Gewinner und Verlierer der Schwarzbau-Regulierung in Griechenland

22. Mai 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.672

Trotz abwiegelnder Stimmen befinden zigtausende Eigentümer nachträglich legalisierter Schwarzbauten in Griechenland sich in einer prekären Situation.

Alle Immobilieneigentümer, die sich dem Verfahren der „Regulierung“ von Schwarzbauten auf Basis des Gesetzes N. 4014/2011 unterwarfen, werden sich nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) über die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens „bloßgestellt“ sehen. Die von dem Umweltministerium (YPEKA) verzweifelt herunterzuspielen versuchte Wahrheit ist, dass ab dem Moment, wo ein Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, alle auf Basis des konkreten Gesetzes ergangenen Akte sich unmittelbar „in der Luft“ befinden und in Gefahr laufen, im Fall einer gerichtlichen Anfechtung annulliert zu werden.

Das Paradoxe ist jedenfalls, dass das Umweltministerium (YPEKA) eine neue Regelung vorantreibt … noch bevor das Urteil überhaupt veröffentlicht ist, eine Regelung, die potenziell das selbe Schicksal haben kann. Die anstehende Veröffentlichung des Urteils des Senats des höchsten Kassationsgerichts wiederum hat – wie zu erwarten war – hunderttausende „Schwarzbauer“ in Aufruhr versetzt, die ihr Gebäude deklarierten, um es zu „regulieren“. Welche werden die „Gewinner“ und welche die „Verlierer“ sein?

Divergierende Ansichten der Juristen

Die Ansichten der Juristen bezüglich der Bandbreite derjenigen, die von dem Beschluss des StE beeinflusst werden, weichen voneinander ab. Ein Teil der Juristenwelt vertritt, dass in den Fällen, in denen die Aufnahme unter die Regelung vollendet worden und die Immobilie übereignet worden ist, der Staat nicht in der Lage sei, den geschaffenen rechtlichen Status zu stürzen. Andere vertreten jedoch, dass jeder vollstreckbare Akt (z. B. Bescheinigung über Aufnahme unter die Regelung), der auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes ergangen ist, global als ungültig zu betrachten ist.

Andere Juristen erachten, es werde kein ernsthaftes Thema entstehen, da das von dem YPEKA forcierte neue Gesetz eine Frist setzen werde, innerhalb derer jede beliebige Berufung gegen eine (erfolgte) „Regulierung“ zu erfolgen hat, und dass nach dieser Frist alle, die „davongekommen“ sind, keiner Gefahr mehr ausgesetzt werden sein und die erfolgte Regulierung als rechtsgültig gelten wird.

Wie verlässlich ist jedoch diese Tangierung? Wie höchste Juristen vertreten, ist die Entscheidung des Umweltministeriums, noch vor der Veröffentlichung des Urteils des StE eine neue Regelung voranzutreiben, „oberflächlich“ und bringt möglicherweise alle, die sich beteiligen, in die selbe Gefahr. Beispielsweise kann es nicht angehen, dass die „Regulierung“ als verfassungswidrig annulliert wird und das nächste Gesetz … wieder die Möglichkeit der „Regulierung“ in einer der Schwarzbauten-Kategorien (und zwar sogar für völlig ungenehmigte oder Bauten mit großen Bauübertretungen) bietet.

Ebenfalls kann nicht angenommen werden, dass auf die Argumente des StE (bezüglich der Verfassungswidrigkeit der verallgemeinerten, direkten oder indirekten Legalisierung von Schwarzbauten) eine sehr allgemeine Kategorisierung der Schwarzbauten angesichts der Tatsache Antwort gibt, dass in jede einzelne Kategorie automatisch … zehntausende Schwarzbauten aufgenommen werden können.

