Rote Karte für Finanzministerium in Griechenland

5. März 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.437

Empfehlungen der Troika

Die technischen Stäbe des IWF und der Kommission unterbreiten einen umfangreichen Katalog mit Vorschlägen und und fordern speziell auch eine klare Erklärung der griechischen Regierung, endlich die Autonomie der Steuerverwaltung und -mechanismen voranzutreiben.

Einstellung von Prüfern

Die Troika verlangt die Beschleunigung der Einstellung 200 neuer Prüfer von dem privaten Sektor bis Ende März. Insgesamt werden in der Periode 2013 – 2014 zusätzlich 500 extern eingestellte Prüfer benötigt werden, von denen die meisten über einen juristischen Studienabschluss verfügen müssen. „Im Rahmen des allgemeinen Einstellungsprogramms der Regierung ist der Einstellung von Prüfern vom Markt oberste Priorität zu geben. Die Regelung 1 Einstellung auf 5 Ausscheidungen darf kein Hindernis bei der Erneuerung des Prüferbestands darstellen„, wird in dem Bericht angemerkt.

IWF und Kommission verlangen ebenfalls:

  • Erlass des Ministerialbeschlusses zur Bewertung der Prüfer, die ihre Aufgaben nach interner Versetzung antreten werden.
  • Umgehende Ausbildung der neuen Prüfer.
  • Einsetzung einer ausreichender Anzahl von „Supervisoren“, damit das Verhältnis von 10 – 12 Prüfern je Aufseher erhalten bleibt.
  • Bereitstellung ausreichender Büroräume, Rechner und Ausrüstung für die Prüfer.

Autonome Steuerverwaltung

Die Troika erachtet als erforderlich, dass die bestehende Steuerverwaltung (die heute von Formalitätshörigkeit, überflüssiger Bürokratie, Ineffizienz, politischen Interventionen und Korruption gekennzeichnet ist) von Grund auf umgestaltet wird und sich zu einer modernen Struktur entwickelt, die dem Staat ausreichende Einnahmen sicherstellt und gleichzeitig eine gerechte und gleichberechtigte Behandlung für alle Steuerpflichtigen gewährleistet. Die neue Behörde muss auf den Prinzipien der Rechenschaftslegung und Transparenz basieren.

Weiter ist die neue Behörde aus einem Sonderposten zu finanzieren, den das Parlament bewilligt und der Finanzminister genehmigt, wird allgemein nicht der Gesetzgebung und den Regelungen für die öffentliche Verwaltung unterliegen, und an ihr können auch Personen des privaten Sektors beteiligt sein, welche der Regeln der Transparenz und Rechenschaftslegung unterliegen und beratenden Charakter entweder in Bezug auf Verwaltungsbeschlüsse oder bezüglich der befolgten Politik haben werden.

In diesem Rahmen wird vorgeschlagen:

  • Es gibt eine Erklärung der Regierung, die klar ihre Absicht aufzeigt, die erforderliche Autonomie in der Steuerverwaltung zu erzielen, sowie auch ihre Bereitschaft, die bestehenden verwaltungstechnischen Einschränkungen aufzugeben, damit dies in die Praxis umgesetzt wird.
  • Die Regierung führt ein Gesetz ein, welches die Schaffung einer signifikant autonomeren Steuerbehörde vorsieht und den Grad der Autonomie, den Führungsrahmen, die Rechenschaftslegung, die gesetzlichen Befugnisse des Leiters der Behörde und die anfängliche Personalbesetzung der Behörde bestimmen wird. Die neue Behörde hat sich im März 2014 in voller operativer Bereitschaft zu befinden.
  • Die Handhabung der Erleichterung und Realisierung der Autonomie hat unter moderner Tangierung einer Projektleitung und Abgabe monatlicher Berichte an den Finanzminister über den erfolgten Fortschritt zu erfolgen.
  • Das SDOE ist als erster Schritt zu seiner Integration in die Steuerverwaltung in die Struktur der Zentralstelle für öffentliche Einnahmen (FFDE) einzubeziehen.
  • Die Zentrale für Informationssysteme (GGPS) ist in die Struktur der GGDE einzubeziehen.
  • Die operativen steuerpolitischen Zuständigkeiten sind zur Zentraldirektion für Finanzpolitik des Finanzministeriums zu transferieren.

Neuer Prüfungsrahmen – 200 Steuerprüfungen im Monat

Als erforderliche Voraussetzung zur Erzielung der gewünschten Resultate und Ziele ist laut dem IWF und der Kommission der gesetzliche Rahmen für die Prüfungen zu ändern. Ihre Funktionäre schlagen dem Wirtschaftsstab sogar vor, zu einer Tangierung der Prüfung auf Basis einer Risikoanalyse zu schreiten, damit die Prüfressourcen sich auf die ergiebigsten Fälle konzentrieren.

Damit jedoch die Zielvorgaben für 2013 erreicht werden, wird es laut der Troika nötig sein, jeden Monat mehr als 200 Prüfungen zum Abschluss zu bringen.

Bezüglich der Eintreibung der Verbindlichkeiten und der Verstärkung der Steuerprüfungen wird vorgeschlagen:

  • Konzentration der Abteilung für Großschuldner auf die einnahmefähigen großen Verbindlichkeiten.
  • Vollständige Besetzung der bestehenden Abteilung für Großschuldner mit Personal und parallel Gründung einer zweiten „Abteilung für Großschuldner“ zur Maximierung der Eintreibung von Verbindlichkeiten von den 1.500 größten einnahmefähigen Verbindlichkeiten während des Jahres 2013. Die 1.500 größten einnahmefähigen Verbindlichkeiten entsprechen einer Teilsumme von Schuldnern, von denen jeder wenigstens 600.000 Euro schuldet, mit einer Gesamthöhe unbeglichener Verbindlichkeiten von ungefähr 5,5 Mrd. Euro.
  • Abschaffung der Verpflichtung zur Prüfung der Steuererklärungen der letzten zehn Jahre durch das Finanzamt (DOY) für Großunternehmen.
  • Anwendung des Systems der Auswahl von Fällen zur Prüfung auf Basis der Standards RIO 2013.

Für die Kontrolle Steuerpflichtiger großen Reichtums wird empfohlen:

  • Veröffentlichung des Ministerialbeschlusses über die Realisierung von Methoden indirekter Prüfungen.
  • Versetzung jeweils 19 und 11 zusätzlicher Prüfer in die Kontrollzentren Athen und Thessaloniki.
  • Enge Beobachtung der Ergebnisse der Prüfungen, die in dem erweiterten „Reservoir“ der Fälle durchgeführt werden, und Angleichung der Auswahlkriterien, speziell jener, die sich auf Freiberufler (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte) beziehen.

(Quelle: Imerisia)

Relevante Beiträge:

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

  1. Jäger
    5. März 2013, 11:05 | #1

    Es ist immer schwierig eine gesamtes Steuerprüfungssystem mit dem gleichen Mitarbeitern komplett umzustellen. Aber ich bin voller Zuversicht, dass GR dieses schaffen wird.

Kommentare sind geschlossen