Was sich bei Schwarzbauten in Griechenland nicht ändert

19. Mai 2013 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 1.579

Die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Verfahrens der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten wird den meisten Eigentümern keine Probleme bereite.

Der jüngst in einer nicht öffentlichen Sitzung gefasste (jedoch noch nicht offiziell veröffentlichte) Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Verfahrens der „Regulierung“ nicht genehmigter Bauten und Baumaßnahmen auf Basis des sogenannten Gesetzes Papakonstantinou (N. 4014/2011) wird für die Mehrzahl der betroffenen Eigentümer keine nennenswerten Konsequenzen haben.

Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), mit dem das Verfahren der Regulierung der Schwarzbauten ausgesetzt wird, mag anfänglich tausende Eigentümer von Schwarzbauten verwirrt – um nicht zu sagen sogar in Panik versetzt – haben. Wie das Umweltministerium (YPEKA), aber auch juristische Kreise jedoch versichern, besteht keinerlei Gefahr für all jene Eigentümer, die ihre Schwarzbauten bereits legalisiert haben, sich plötzlich in der Luft zu befinden.

Was sieht der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vor?

Es geht um einen Aussetzungsbeschluss, der die „Einfrierung“ des Regulierungsverfahrens vorsieht. Eigentümer also, die ihre Immobilie unter Inanspruchnahme des Gesetzes 4014/2011 (des damaligen Ministers Giorgos Papakonstatinou) zu Legalisieren wünschen, werden somit obligatorisch Luftaufnahmen oder öffentliche Urkunden beizubringen haben.

Anders gesagt wird die Einreichung oder Bearbeitung von Anträgen ausgesetzt, die von „“privaten Schriftstücken zur Bestätigung der Chronologie (sprich des Baujahrs bzw. Jahr der Nutzungsänderung usw.)“ oder einer rechtsverbindlichen Erklärung nebst dem technischen Bericht eines Ingenieurs begleitet sind, wie es mit nachträglichen Modifikationen des Gesetzes N. 4014/2011 vorgesehen ist. Das neue Gesetz des YPEKA – das gegenüber dem StE gewappnet ist und dessen Ratifizierung durch das Parlament bis Ende Juni 2013 erwartet wird – untersagt die Einreichung von Anträgen auf die Aufnahme in das Regulierungsverfahren, ohne dass gültige beweisende Schriftstücke beigebracht werden.

Wie juristische Kreise erklären, geht der Aussetzungsbeschluss dem endgültigen Urteil des StE vorher, ohne jedoch den Inhalt des letzteren vorwegzunehmen.

Was gilt für diejenigen, die unter das Gesetz 4014/2011 eingegliedert worden sind und das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht haben?

Wird ihr Antrag nicht von einer Luftaufnahme oder einem anderen öffentlichen Schriftstück begleitet, „friert“ seine Bearbeitung gemäß dem Aussetzungsbeschluss des StE ein. Befinden sie sich im Stadium der Entrichtung der Raten, fahren sie mit den Zahlungen fort. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes können sie auf eigenen Antrag unter dieses eingegliedert werden. Laut dem YPEKA beläuft sich die Geldstrafe für die meisten Erklärungen (nach Gesetz 4014/2011) auf die selbe Höhe wie mit dem neuen Gesetz.

Die Anzahl der Fälle, in denen die Geldstrafe mit der Regelung Papakonstantinou höher ausfällt, ist beschränkt. Von dem YPEKA wird signalisiert, dass in diesem Fall die Differenz erstattet werden wird. Gleichzeitig werden all jene, die unter das neue Gesetz aufgenommen werden und deren Gebäude „Willkürlichkeiten“ geringen Ausmaßes aufweist, die Möglichkeit haben, diese dauerhaft anstatt für nur einen Zeitraum von 30 Jahren (mit dem Gesetz Papakonstantinou) zu legalisieren.

Es sei daran erinnert, dass das Verfahren sich im Gang befindet und die – sechste aufeinanderfolgende – Nachfrist am 31 Mai 2013 endet. Der konkreten Kategorie gehören mehr als 397.000 Bürger an.

Was ist für die Eigentümer vorgesehen, die ihre Immobilie mit dem N. 4014/2011 legalisiert haben, das vielleicht für verfassungswidrig befunden werden wird?

Es geht um ungefähr 129.000 Eigentümer, die nicht nur das Recht, aber auch das Motiv haben, unter das neue Gesetz eingegliedert zu werden. Und dies, weil sie die Kleinverstöße – kostenlos – dauerhaft regulieren können, anstatt für einen Zeitraum von 30 Jahren mit dem Gesetz Papakonstantinou.

Was erwartet all jene, die bereits eine rechtsverbindliche Erklärung und keine Luftaufnahme beigebracht haben, um ihren Schwarzbau zu regulieren?

Wie von Seite des YPEKA angeführt wird, ist kein einziger von einer rechtsverbindlichen Erklärung begleiteter Antrag auf Aufnahme in das Regulierungsverfahren in die zweite Phase geschritten. In diesem Fall können die Interessenten unter der unabdingbaren Voraussetzung unter das neue Gesetz aufgenommen werden, dass sie Luftaufnahmen oder einen anderen „starken“ schriftlichen Beweis beibringen werden. Ungenehmigte Bauten oder ungenehmigte Nutzungsänderungen, die nach dem 28 Juli 2011 (Stichtag für die Anwendung des N. 4014) geschaffen wurden, sind nicht legalisierbar.

Besteht die Möglichkeit, dass die Eigentümer, die teilumbaute Flächen reguliert haben, sich mit dem Gesetz konfrontiert sehen werden?

Nein, weil die Legalisierung dieser Kategorie ungenehmigter Bauten mit den Gesetzen 3775/2009 und 3843/2010 durchgeführt wurden, welche die ehemaligen Umweltminister Giorgos Souflias und Tina Birbili einführten und von dem StE nicht für verfassungswidrig befunden worden sind. Wenn wiederum Eigentümer die teilumbauten Flächen mit dem Gesetz Papakonstatinou regulierten, können sie dann in die neue Regelung des Umweltministeriums aufgenommen werden.

Wie viel Einnahmen sind aus den Schwarzbauten gesammelt worden?

Der Gesamtbetrag, der aus der Legalisierung der Schwarzbauten in die Staatskasse geflossen ist, beläuft sich auf ungefähr 850 Mio. Euro, während die täglichen Einnahmen auf ungefähr 1 bis 2 Mio. Euro veranschlagt werden.

(Quelle: Capital.gr)

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