Politiker in Griechenland schützen Steuerhinterzieher

30. Juli 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 1.283

Der griechische Finanzminister moniert unverblümt, dass namhafte und mächtige Steuerhinterzieher jahrzehntelang durch Politiker geschützt wurden.

In einem vernichtenden Schreiben an die Finanzamtsleiter enthüllt Giannis Stournaras, warum die große Wunde der Steuerhinterziehung sich nicht schließt. Das große Hindernis sind die Interventionen der Politiker zum Schutz namhafter und politisch und wirtschaftlich mächtiger Personen.

Der Inhalt des Schreibens des Finanzministers an die Finanzamtsleiter, das in der ersten Person formuliert ist, ohne jedoch die Unterschrift des Giannis Stournaras zu tragen, führt klar an, dass während der vergangenen Jahre nicht gegen die Steuerhinterziehung vorgegangen wurde, weil es politische Interventionen gab. Mittels der formlosen Informierung gesteht das Finanzministerium ein, dass die Steuerhinterziehung möglicherweise die größte Geißel der griechischen Gesellschaft und Wirtschaft ist und gibt zu, dass „in den letzten 30 Jahren minimale Dinge geschahen und wir so ein ungeheures Problem erbten„.

Wer Steuern stiehlt, wird bezahlen – und sei es auch der Papst

Weiter betont Finanzminister Giannis Stournaras: „Mit der Verbesserung des institutionellen Rahmens, der Einführung operativer Pläne, der Bildung der zuständigen Organe, der Gründung von Kontrollzentren, der Vereinheitlichung der Prüfungsabteilungen der Finanzämter und vielen anderen Maßnahmen setzten wir im Finanzministerium ab dem ersten Moment die Grundlagen zur Bewältigung des Problems der Steuerhinterziehung.“ In der selben Mitteilung erfolgt eine gewandte Bezugnahme auf die politischen Interventionen, welche die Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht zuließen:

Das Wichtigste habe ich für den Schluss aufgespart: wir gewähren Deckung. Ich werde erklären, was ich meine: wir erhalten andauernd Telefonate von Finanzamtsleitern und Inspektoren und Kontrolleuren, die fragen: ‚Ich habe Fakten über den Großanwalt X oder den berühmten Sänger Y oder den Bürgermeister Z. Soll ich gegen ihn vorgehen?‘

Die Menschen fragen, weil es jahrelang die sogenannten ‚Untouchables‘ in der griechischen Gesellschaft gab, also jene, die niemand anrührte. Jene, die Millionen auf der Bank haben und Einkommen … unterhalb des Steuerfreibetrags deklarieren.

Alltäglich betone ich also und werde nicht müde, zu betonen, dass es keine Unberührbaren gibt: wer Steuern stiehlt, und sei es auch der Papst selbst, wird bezahlen. Schluss mit der Duldung. Ich gewähre also jedem, der die Steuerhinterziehung verfolgen will, die politische und persönliche Deckung. Entsprechend werde ich mit jedem unerbittlich sein, der wegschaut.

Bisher mögen wir keine spektakulären Ergebnisse haben, aber wir haben gewisse ermutigende erste Resultate: Es werden Geldstrafen eingetrieben, es erfolgen keine Regulierungen mehr für alle, die Geld haben, es werden Vermögenswerte – wie Immobilien – beschlagnahmt, inzwischen gehen Leute für Schulden an den Fiskus ins Gefängnis. Bis Ende des Jahres erwarten wir auch signifikante Ergebnisse von den neuen Prüfern.

(Quelle: Imerisia)

  1. windjob^
    30. Juli 2013, 12:15 | #1

    Was habt ihr eigentlich erwartet. Dies ist doch allgemein bekannt und wurde nur unter den Tisch gekehrt. Ich wünsche Herr Stournaras nur, dass er standhaft bleibt und diesen Sumpf der Korruption austrocknet.
    Genau genommen müssten alle griechischen Parteien aufgelöst werden.