Das einzige Sichere ist jedenfalls, das all jene, zu deren Lasten gerichtliche Anhängigkeiten oder Beschlüsse (z. B. Abrisse) anstanden, und die trotzdem in die Regelung aufgenommen wurden, „auszugliedern“ sein werden. Die Regelung über die völlige Legalisierung (oder endgültige Ausnahme vom Abriss) kleiner Bauverstöße wird dagegen wahrscheinlich auch in Zukunft rechtlich „stehen“ können (außerdem befand das StE das N.3843/10 über „Regulierung“ teilumbauter Flächen und anderer rechtswidriger Flächen innerhalb des Umrisses eines legalen Gebäudes nicht für verfassungswidrig).

Das sich intensiv erhebende Thema ist, ob und wie die Gelder an all jene erstattet werden, die sich auf die eine oder andere Weise außerhalb der „Regulierung“ finden werden. Ein einschlägiger Mechanismus ist noch nicht geschaffen worden, obwohl er in der Vergangenheit für Fälle der fälschlichen Zahlung einer höheren (als erforderlichen) Geldstrafe vorgesehen worden war (im Fall der „Entdeckung“ der Deklaration eines Schwarzbaus in einem Sperrgebiet wurde die Geldstrafe nicht erstattet).

Einnahmen aus Schwarzbau-Regulierung tangieren 850 Mio. Euro

Wie viele sind die Schwarzbau-Eigentümer, die sich seit Oktober 2011 sputeten, ihr illegales Gebäude zu deklarieren und es zu „regulieren“? Bereits ab dem vergangenen Februar 2013 überstiegen die Deklarationen eine halbe Million, während die Einnahmen sich 850 Millionen Euro nähern. Konkreter:

Laut den Daten des Umweltministeriums und der technischen Kammer waren bis zum 14 Mai 531.000 Schwarzbauten deklariert worden. Ihre Mehrheit, rund 399.000, befindet sich in unterschiedlichen Stadien des Verfahrens, während für weitere 132.000 Schwarzbauten die Eigentümer das Verfahren unter Zahlung der gesamten Geldstrafe vollendet haben.

Zwei Punkten gebührt Aufmerksamkeit:

  • Ungefähr ein Drittel der Schwarzbauten (181.000) befindet sich im Anfangsstadium des Verfahrens, die Eigentümer haben also noch nicht einmal mit der Zahlung der Geldstrafe begonnen.
  • Mehr als die Hälfte der deklarierten Schwarzbauten (347.000 von 531.000) haben bereits den Eigentümer gewechselt.

Was die Einnahmen betrifft, sind bis zum 14. Mai 2013 ungefähr 846 Mio. Euro eingenommen worden (zum Vergleich: mittels des N.3843/10 über die teilumbauten Flächen wurde etwa 1 Mrd. Euro eingenommen). Der Rhythmus des Einnahmeflusses beträgt ungefähr 1,1 Mio. Euro täglich.

Der Rhythmus sowohl der Einreichung neuer Deklarationen als auch der Ratenzahlung der Geldstrafen scheint von den am 02 Mai 2013 veröffentlichten Informationen bezüglich des Urteils des Senats des StE über die Schwarzbauten nicht beeinflusst worden zu sein. Derzeit werden monatlich etwa 10.000 – 15.000 neue Schwarzbau-Deklarationen eingereicht.

(Quelle: Kathimerini)

Relevante Beiträge:

  1. Tinos
    22. Mai 2013, 00:25 | #1

    Leider wird man aus den Publikationen mal wieder nicht schlau. Als Betroffener spreche ich da aus eigener Erfahrung. Selbst der Anwalt und der Architekt können keine konkreten Aussagen treffen, ob man weiterhin bezahlen soll, oder jegliche Zahlung einstellen sollte. Man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik. Da weis auch keiner, was gehauen und gestochen ist. Hoffentlich klärt sich das bald endgültig. Ich habe ja, wie wahrscheinlich viele Andere auch, keine Lust für etwas zu zahlen, was dann wieder auf Null gesetzt wird. Wobei ich nicht schwarz gebaut habe, der damalige Architekt hat sich bei der Grundstücksgröße schlicht vermessen. Jetzt zeigt sich, das mein Grundstück zu klein ist und meine existierende Baugenehmigung nichts mehr wert ist.

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