Der ESM muss endlich sein „S“ bekommen

23. April 2013 / Aktualisiert: 14. Juli 2013 / Aufrufe: 1.211

Stabilität lässt sich nicht durch Litaneien erreichen

Die Länder der Peripherie der Eurozone – wie Irland, Griechenland usw. – werden dagegen so lange im Sumpf der Rezession, Demontage, Bankenkrise und kontinuierlichen Verelendung bleiben, wie wir die Nabelschnur beibehalten, die unsere Staatskassen mit unseren „nationalen“ Banksystemen verbindet, und solange die Kosten der Erhaltung eines minimalen Sozialstaats in jedem Land separat von den erschöpften „üblichen“ Steuerzahlern gedeckt werden.

Wenn die Europäische Union sich tatsächlich für die Stabilität und nicht einfach nur dafür interessiert, den Begriff in der Hoffnung immer wieder herunterzubeten (indem sie ihn diversen destabilisierenden Politiken und Institutionen anhaftet), dass die Eurozone sich damit schließlich irgendwann stabilisieren wird, dann wird sie sich überlegen müssen, wie sie für Mitgliedstaaten wie Irland und Griechenland Stabilitätsmechanismen wie jene schaffen kann, die in Nevada und Missouri funktionierten (den Bundesstaaten der USA, die entsprechend Irland und Griechenland am nahesten kommen).

Sie werden mir sagen: Ein föderatives Amerika und eine lockere Konföderation der Eurozone sind nicht das selbe. Stimmt. Soll jedoch die Stabilität in der Eurozone einziehen, ist es erforderlich, umgehend einen Modus zu finden, diese stabilisierenden Mechanismen in der Eurozone ohne Föderalisierung einzuführen. Und wir können es tun. Innerhalb höchstens einer Woche. Ohne neue Konventionen und ohne Föderalisierung. Es reicht aus, entschlossen zu sein, das „S“ in den ESM zu bringen.

Die Lösung: zwei simple Umgestaltungen des ESM

Der erste Schritt zielt darauf ab, dem ESM zu gestatten, für die Banken Irlands und Griechenlands das zu tun, was Fed und FDIC für die Banken Nevadas und Missouris taten: dass der ESM sich in Zusammenarbeit mit der EZB (unter Schaffung eines Zwillings entsprechend zu Fed – FDIC) ihrer direkt annimmt, sie neugestaltet, rekapitalisiert, fusioniert, alle von ihnen schließt, deren Schließung er für zweckmäßig hält (ohne die Wirtschaft der Eurozone zu destabilisieren, indem Hand an die Guthaben angelegt wird) und allgemein alles notwendige unternimmt, um sie zu sanieren, bevor er ihre Aktien an den privaten Sektor verkauft und die Aufwendungen des ESM deckt und sogar auch einen signifikanten Gewinn erzielt (wie es in den USA mit dem Programm TARP geschah).

Der zweite von dem ESM zu unternehmende Schritt ist, das ihm fehlende „S“ zu erwerben, zu den ungeheuren gesellschaftlichen Kosten der verwundeten Länder beizutragen (z. B. Arbeitslosengelder), an denen die schlechte Struktur der Eurozone und ihr Unvermögen schuld sind, sich innerhalb der Eurozone zu erholen. In Ermangelung eines föderativen Finanzministeriums muss das Los für diese stabilisierende Rolle (die in Nevada die Arbeitslosenhilfen spielten, die niemals den Etat des Bundesstaat belasteten) dem ESM zufallen.

