Die wahren Kosten der Austerität in Griechenland

27. September 2013 / Aktualisiert: 29. September 2013 / Aufrufe: 5.544

Griechenland ist das einzige EU-Land ohne Fürsorgesystem

Die Wirtschaftskrise hat die Bedingungen des griechischen politischen Systems verändert, mit linken und rechten politischen Tendenzen, die sich für oder gegen das Memorandum und die Austeritäts-Maßnahmen aussprechen, die diesem folgten. Paradoxerweise war damals die konservative Partei der ND gegen das Memorandum, während die regierende PASOK-Partei dafür war.

2010 sank das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in Griechenland im Vergleich zu 2009 um 12,3%. Dies beruht hauptsächlich auf dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und nicht der Senkung der Löhne. Die Arbeitslosigkeit stieg während des Jahres 2013 kontinuierlich an. 2011 hatte Griechenland innerhalb der Eurozone den höchsten Anteil von Armut oder gesellschaftlicher Ausgrenzung bedrohter Personen (31% im Vergleich zu durchschnittlich 24,2% in der gesamten EU). Dieser Anteil ging langsam zurück, ist jedoch jetzt auf das Niveau des Jahres 2004 zurückgekehrt. Allein 2011 stieg er um 3,3%, was bedeutet, dass 372.000 mehr Menschen von der Gefahr der Armut oder der gesellschaftlichen Ausgrenzung bedroht sind.

2012 glitten mehr als Einer von Drei Griechen unter die Armutsgrenze ab (wobei als Grenze für die Bestimmung der Armutsschwelle die Daten an die Inflation und die Fakten des Jahres 2009 angeglichen sind). Der Mittelstand ist geschrumpft und befindet sich näher an der Armutsgrenze, während die Armen ärmer werden und die Ungleichheit zunimmt. Griechenland ist weiterhin das einzige Land der Eurozone, das nicht über ein elementares System sozialer Fürsorge verfügt, um ein Sicherheitsnetz zu bieten.

Zwischen 2001 und 2008 blieb die Anzahl der Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die in einem Haushalt ohne Einkommen lebten, bei einem leichten Rückgang von 9,4% auf 7,5% relativ konstant. Dies hat sich jedoch mit Beginn der Krise und speziell nach der Einführung der Maßnahmen umgekehrt, mit einem Anstieg der Anzahl der im Jahr 2012 in Haushalten ohne Einkommen lebenden Personen auf über eine Million, was 17,5% der Bevölkerung entspricht.

Nach sechs aufeinanderfolgenden Jahren der Rezession und vier (Jahren) der Austerität zersplittert die griechische Gesellschaft immer mehr. Bezüglich der obdachlosen Bevölkerung wird angenommen, dass sie seit 2009 um 25% zunahm und heute 20.000 Personen zählt. Das öffentliche Gesundheitssystem wird immer unzugänglicher, speziell für die armen und ausgegrenzten Schichten. Fast einer von drei Griechen hat überhaupt keine staatliche Krankenversicherung, und in den meisten Fällen beruht dies auf langfristiger Arbeitslosigkeit. Der Anstieg der Armut und der Arbeitslosigkeit und die Schwächung der sozialen Leistungen gehen mit einem Anstieg der Kriminalität einher.

Die Chrysi Avgi greift dort ein, wo es der Staat unterließ

Parteien mit extremen Ansichten, die früher keinen Anklang fanden, haben inzwischen eine Verstärkung erfahren, und bei den Wahlen im Jahr 2012 sahen sie, wie sich ihre (Stimm-) Anteile vervielfältigten. Ihre Erfolge mögen auf die Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage des Landes, aber auch den Rückgang des Vertrauens der Bürger in traditionelle Parteien zurückzuführen sein.

Beispielsweise rührt die primäre Unterstützung der Chryi Avgi aus der offenkundigen Rolle her, die sie in bestimmten Wohnbezirken Athens mit einem besonders hohen Anteil an Immigranten spielt. Dort ist sie besonders in Erscheinung getreten, indem sie sich anbietet, da einzugreifen, wo es der Staat unterließ. In möglicherweise geheimen Absprachen mit der lokalen Polizei bietet die Chrysi Avgi Rentnern Sicherheit, die sich zu verängstigt fühlen, um sich alleine nach draußen zu wagen. Sie verteilt Lebensmitteln nur an Griechen, und paramilitärische Gruppen gehen brutal gegen Immigranten und diese verteidigende Griechen vor.

Solche Gruppen haben offensichtlich die ohne Einkommen auf den Straßen lebenden illegalen Immigranten ins Visier genommen. Die Organisation Human Rights Watch berichtet, dass es in Athen und im ganzen Land eine Explosion der xenophoben Gewalt gegen Immigranten und politische Flüchtlinge gibt und Gruppen rechtsextremistischer Fanatiker Wohngegenden mit Immigrantenbevölkerung „überfallen“ haben. Beispielsweise hatte ein Vorfall im Jahr 2011 zum Ergebnis, dass wenigstens 25 durch Messerstiche und ernsthafte Schläge verletzte Personen in Krankenhäuser eingeliefert wurden.

