justiz eine Reihe von Taten bei der Hand gehabt zu haben, die lange auf ihre Neubewertung warteten. Diese Fälle entsprechen Menschen, die „terrorisiert“ gewesen sein könnten – und es glücklicherweise nicht waren. Noch bedeutsamer ist jedoch die Tatsache, dass bestimmte „Taten“ immer noch nicht „erneut bewertet“ worden sind.

Diese politische Herausforderung wird nicht heute gestellt. Die Frage „Was bedeutet Terrorismus“ war im Dezember 2009 in einem Artikel der Zeitung „Ethnos“ gestellt worden. Politisch war damals mit weniger technischen Begriffen geäußert worden, „Terroristen sind alle, die – als eine organisierte Gruppe agierend – Selbstjustiz ausüben um Ideale zu verteidigen, ohne das Recht eines jeden Bürgers dieses Landes anzuerkennen, eine gegensätzliche Ansicht zu haben, und zur Anwendung von Gewalt schreiten„. Und die Verbindung der Chrysi Avgi mit einer terroristischen Aktivität war auf Basis konkreter Ereignisse erfolgt.

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