Gesetzliche Änderungen bei Grundbuch in Griechenland

30. Juni 2013 / Aktualisiert: 03. Juli 2014 / Aufrufe: 1.815

Ein neues Gesetz bringt in Griechenland Änderungen für das Nationale Grundbuch, sogenannte blinde Grundstücke, Forstflächen, Bebauungspläne und Natura-Gebiete.

Mit dem Ziel, in Griechenland bis 2020 ein vollendetes Nationales Grundbuch zu haben, wurde von dem Parlament eine Gesetzesvorlage ratifiziert, die von dem stellvertretenden Umweltminister Stavros Kalafatis vorgelegt wurde und Änderungen bei der Bestimmung des Forstcharakters und bei Bebauungsplänen, der Zuständigkeit für die Natura-Gebiete und den sogenannten „blinden“ Grundstücken sowie weniger Bürokratie und niedrigere Kosten für die Bürger mit sich bringt.

Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem die Abschaffung des „Organismus für Grundbuch und Kartierung Griechenlands“ (OKCHE) und den Transfer der entsprechenden Zuständigkeiten auf die Gesellschaft „Nationales Grundbuch AG“ vor, die in „Nationales Grundbuch und Kartierung AG“ umbenannt wird.

Erleichterung der Korrektur von Grundbucheinträgen

Der stellvertretende Umweltminister Stavros Kalafatis unterstreicht, die Gesetzesvorlage befinde sich im Kern des Reformprogramms der Regierung und löse eine Reihe von Problemen, welche die Bürger in Fragen um Grund und Boden strapazieren. Wie er betont, wird beispielsweise die außergerichtliche Korrektur von Grundbucheinträgen von jeglichen Gebühren befreit und unter Voraussetzungen die Möglichkeit zur Abwicklung von Vorgängen auch auf die Fälle ausgeweitet, in denen die neueren Eintragungen einen Fehler aufweisen.

Parallel ist die Möglichkeit zur Beantragung der Korrektur eines offensichtlichen Fehlers bei den vorläufigen Grundbuchdaten ohne Kosten (gebührenfrei) für den Bürger sowie auch die Möglichkeit zur Bekanntgabe des Einspruchs gegen Grundbucheintragungen mit jedem geeigneten Mittel und nicht nur per Zustellung mittels eines Gerichtsvollziehers an den beeinträchtigten Berechtigten vorgesehen, was dem Bürger die Kosten der gerichtlichen Zustellung erspart.

Zusätzlich sieht das Gesetz vor, dass fortan nicht mehr die persönliche Anwesenheit des Interessenten erforderlich ist, um jeden beliebigen Vorgang in Zusammenhang mit seiner Immobilie vorzunehmen. Er wird auch von seinem Wohnort aus „elektronisch“ zur Beantragung von Eintragungen, aber auch der Ausstellung von Bescheinigungen durch die Grundbuchstellen schreiten können.

Ebenfalls wird ein chronisches Problem gelöst, da die Frist für die Korrektur anfänglicher Grundbucheintragen für Inhaber von Anrechten an Immobilien in Regionen verlängert wird, in denen im Rahmen älterer Programme der Beginn der Grundbucherfassung während der Jahre 1997 – 1999 erklärt worden war.

Existierender Bebauungsplan schließt Forstcharakter aus

Signifikante Änderungen bringt die Gesetzesvorlage auch bei dem Modus der Ratifizierung der Forstkarten, die eine weitere chronische Anhängigkeit darstellen. Die unmittelbar die Bürger betreffende hauptsächliche Änderung ist, dass überall dort, wo ein gültiger und rechtmäßiger Bebauungsplan existiert, kein Forstcharakter besteht.

Wie Kreise des stellvertretenden Umweltministers kommentieren, „werden endlich die Selbstverständlichkeiten gelöst. Haben wir eigentlich bedacht, was es für einen Bürger bedeutet, dem eine rechtmäßige Baugenehmigung für eine seiner Immobilien erteilt wurde, wenn Jahrzehnte später der Staat kommt (weil wir keine Forstkarten haben) und ihm sagt ‚Pech gehabt, Deine Immobilie liegt zwar innerhalb des Bebauungsplans, ist jedoch ein Forstgebiet‘?

Zusätzlich wird mit dem Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit in Zusammenhang damit der Grundbuch AG angetragen, festzustellen ob eine Immobilie innerhalb oder außerhalb eines Natura-Gebiets liegt und einschlägige Bescheinigungen für jede Verwendung auszustellen. „Wenn man bedenkt, dass ein Drittel des Landes Natura-Gebiet ist, wird verständlich, wie viele tausende Bürger diese selbstverständliche Regelung betrifft, die lange auf sich warten ließ„, kommentieren die selben Quellen.

Möglichkeit zur Bebauung „blinder“ Grundstücke

Eine andere Änderung betrifft hauptsächlich die Einwohner und Eigentümer in den kleinen Provinzdörfern. Ein älteres Gesetz sowie auch der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) bestimmen, dass in den Dörfern keine Straßen mit der Abtretung von Grundstücksstreifen bei sogenannten „blinden“ (sprich nicht über eine öffentliche Straße erreichbaren) Grundstücken angelegt werden können, wenn nicht für jedes Dorf eine Gesamtplanung durch den Staat vorhergeht.

Der griechische Staat hat natürlich noch nicht einmal die Planung für die Städte vollendet, von den kleinen Dörfern ganz zu schweigen. Mit der neuen Regelung des Umweltministeriums können jedoch unter Voraussetzungen auch „blinde“ Grundstücke bebaut werden, wenn sie (also die Eigentümer) zur Anlegung einer Straße unter Befolgung konkreter Verfahren einen entsprechenden Streifen zur öffentlichen Nutzung abtreten.

Erwähnenswert ist schließlich eine von Stavros Kalafatis ergriffene Initiative, im Parlament Sondersitzungen des zuständigen Ausschusses zu planen, bei denen alle Abgeordneten die speziellen örtlichen Probleme ihrer Mitbürger in Themen des Städtebaus, der Flächennutzung und allgemeiner Themen der Regulierung der bebauten oder unbebauten Fläche vorbringen können. Danach werden mittels des Ausschusses der zuständige Minister und die Abgeordneten aufgefordert werden, sich auf horizontale allgemeine und nicht spezielle oder photographische Regelungen zu einigen, welche möglichst viele Probleme mit dem höheren Ziel lösen werden, dass sich aus der Bearbeitung allgemein anwendbare neue gesetzliche Bestimmungen ergeben.

(Quellen: Voria.gr)

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