Was hat der ESM zu tun? Er hat in den Mitgliedstaaten, die wegen der Eurokrise von hoher Arbeitslosigkeit heimgesucht werden, Nebenstellen zu schaffen, welche direkt (ohne die Beteiligung oder Einmischung der Regierungen) Programme zur Unterstützung und Ausbildung der Arbeitslosen finanzieren. Und woher wird er das Geld nehmen? Anfänglich kann er gewisse Gelder aus den eigenen Mitteln des ESM verwenden, die danach aus den folgenden Mitteln abgezahlt werden:

  1. den Gewinnen aus der Rekapitalisierung der Banken (die ich in dem vorstehenden Absatz anführte),
  2. den Gewinnen des europäischen Zentralbanksystems aus dem System der TARGET2-Zahlungen, die heute an die Überschussländer verteilt werden (ohne dass irgendeine Überlegung oder ethische Basis existiert, Zentralbanken von Mitgliedstaaten zu belohnen, die an der Kapitalflucht oder der Erhaltung für die Eurozone toxischer Handelsüberschüsse verdienen),
  3. den zukünftigen Einnahmen aus einer möglichen Erhebung einer Finanztransaktionssteuer.

Diese beiden von mir vorgeschlagenen Schritte werden die deutschen Steuerzahler nicht einen einzigen Cent kosten (um genau zu sein, werden sie die langfristigen Kosten der Rettung der Banken und Staaten senken) und verletzten keinerlei Bestimmung weder des Abkommens von Lissabon nach der Satzung der EZB. Dagegen werden sie helfen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus tatsächlich (und nicht nur mit Worten) stabilisierend fungieren wird. Es soll endlich das „S“ in den ESM kommen.

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Yanis Varoufakis)

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  1. Ottfried Storz
    24. April 2013, 13:33 | #1

    Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Notkredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Das ist zweifellos gelungen. Das sich die Eurozone im Gegensatz zur USA angeblich, wie im Text behauptet wird, auf dem “ Kurs der dynamischen Destabilisierung“ befindet, ist nach Datenlage unzutreffend: Der Eurokurs war seit 2009 relativ stabil zum Dollar.
    Unzutreffend ist auch die Behauptung: „Dagegen brach Irland zusammen, trieb 25% seiner jungen Menschen außer Landes …“. Nach ESRI-Daten wanderten die letzten Jahre im Schnitt weniger als 1 Prozent (!) jährlich aus. Irland hat jedoch seit vielen Jahrzehnten mit ca. 0,5-1 % relativ hohe Auswanderzahlen, wegen Sprachenvorteil, Auslandsverwandtschaft und extrem hoher Jungbevölkerung. Innerhalb der EU hat es die höchsten Geburtenraten und die jüngste Bevölkerung, siehe „Demographic balance, 2010“.
    Die geforderten „Programme zur Unterstützung und Ausbildung der Arbeitslosen „ bestehen übrigens bereits seit langen, hierfür gibt es riesige EU-Fondsmittel. Diese werden jedoch leider von Griechenland nicht abgefordert.

  2. GR-Block
    24. April 2013, 20:05 | #2

    @Ottfried Storz
    „Dass sich die Eurozone im Gegensatz zur USA angeblich … auf dem ‚Kurs der dynamischen Destabilisierung‘ befindet, ist nach Datenlage unzutreffend: Der Eurokurs war … stabil…“
    Gemeint ist bestimmt die Verschuldung eines EU-Volkes nach dem anderen, nicht die Stabilisierung von Risikoanlegern und deren EURO.

    “Dagegen brach Irland zusammen, trieb 25% seiner jungen Menschen außer Landes …”. Die „Behauptung“ scheint mir durchaus vernünftig. Von 2008-2012 sind 300 000 Iren ausgewandert, nämlich 160 000 bis zum 24. und nochmal 140 000 bis zum 44. Lebensjahr (siehe NIRSA). Das sind fast 7% Auswanderung in 5 Jahren. Die ehemals hohen Einwandererzahlen gingen im gleichen Zeitraum zurück, sodass seit 2009 ein Defizit entstand.

    „Die geforderten „Programme zur Unterstützung und Ausbildung der Arbeitslosen … werden jedoch leider von Griechenland nicht abgefordert.“ Vermutlich wegen der unmöglichen Ko-Finanzierung. Das hat sich inzwischen geändert. Jetzt werden Bildungsgutscheine wie in D ausgegeben. Die EU-Gelder können ab sofort abgerufen werden. Mal sehen welche Bildungsträger hier den Reibach machen.

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