Verwaltungsgericht kippt Schließung des Staatsfernsehens in Griechenland

18. Juni 2013 / Aktualisiert: 19. Juni 2013 / Aufrufe: 459

Die Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT in Griechenland wurde per einstweiliger Verfügung des obersten Verwaltungsgerichtshofs revidiert.

Gemäß der einstweiligen Verfügung, die am Abend des 17 Juni 2013 der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) Kostas Menoudakos erließ, wird die Umsetzung des gemeinsamen Ministerialbeschlusses ausschließlich hinsichtlich des Teils ausgesetzt, mit dem vorgesehen wird, dass die Übertragung der Rundfunk- und Fernsehsendungen und der Betrieb der Internetpräsenzen der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT A.G. eingestellt wird und die Frequenzen der ERT inaktiv bleiben.

Herr Menoudakos ordnet die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen von Seite des Finanzministers (Giannis Stournaras) und des dem Premierminister unterstehenden Staatssekretär (Simos Kedikoglou) für die Fortsetzung der Übertragung der Rundfunk- und Fernsehsendungen und den Betrieb der Internetpräsenzen durch den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehträger für den Zeitraum bis hin zur Gründung und Betriebsaufnahme des neuen Trägers an, der wie von dem gemeinsamen Ministerialbeschluss vorgesehen dem öffentlichen Interesse dienen wird.

Verwaltungsgerichtshof schlichtet die Regierungskrise

Laut Informationen trug der Präsident des Höchsten Kassationsgerichtshofs, Kostas Menoudakos (der bezeichnenderweise in 13 Tagen in Pension gehen wird), wesentlich zu der Schlichtung der infolge der im Alleingang des Premierministers Antonis Samaras verfügten Schließung der ERT hervorgerufenen politischen Krise bei.

Spezieller führt der Beschluss des Herrn Menoudakis an, dass er die Aussetzung des gemeinsamen Ministerialbeschlusses vom 11.06.2013 ausschließlich hinsichtlich des Parts anordnet, der die Einstellung der Ausstrahlung der Rundfunk- und Fernsehsendungen und des Betriebs der Internet-Präsenzen der ERT und die Deaktivierung der einschlägigen Frequenzen der ERT vorsieht.

Erläuterungen zu dem Beschluss des StE

Laut den Erläuterungen des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichtshofs zu dem ergangenen Beschluss wird die ERT in ihrer Gesamtheit (NET, ET1, ET3, Rundfunk usw.) wie gehabt in Betrieb bleiben und ein Verwalter mit den Zuständigkeiten eingesetzt werden wird, welche die alte Unternehmensleitung inne hatte. Der Verwalter kann nach seinem Entscheiden und den existierenden Bedürfnissen das vorhandene Personal beibehalten oder es insgesamt oder teilweise entlassen.

Zusätzlich muss ein öffentlicher Rundfunk- und Fernsehträger gegründet werden, der wie mit dem gemeinsamen Ministerialbeschluss vom 11.06.2013 vorgesehen im Dienst des öffentlichen Interesses steht (also keine private Gesellschaft sein darf). Die einstweilige Anordnung des Herrn Menoudakis umfasst dagegen nicht die Kapellen und Symphonieorchester der ERT sowie auch nicht die Herausgabe der Wochenzeitschrift „Radiotileorasi“.

Wie außerdem bekannt wurde, wird nicht mit der Beantragung der Aussetzung der einstweiligen Verfügung des Herrn Menoudakis von Seite des griechischen Staates gerechnet.

Was wiederum das bisherige Personal der ERT betrifft, sei angemerkt, dass gemäß Artikel 3 des sich auf die Schließung der ERT beziehenden Ministerialbeschlusses ab dem Datum des Beschlusses (11 Juni 2013) als entlassen gelten und folglich auch nicht mehr bezahlt werden. Ein Gutachten der Rechtsabteilung der ERT AG kommt allerdings zu der Folgerung, dass der Beschluss des StE der ERT AG nicht ihr Bestehen als Träger des öffentlichen Rundfunks und Fernsehen abspricht und folglich auch die Verträge weiterhin in Kraft stehen.

Lösungsvorschlag von Samaras

Bei der „Krisenkonferenz“ der drei politischen Führer im Regierungspalast am Abend des 17 Juli 2013 brachte Premierminister Antonis Samaras einen 9 Punkte umfassenden Vorschlag zur Lösung der Sache mit der ERT auf den Tisch, die einen Sturm der Proteste hervorrief.

Der Premierminister schlug unter anderem die Einsetzung eines parteiübergreifenden Ausschusses vor, der mit der Aufgabe der Einstellung des erforderlichen Personals (Journalisten, Techniker usw.) beauftragt sein wird, damit die ERT vorläufig ihren Betrieb aufnimmt und die Gesetzesvorlage zu ihrer Umstrukturierung fertig gestellt wird.

Der selbe Ausschuss wird einen Plan zur Beaufsichtigung bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs zu erstellen haben. Parallel schlug Herr Samaras auch die Schaffung der Position eines zuständigen Staatssekretärs für das Thema der Umstrukturierung des öffentlichen Fernsehens vor, der den beiden anderen Koalitionspartnern genehm ist, ohne dass dies jedoch eine Abwertung des Regierungssprechers Simos Kedikoglou bedeutet.

Ein weitere Punkt ist die Zusammenarbeit mit einem zuständigen Berater. Parallel stellte der Premierminister das Thema einer besseren Koordination der Regierung, aber auch der Realisierung der programmatischen Erklärungen den drei Regierungspartner.

Konkreter schlug er vor:

  1. Einsetzung eines parteiübergreifenden vorläufigen Verwaltungsausschusses per formalem Beschluss des Finanzministers.
  2. Bis zur Gründung des neuen Trägers befristete Einstellung von Journalisten und Technikern, um das vorläufige Programm der ERT aufrecht zu erhalten.
  3. Umgehende Vorlage des Gesetzentwurfs für den neuen Rundfunk- und Fernsehträger.
  4. Kooperation mit dem BBC oder einem anderen bekannten Organismus bezüglich des Know-how.
  5. Diskussion über Philosophie und Strategie der neuen ERT.
  6. Einsetzung eines Staatssekretärs mit Zuständigkeit für die Programme, per Beschluss der Parteien PASOK und DIMAR.
  7. Regierungsumbildung nach Abschluss der Parteikonferenz der ND.
  8. Diskussion über die Aktualisierung der programmatischen Vereinbarung.
  9. Diskussion über eine bessere Koordinierung der Regierung.

Im Gespräch mit den Herren Kouvelis und Venizelos führte Herr Samaras unter anderem an: „Heute taufen wir aufs Neue unsere Beziehung, um das Land nicht dem Populismus zu übergeben und nicht zu Wahlen zu führen, damit die Straftaten der Lagarde-Liste nicht verjähren, damit der Tourismus nicht gefährdet und die große Vereinbarung über die Trans Adriatic Pipeline (TAR) nicht storniert wird.

(Quelle: Zougla.gr)

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