  2. GR-Block
    30. Juli 2013, 14:07 | #2

    Lobenswert Herr Professor und Minister Stournaras. Sie scheinen kein eingefleischter Politiker zu sein, was man Ihren offenen Worten entnimmt. Aber in Zeiten von Jobunsicherheit im öffentlichen Dienst werden diese evtl. nicht reichen. Um den Steuereintreibern den Rücken zu stärken, Herr Professor, reicht es nicht, sie persönlich in Schutz zu nehmen. Denn auch Sie werden politisch nicht ewig leben. Was wird sein, wenn Ihre Förderer Sie austauschen.
    Die Selbstherrlichkeit von Steuereintreibern darf nicht von der Selbstüberschätzung des momentanen Ministers abhängen, wenn man die erwarteten 52 Mrd € Schattenwirtschaft GRs (2013) zum Wohle der Schuldner anzapfen will. Zugegeben es würde sich schon lohnen, wenn man an das Geld rankäme. Aber hoffentlich ist Ihre Aussage nicht nur ein verzweifelter Versuch a la Papandreou, die politische Misswirtschaft dem Volk in die Schuhe zu schieben, um am Ende festzustellen: es ist doch kein Schwarzgeld da.
    Bedenken Sie, es ist Ländern mit vergleichbarer Schattenwirtschaft (entsprechend der Bevölkerungszahl) auch nicht gelungen diese zu senken, trotz „effektiven“ Beamtenapparates. Wo soll ein griechischer Steuereintreiber, dessen Arbeitsplatz wackelt, das Selbstbewußtsein hernehmen. Ihr Statement ist gut, aber wie lange hat es Gültigkeit. Und wie weit runter wollen wir denn die Schattenwirtschaft drücken, etwa soweit bis ALLE kleinen Geschäfte aufgeben. Das wären nur peanuts für die nationale Ökonomie. Hoffentlich kommen Sie auch an die großen Konzerne ran. Vor allem jetzt, wo diese privatisiert werden. Ob die, dann zum größten Teil in ausländischer Hand, besser Steuern zahlen als Tante-Emma-Läden… ? Warten wir’s ab.
    Zurzeit jedenfalls gehört GR zusammen mit D und ES noch zum Mittelfeld. Hoffentlich werden Sie, Herr Professor, nicht GR in die Gruppe der Steuerhinterzieher-Paradise NOR, SWE, DAN und FIN einreihen, ohne vorher das BIP entsprechend anzuheben.

    Nachtrag: Solange das BIP GRs sinkt wird selbstverständlich die „normierte“ Schattenwirtschaft steigen, auch wenn sie eigentlich real sinkt. Kleiner arithmetischer Trick.

  3. Ottfried Storz
    30. Juli 2013, 14:53 | #3

    @GR-Blog: Ihre Einschätzung (GR .. Mittelfeld. (….) Steuerhinterzieher-Paradise NOR, SWE, DAN …“) steht diametral im Gegensatz zu den OECD- und EUROSTAT-Daten. Nach aktueller OECD-Erhebung („Prognose zum Umfang der Schattenwirtschaft in Ländern der OECD 2013“) betrug der Prozentsatz in Griechenland 24,6 Prozent. Er liegt damit rund doppelt so hoch, wie der OECD-Durchschnitt (12,6%) und Griechenland nimmt damit innerhalb der EU und der OECD den Spitzenplatz ein.
    Mein persönliches Erleben und das meiner Freund ist übrigens, dass Steuerprüfer in Griechenland bei Betriebsprüfungen aktiv Bestechungsgelder verlangten, damit die Prüfungen beendet werden.

  4. Petroulla
    30. Juli 2013, 15:39 | #4

    „an die grossen Konzerne herankommen“, “ politisch und wirtschaftlich maechtige Steuerhinterzieher zur Kasse bitten“. Das sind schoene Traeume, aber leider total unrealistisch. Das wird nie passieren. Wenn Geld gebraucht wird, holt man es sich von den Armen. Faelle wie der des obdachlosen Herrn Papadopoulos sind keine Seltenheit, und es werden immer mehr. Naechstes Jahr wird der arme Mann dann wahrscheinlich 500,- Euro Steuern zahlen muessen. Und wenn er die nicht hat, geht er ins Gefaengnis. Aber da hat er wenigstens ein Dach ueber dem Kopf und was zu essen. Schande ueber Schande! Neue Politiker etablieren sich halt immer wieder mit Schelte auf „die anderen“ – und nach einer Weile machen sie genau dasselbe. Pfui!

  5. V99 %
    30. Juli 2013, 16:27 | #5

    Was, der Pabst soll in Griechenland Steuern bezahlen? Der ist doch gar nicht orthodox.. wie waers denn mal z.B. mit den „Untouchables“ der orthodoxen Kirche? Der Hr. Stournaras tut ja gerade so, als ob „ab dem ersten Moment die Grundlagen zur Bewältigung des Problems der Steuerhinterziehung“ geschaffen worden waeren“.. kommt halt drauf an, wann dieser „Moment“ gewesen sein soll, oder ob er noch in der Zukunft liegt.. lol… ueber die Erfassung von Immobilien, die von ihren privaten Besitzern auf Briefkastenfirmen in der Karibik und anderswo eingetragen sind, wird seit Sommer 2010 geredet. Ende Juni 2013 berichtete der zustaendige Vizeminister im griechischen Parlament, dass von den 6575 ermittelten Offshore Immobilien bis heute nur 375 Fälle (also sage und schreibe 5,7 Prozent!) aufgearbeitet wurden. Von den dabei faelligen Steuerbescheiden in Hoehe von 40 Millionen Euro wurden bislang ganze 6 Millionen eingetrieben… der genannte „Moment“ scheint also doch in der Zukunft zu liegen..

