Griechenland: Steuern steigen, Einnahmen sinken!

15. Mai 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 1.551

In Griechenland wurden trotz zum Teil horrender Steuererhöhungen innerhalb eines Jahres Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sozusagen immaterialisiert.

Die Daten über die Ausführung des Haushaltsplans im Quartal Januar – April 2013 geben das Unvermögen der Steuerzahler wieder, ihren Verpflichtungen zu entsprechen. Auch wenn der April der erste Monat des Jahres 2013 ist, in dem die griechische Regierung bei den Steuereinnahmen die Ziele erreichte, enthüllt der Vergleich der endgültigen Einnahmen im ersten Quartal 2013 im Verhältnis zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein „Loch“ von 1,6 Mrd. Euro bei den ordentlichen Haushaltseinnahmen.

Spezieller sanken die ordentlichen Einnahmen des Haushaltsplans im Quartal Januar – April 2013 auf 13,6 Mrd. Euro, gegenüber 15,2 Mrd. Euro im entsprechenden Quartal des Jahres 2012. Die Einnahmen aus den direkten Steuern verzeichneten einen Rückgang um 7,9%, während die Einnahmen aus den indirekten Steuern auf Jahresbasis um 12,6% zurückgingen.

Konsum sinkt um so mehr, je höher die Steuern geschraubt werden

Der signifikante Einbruch der öffentlichen Einnahmen beruht hauptsächlich auf dem Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 14,8%. Konkret kamen aus der MwSt. im 1. Quartal 2013 Einnahmen von 4,7 Mrd. Euro herein, wogegen in der selben Periode des Vorjahres 5,38 Mrd. Euro eingenommen worden waren. Um 242 Mio. Euro oder 24,6% geringer war die Mehrwertsteuer, die aus den Mineralölprodukten eingenommen wurden, welche Tatsache vollumfänglich den bei dem Kraftstoffkonsum eingetretenen Rückgang wiedergibt.

Die Einnahmen aus der Sonderverbrauchssteuer bei den Energieprodukten waren auf Jahresbasis um 2,5% geringer, womit die Gesamteinnahmen sich auf 1,38 Mrd. Euro gestalteten, gegenüber 1,41 Mrd. Euro im Quartal Januar – April 2012. Diese relativ „glimpfliche“ Entwicklung hat jedoch mit der enormen Erhöhung der Steuersätze und natürlich nicht dem Konsum von Energieprodukten zu tun, der in dem in Rede stehenden Zeitraum in den Keller sank.

Immobilienbesitzer können Steuern nicht mehr zahlen

Eindruck verursacht der Rückgang der Einnahmen aus den Vermögens- bzw. Immobiliensteuern. Obwohl das Finanzministerium am 12 Mai 2013 bekannt gab, die in Rede stehenden Steuern haben sich im April 2013 gegenüber der Zielvorgabe um 69 Mio. Euro bzw. 51% höher bewegt, wird auf Jahresbasis ein Rückgang in Höhe von 582 Mio. Euro verzeichnet. Spezieller wurden im ersten Quartal 2013 aus FAP (= Immobiliensteuer), EETIDE (= Sonderabgabe auf elektrifizierte Flächen) und den übrigen Steuern 915 Mio. Euro eingenommen, wogegen 2012 im entsprechenden Quartal 1,49 Mrd. Euro eingenommen worden waren, also auf Jahresbasis ein Rückgang um 38,9% verzeichnet wurde.

Diese Hysterese bei den Vermögenssteuern dokumentiert nicht nur das zunehmende Unvermögen der Immobilienbesitzer, ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, sondern stellt auch alle einschlägigen Posten und Prognosen des Haushalts ernsthaft in Frage. Jedenfalls erreichte laut den den vorläufigen Daten über die Ausführung des staatlichen Haushaltsplans auf modifizierter Kassenbasis im Quartal Januar – April 2013 das volkswirtschaftliche Defizit 2,44 Mrd. Euro und das primäre Defizit 330 Mio. Euro.

