Klarstellung zu Dankbarkeitsgeschenken in Griechenland

16. April 2013 / Aufrufe: 754

Das Justizministerium in Griechenland stellte klar, die Legalisierung kleiner materieller Geschenke bedeute keinesfalls die Legalisierung von Schmiergeldern.

Nach dem entstandenen Wirbel um die gesetzliche Bestimmung, die neulich ratifiziert wurde und vorsieht, dass „die einfache materielle Zuwendung zwecks Ausdruck der Dankbarkeit keine Bestechung darstellt„, schritt die Regierung zu Klarstellungen. Das Justizministerium führt an, die Regelung beziehe sich selbstverständlich nicht auf das bekannte „Geldbriefchen“ (Fakelaki) oder Schmiergelder und finanzielle Zuwendungen allgemein, sondern beziehe sich lediglich auf Geschenke kleinen und symbolischen Wertes, wie Bücher, Füllfederhalter usw.

Das Finanzministerium charakterisiert die wegen des strittigen Themas „verursachte Aufregung ungerechtfertigt“ und unterstreicht, dass diese Bestimmung „sogar engere Grenzen als die, welche bereits der Areopag akzeptiert hat (Urteil 540/1990), aber auch als jene setzt, denen sich die reichhaltige Theorie der Strafwissenschaft anschließt„.

Bestechung wird mit 50-facher Geldstrafe geahndet

Die einschlägige Bekanntmachung bezeichnet als „offensichtlich„, dass „diese Bestimmung sich ausschließlich auf Geschenke symbolischen Wertes, wie Bücher, Füllfederhalter u. a., und nicht auf Geschenke eines besonderen Wertes und erst recht nicht auf Geldzahlungen bezieht„, und betont, dass mit dem konkreten Gesetz (N. 4139/2013):

  • die Verhängung einer Geldstrafe in 50-facher Höhe des Vorteils (Geldbriefchens / Fakelaki) obligatorisch gemacht wird, den sich der öffentliche Amtsträger unter Ausnutzung seiner Position und der Not des Bürgers verschaffte,
  • der Kreis der öffentlichen Bediensteten und jener des weiteren öffentlichen Sektors, die öffentliche Gelder vergeudeten, hinsichtlich des verbrecherischen Charakters des Korruptionsakts und der Verhängung einer härteren Strafe ausgeweitet wird,
  • für diese Bediensteten Bestimmungen zur zügigen gerichtlichen Verhandlung von Fällen verbrecherischen Charakters eingeführt werden, genau so, wie es auch im Fall staatlicher Amtsträger gilt,
  • den Ermittlungsbehörden die Ermächtigung zur Aufhebung des Bank-, Steuer- und Börsengeheimnisses sowie auch zur Blockierung von Konten gewährt wird, und
  • zum ersten Mal die Position eines Staatsanwalts gegen die Korruption eingeführt wird.

Ebenfalls betont das Ministerium in seiner Bekanntmachung, die strittige Bestimmung „wurde von dem Parlament mit der einstimmigen Zustimmung der Parteien ratifiziert, ausgenommen einer Partei, die sich enthielt, und einer anderen, die an dem Verfahren der Abstimmung über den Gesetzentwurf nicht einmal teilnahm„.

(Quelle: in.gr)

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  1. Heinz
    16. April 2013, 17:59 | #1

    Es wäre sehr interessant, zu erfahren, welche Partei sich enthielt und welche überhaupt nicht an der Abstimmung teilnahm. Das sind meines Erachtens absolut wichtige Informationen. Kann man das hier ermöglichen?

  2. HeHo
    17. April 2013, 13:58 | #2

    Auch für mich wäre es interessant die Parteien zu erfahren.
    Die Griechische Regierung müßte die Namen an die Presse weitergeben, damit es auch die Bürger Griechenland es erfahren, oder wird da schon wieder gebremst um im alten Fahrwasser zu bleiben

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