  6. Heinz
    30. Juli 2013, 16:37 | #6

    @GR-Block

    Das ist mir doch etwas zu kurz gegriffen. Stournaras spricht ja nicht nur über die Schattenwirtschaft, sondern über alle Steuerhinterzieher. Und hier ausdrücklich über diejenigen, welche bisher, weshalb auch immer, keine Steuern zahlten. Er erwähnt ja ausdrücklich auch den Papst und meint damit sicher nur, dass es keine „heiligen“ Personen gibt, die sich drücken können.

    Natürlich sind das auch alles erst einmal nur Ankündigungen, die umgesetzt werden müssen, was ja bisher das größte Problem war. Werden jetzt die Taten folgen? Es wäre gut für ihn selbst, käme es so, denn dann wird ihm die griechische Bevölkerung, die heute noch den Dingen sehr skeptisch begegnet, auch glauben können.
    Geschieht wieder das Gesagte nicht, ändert sich überhaupt nichts, im Gegenteil. Das Land wird dann gesellschaftlich im Chaos versinken.

  7. GR-Block
    30. Juli 2013, 21:28 | #7

    @Ottfried Storz
    Lieber Herr Storz, Sie nehmen die politisch motivierten „normierten“ Zahlen. Die Schattenwirtschaft wird nicht in % von irgend etwas angegeben, sondern in €. Zum Vergleich sollte man aber € per Capita (pro Einwohner) angeben. Dann sehen selbst Sie, dass GR im EU-Mittelfeld von 4000-5000 € Schwarzgeld pro Jahr liegt. Jedoch erzählen griechische Politiker und Journalisten aus erzieherischen Gründen, GR sei Spitzenreiter. Der Effekt dieser Überspriztung ging aber vollkommen nach hinten los. Die Menschen sind demoralisiert. Und ich fürchte, dass Herr Stournaras diese Demoralisierung nicht stoppen wird, wenn herauskommt, dass die Schattenwirtschaft unveränderlich, weil kapitalistisch notwendig ist.
    Die einzige Chance die „normierte“ (gefakete) Schattenwirtschaft zu reduzieren ist, das BIP zu erhöhen. Und das ist noch meilenweit entfernt. Ubrigens die entsprechenden Zahlen für SWE, DAN, FIN sind ca. 5000-6000 pro Kopf. Den Vogel aber schießt NOR ab mit 12000 € unversteuertes Einkommen pro Kopf. (Kleiner Tipp, damit wir beide uns nicht ständig wiederholen: Multiplizieren Sie die „normierten“ Zahlen mit dem jeweiligen BIP und teilen pro Bevölkerung, dann werden Sie sich wundern. Sie erhalten nämlich so die Rohdaten zurück.)

  8. GR-Block
    30. Juli 2013, 21:41 | #8

    @Heinz
    ich teile Ihre Befürchtungen. Offensichtlich möchten EURO-Politiker aber, dass der Karren im Dreck steckenbleibt. Denn sonst würden sie den eigentlichen Grund für die Finanzkrise in den Mittelpunkt rücken. Wenn GR nicht aufhört sich von „EURO-Beratern“ raten zu lassen, weiterhin die Grenzen für EU-Waren offen zu halten, nur um verzweifelt eine überkommene Ideologie zu stützen, dann wird es zum Kollaps und zum Schnitt kommen. Erst wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bitten darf, bei Auslandseinkäufen, und Staatsaufträge eher im Inland vergeben werden, gibt es eine nationale Rettung. Stattdessen setzt man auf EU-Entwicklungshilfe und eihergehende Übernahme der Wirtschaft durch „wettbewerbsfähige“ (weil korrupte) ausländische Konzerne. Genau wie in Afrika vor 40-50 Jahren.

  9. GR-Block
    30. Juli 2013, 22:04 | #9

    @V99 %
    Ob bei der „Kirche des aufrechten Glaubens“ etwas zu holen ist, wage ich zu bezweifeln, da hätte die „Totale Kirche“ des Papstes schon mehr beizusteuern. Kirchliche Unternehmen sind natürlich steuerlich begünstigt und die öffentlichen Gehälter der Kirchenfürsten geben auch nicht viel her.
    Der Reichtum der hellenischen Kirche waren und sind die Immobilien (Schenkungen Verstorbener) und diese sind in GR nicht so furchtbar viel wert. Das zeigt sich nämlich genau dann, wenn man sie im großen Stil verkaufen muss, so wie jetzt, um Imobiliensteuer zu zahlen. So schnell wie die Preise fallen, kann keiner seine Immobilie abstoßen, um deren angesammelte Steuer zu bezahlen. Darüber ist so mancher immobilienstarke Athener Abgeordnete gestolpert. Böse Falle.

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