Sparmaßnahmen haben gesellschaftlichen Zusammenhang zerstört

Die heutige Situation in Griechenland ist sehr instabil. Die Sparmaßnahmen haben einen großen Teil der Bevölkerung in eine furchtbare Lage gebracht. Die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben haben in Kombination mit der kontinuierlich ansteigenden Arbeitslosigkeit viele zu „Bedürftigen“ gemacht oder an den Rand dazu gebracht. Mit einem Drittel einer an bzw. unter der Schwelle der Armut und zu 17,5% in Haushalten ohne Einkommen lebenden Bevölkerung vermag die familiäre Unterstützung inzwischen nicht mehr die Gesellschaft zu stützen.

Es ist ein gerechtes und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung fähiges Steuersystem erforderlich, damit ein weiteres Mal die Finanzierung der sozialen Schutznetze beginnt, die während der Dauer der Krise als Antwort auf die Befehle der Troika schrittweise demontiert worden sind. Jedoch wird dies eine entschlossene politische Aktion erfordern, und da Griechenland den Zusammenbruch seines politischen Systems durchlebt, scheint dies keine mögliche Perspektive darzustellen.

Das politische Vakuum wiederum führte zu einem Gefühl der öffentlichen Unsicherheit, das zum Teil von dem Anstieg des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit gefüttert wird. Wenn die Kreditinstitute und speziell die Regierung und das Parlament nicht die Rückgewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit erreichen, wird es noch schwieriger sein, dass das Land aus der Wirtschaftskrise heraus kommt. Damit dies jedoch geschieht, muss die Wirtschaftspolitik bei ihren Prioritäten die Bedürfnisse der Bürger hoch einordnen.

(Quelle: Sofokleous10.gr)

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  1. Juri
    27. September 2013, 12:37 | #1

    Wenn man das liest, kann man sich nicht vorstellen, wie das Leben in Griechenland vor dem Euro aussah?

  2. Ottfried Storz
    27. September 2013, 15:48 | #2

    Der an Fakten sehr gute Text beschreibt ein leidendes Griechenland, was unverändert hinsichtlich Steuergerechtigkeit und Sozialwesen extrem ineffizient ist. Ergänzen müsste man dies noch um das Rechtssystem (einschließlich Korruptionsbekämpfung). Kurioserweise wird der Schuldige hieran jedoch nicht in der Regierung gesucht, sondern wie so häufig außerhalb, siehe Überschrift: „Die wahren Kosten der Austerität in Griechenland“.

    Austerität bedeutet eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anstrebt. Schuld an der gegenwärtigen Situation ist nicht die Austerität, sondern die unverändert extreme Ineffizienz in Griechenlands Sozial-, Steuer- und Rechtswesen sowie der miserablen Unternehmensförderung. All dies ist Dutzendfach von OECD, Weltbank und anderen Stellen belegt worden. Geändert hat sich hieran in vier Jahren Krise fast nichts. Schuld daran sind die griechische Regierungen, nicht die ausländischen Geldgeber.

  3. Adrianós
    27. September 2013, 16:45 | #3

    @Juri
    Nunja, 2001 vor der Euroeinführung lag die Staatsverschuldung auch noch bei 150 Mrd und jetzt bei 320 Mrd und das trotz Schuldenschnitts von mehr als 100 Mrd. Seien wir ganz ehrlich, unser System hat auf Pump basiert und die Finanzkrise von 2008 hat den crashdown lediglich vorgezogen. Dieses in Umlauf befindliche Geld + Zinsen wird nun wieder abgezogen. Und da wir nicht abwerten können sinkt der Lebensstandart.
    Ich hab leider auch keine Lösung parat außer der Maxime, dass ein Staat nur soviel ausgeben kann wie er hat. Aber auf diesem Stand sind wir ja längst. Um jedoch den Schuldenberg abtragen zu können, müssen wir mehr einnehmen als ausgeben. Oder wir gehen offiziell bankrott, was ich befürworte mittlerweile und verlassen diese Währung die nur Unglück gebracht hat. Dann allerdings müssen wir uns richtig zusammenreißen, weil Kredit bekommen wir keinen mehr und Devisen kann sich auch keiner mehr leisten. Dann müssen wir eng zusammenrücken.

  4. EuroTanic
    27. September 2013, 20:02 | #4

    Solange Privatbanken „Geld“ aus dem nichts (Fiat Money) generieren um den Staaten Geld zu leihen, wird sich an dem generellen Problem nie was ändern. Und solange der Bürger nicht bereit ist, dieses Problem überhaupt zu sehen, auch nicht.

  5. Trauriger Griechenfreund
    20. Oktober 2013, 21:17 | #5

    Solange sich Griechenland im Euro befindet, wird sich an dieser Situation nichts ändern. IWF und EU werden mit ihren Maßnahmen nur noch die Probleme verschärfen. Griechenlands einzige Hoffnung ist der Austritt aus dem Euro. Erst wenn das umgesetzt wird, ist eine Besserung möglich. Die Katastrophe besteht darin, dass dies immer noch nicht geschehen ist. Während dessen wird den Griechen wie von einem Vampir das Blut, die Lebenskraft ausgesaugt. Mir scheint, die Griechen brauchen einen Leonidas von Sparta. Oder sind es eher die Ställe des Augias, die hier einer Reinigung bedürfen?

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