Das Fiasko mit der Chrysi Avgi in Griechenland

4. Oktober 2013 / Aufrufe: 3.755

Warum Kasidiaris, Panagiotaros und Michos freigelassen wurden

Es gibt zwei Hauptgründe, aus denen (in Griechenland) ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden kann: wenn er der Flucht verdächtig ist oder für möglich gehalten wird, dass er die ihm zu Lasten gelegte Straftat wiederholt oder eine neue Straftat begeht. Außerdem wurde mit der letzten Novellierung der Bestimmungen über die vorläufige Inhaftierung (sprich Untersuchungshaft) auch die Möglichkeit zur vorläufigen Inhaftierung hinzugefügt, wenn die untersuchte Straftat hohe Haftstrafen mit sich bringt oder einer großen Anzahl von Menschen Schaden zugefügt hat.

Ein Abgeordneter ist nicht der Flucht verdächtig, lassen wir dies beiseite. Und wie Juristen erklären, ist es angebracht, die Freilassung der drei Abgeordneten (Kasidiaris, Panagiotaros, Michos) der Chrysi Avgi auch unter dem Aspekt der vorläufigen Inhaftierung des Abgeordneten Nikos Lagos zu betrachten, die im weiteren Verlauf der Sache vielleicht auch ein katalytisches Element darstellen wird.

Zuverlässige Quellen erklärten gegenüber Protagon.gr, der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt, vor denen die verhafteten Abgeordneten der Chrysi Avgi ihre Aussagen machten, konnten nicht mehr als das „kontinuierliche“ (sprich von einer konkreten Tatzeit gelöste) Schwerverbrechen der Gründung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation untersuchen; für alles Übrige ist die (Anmerkung: bisher nicht erfolgte!) Aufhebung der parlamentarischen Immunität erforderlich.

Und auf Basis der vorläufigen Inhaftierung des Abgeordneten Nikos Lagos ist offensichtlich, dass ein „kontinuierliches“ Schwerverbrechen nur rund um den Mord an Pavlos Fyssas „festgemacht“ werden kann. Deswegen wurde Nikos Lagos in Untersuchungshaft genommen, weil es die (von dem griechischen Geheimdienst EYP mitgeschnittenen) Telefonate gibt, in denen er und Giorgos Patelis innerhalb eines Kreises der Kommunikation mit dem Täter in Erscheinung treten. Die drei anderen Beschuldigten treten dagegen darin nicht in Erscheinung.

Entkräftet dies die Beschuldigung wegen einer kriminellen Organisation? Höchstwahrscheinlich nicht, auch wenn uns die Überlegungen des Untersuchungsrichters und des Staatsanwalts nicht bekannt sind. Sie mögen angenommen haben, die drei Abgeordneten seien nicht in der Lage, neue Straftaten zu begehen, und sie mit dieser Begründung auf freien Fuß gesetzt haben. Andererseits mögen sie befunden haben, dass keine ausreichenden Fakten vorliegen, um alle Abgeordneten (der Chrysi Avgi) ins Gefängnis zu schicken, und nahmen nur Nikos Lagos in Untersuchungshaft, der unbestreitbar verwickelt zu sein scheint. Die Verhängung von Auflagen und die hohe finanzielle Kaution für den – angeblichen – operativen Führer der Chrysi Avgi (Ilias Kasidiaris) zeigen jedoch von Seite der Justiz die Vermutung belastender Fakten auf.

Ein substantielles Bild wird sich erst nach der Aussage des Generalsekretärs bzw. Vorsitzenden der Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos, abzeichnen (Anmerkung: Nikos Michaloliakos wurde inzwischen am 03 September 2013 ebenfalls in Untersuchungshaft genommen). Regierung, Politiker und Medien lassen sich derweilen n den Strudel der Pathogenese reißen, die eine Einweisung in Untersuchungshaft als Verurteilung und eine Nichteinweisung in Untersuchungshaft als Freispruch betrachtet.

(Quelle: Protagon.gr)

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  1. Adi
    4. Oktober 2013, 23:22 | #1

    Da scheinst die Gewalten-Teilung noch halbwegs zu bestehen! Ein Hoch für die Freiheitskämpfer des grieschischen Volkes Chrysi Avgi – denn nur sie haben es verstanden den Wuenschen und Sehnsüchten ihren Volkes Gehör und tatkräftig alles zu unternehmen um in großen von der gekauften Regierung verursachten Lebensbedrohlichen Problemen zu lindern und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen!

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