Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig

3. Mai 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 2.371

Umweltministerium verspricht Verrechnung gezahlter Geldstrafen

In einem Versuch, jene Bürger zu beruhigen, die auf Basis des Gesetzes von 2011 zur Schwarzbauten-Regulierung schritten, gab das Ministerium für Umwelt und Klimawandel jedenfalls inzwischen bekannt, dass alle, welche die Bestimmungen des Gesetzes 4014/2011 zur Legalisierung ungenehmigter Bauten in Anspruch genommen haben, unter Verrechnung bisher gezahlter Strafgelder auch die Bestimmungen der neuen gesetzlichen Regelungen in Anspruch nehmen können werden.

Gemäß dem derzeitigen Informationsstand differenziert die neue Gesetzesvorlage zwischen vor 1983 und ab 1983 bis Ende Juli 2011 (nach diesem Stichdatum erstellte Bauten sind definitiv von der nachträglichen Legalisierung ausgeschlossen) errichteten Schwarzbauten und legt Schwerpunkt auf den Nachweis des Erstellungsjahres ausschließlich mittels öffentlicher Urkunden und Unterlagen sowie einschlägiger Luftaufnahmen.

(Zu letzterem ist anzumerken, dass im Rahmen der wiederholten Korrekturen und Ergänzungen des N. 4014/2011 schließlich auch die „eigenverantwortliche“ – z. B. per eidesstattlicher Erklärung erfolgende – Deklaration des Baujahrs akzeptiert wurde. Dies führte jedoch prompt dazu, dass nach Juli 2011 erneut massenweise neue Bauten hochgezogen und mittels unwahrer Deklarationen „vordatiert“ wurden, was jedoch anhand inzwischen – nicht zuletzt dank Google – flächendeckend vorliegender Luftaufnahmen auf breiter Basis nachgewiesen und geahndet werden konnte.)

Geringfügige Bauverstöße sollen „glimpflicher“ behandelt werden

Parallel soll mit dem konkreten Gesetzentwurf erstmalig zu einer Kategorisierung der Schwarzbauten und Bauverstöße auf Basis des Grades der Umweltbelastung geschritten werden, da bei Bagatellverstößen, größeren Bauüberschreitungen und völlig „schwarzen“ Bauten eine jeweils unterschiedliche Handhabung gefordert wird. In der Praxis soll – immer gemäß den derzeitigen Informationen und Überlegungen – speziell den Eigentümern vor 1983 errichteter Schwarzbauten sowie allgemein von Immobilien mit geringfügigeren Bauverstößen entgegen gekommen und die auf 30 Jahre befristete „Regulierung“ oder sogar endgültige „Legalisierung“ erleichtert werden.

Zusätzlich soll das neue Gesetz die Entstehung einer neuen Generation von Schwarzbauten unterbinden, indem allgemein zugängliche und das ganze Land abdeckende Luftaufnahmen von Juli 2011 bereitgestellt und die Strafen für all jene Zeitgenossen verschärft werden, die unwahre Angaben machen, sowie auch mittels der Verstärkung der „Stabsrolle“ der Sonderbehörde für Abrisse.

Abschließend ist jedoch anzumerken, dass der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in der jüngeren Vergangenheit sowohl den älteren Versuch (> vorheriger gesetzlicher Rahmen) zur Legalisierung der Schwarzbauten für verfassungswidrig befunden hatte als auch – wie eingangs erwähnt – die für Sommer 2013 erwarteten neuen gesetzlichen Regelungen bereits vorab in Frage stellte.

(Quellen: in.gr, Imerisia, in.gr)

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  1. 3. Mai 2013, 12:02 | #1

    Wie kommt es eigentlich zu einer solch massiven „Kultur der Schwarzbauten“? Wie können die überhaupt entstehen?

  2. Götterbote
    3. Mai 2013, 15:20 | #2

    @ClaudiaBerlin
    Es gibt in Griechenland viele unsinnige, aber sehr wohl auch sinnvolle Gesetze, was den Bau angeht. Viele Schwarzbauten wurden dort errichtet, wo es nach den Bebauungsplänen der Gemeinden oder Städte eigentlich nicht erlaubt wäre oder nicht in dem Ausmaß, wie es dann getan wurde. Wo kein Kläger, dort kein Richter. Hinzu kommen viele unfähige Beamte, die mit der Bearbeitung des Bauantrages wohl lieber warten wollten, bis sie in Rente gehen und es der Nachfolger dann macht. Unabhängig davon gelten die Herren der Bauämter als die korruptesten. Da wurde dann halt ein Auge zugedrückt, wenn das Fakelaki nur prall gefüllt war.

  3. Griechenbauer
    4. Mai 2013, 10:41 | #3

    Ich bereue es wirklich, in diesem Land investiert zu haben. Einem Land, in dem die Gesetze beinahe wöchentlich geändert werden, in dem es keinerlei Rechtssicherheit gibt, in dem korrupte und unfähige Amtsträger eher die Regel als die Ausnahme zu sein scheinen. Das ist Dritte Welt – das ist Bananenrepublik.

  4. wilbi
    4. Mai 2013, 14:20 | #4

    Habe es selber erlebt, während um uns herum schwarz gebaut wurde und keine Überwachung stattfand,
    wurden wir als deutsch-griechen ständig von den Behörden überwacht.

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