Die Ausgaben des staatlichen Haushaltsplan beliefen sich auf 18,16 Mrd. Euro und lagen gegenüber der Zielvorgabe (20,6 Mrd. Euro) um 2,52 Mrd. Euro und im Verhältnis zu der entsprechenden Periode des Jahres 2012 um 7,1 Mrd. Euro bzw. 28,2% niedriger. Dieser Betrag steht in Zusammenhang mit dem Rückgang der Gesamtheit der primären Aufwendungen um 2,059 Euro bzw. 12,3% im Verhältnis zu der entsprechenden Periode des Jahres 2012, sowie auch mit dem Rückgang der Zinsen um 5,29 Mrd. Euro bzw. 71,4% im Verhältnis zu 2012.

(Quelle: Marketbeast.gr)

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  1. Petroulla
    15. Mai 2013, 15:17 | #1

    Naja, Unvermögen der Steuerzahler. Für einige mag das vielleicht zutreffen. Aber zuviele Gutbetuchte zahlen nach wie vor keine oder zuwenig Steuern und es passiert ihnen nichts, weil sie die entsprechenden „connections“ haben. Auch ich kenne Leute, die Einkommen von 500.000,- € im Jahr (!!!) haben und klagen und jammern wie schlecht es ihnen geht. Und daß sie nicht noch Steuern abdrücken könnten. Dabei leben sie wie Gott in Frankreich und bleiben einfach Steuerschuldner. Fertig, aus die Maus. Andere sind froh, wenn sie 5.000,-€ pro Jahr zusammenkratzen, aber die müssen ihre Steuern zahlen. Noch bessser: Selbst Arbeitslose, die ein Einkommen von 0,0 haben (ich meine wirkliche Arbeitslose), müssen Einkommenssteuer berappen und wenn sie das nicht können, weil sie buchstäblich „kein Brot mehr zu fressen“ haben, werden sie mit Gefängnis bedroht. Wie man ohne Einkommen zu Steuern kommt? „Tekmarto eisodima“ nennt sich diese unglaubliche Farce. Wenn man kein oder zuwenig Einkommen hat, geht das Finanzamt kurzerhand davon aus, daß man betrügt, so nach dem Motto „irgendwo wirst du schon noch schwarz Geld verdienen“ und drückt einem ein geschätztes Einkommen aufs Auge. Und so zahlt man zum Schluß Steuern für Geld, welches man nie bekommen hat. (eigene Erfahrungen) Natürlich gibt es auch genügend Betrüger. Auch solche Leute kenne ich. z.B. eine Hoteldirektorin, die 50.000,-€ im Jahr verdient, aber nur 5.000,-€ angibt, weil sie sich selbst nur als einfache Rezeptionistin führt. Wegen der IKA und der Steuer. So etwas ist eine Schweinerei. Aber man kann es sich doch nicht so einfach machen und das verallgemeinern. Sowas muß von Fall zu Fall geprüft werden. Denn wer zahlt sonst zum Schluß wieder drauf? Naklar, der ehrliche Steuerzahler, der das trotz aller Abzocke und Ungerechtigkeiten noch als seine heilige Pflicht ansieht. Doch die wenigen verbliebenen lernen ihre Lektion auch nach und nach und so kommt man in einen Teufelskreis aus Betrug und Widerbetrug, bis man am Ende nicht mehr weiß, was zuerst da war, die Henne oder das Ei. So kann es doch nicht weitergehen!

  2. Kostantinos
    27. Mai 2013, 13:37 | #2

    Würde da gerne mal Beispiele zu bringen.

    Nikos Manessis, Grossindustrieller, besitzt den Stahlhersteller HLV, der eine Jahresproduktion von 600.000 Tonnen erreicht. Manesis deklariete für das Steuerjahr 2012 ein Jahreseikommen in Höhe von 30.715 Euro.

    Grossunternehmer Sokrates Kokkalis deklarierte 26.870 Euro in 2012. Medienunternehmer Jannis Alafouzos 26.160 Euro in 2012
    (Quelle Athener Monatszeitschrif „Unfollow“ Januar Ausgabe)

    Und was hat unsere Regierung dagegen unternommen?

    Aber was sie geschafft hat, jeden Bürger mit Steuernummer ein Einkommen von 8000 Euro zu unterstellen und davon 5000 Euro Steuerfrei zu lassen. Bedeutet, jeder Mensch mit Steuernummer, auch ohne Einkommen, muss 3000 Euro jährlich versteuern.

    Klar macht die Troika Druck, aber keiner schreibt der Regierung in Griechelnland vor, die Armen aus zu pressen und die Reichen fast Steuerfrei zu lassen.

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