Ehemaliger Minister in Griechenland mit Neigung zur Kriminalität

14. März 2013 / Aufrufe: 756

Prüfer stellen Papageorgopoulos Millionen Euro „in Rechnung“

Ein Stab des Obersten Rechnungshofs stellte derweilen in Thessaloniki dem am 27 Februar 2013 in erster Instanz zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilten ehemaligen Bürgermeister von Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, sowie den ebenfalls verurteilten ehemaligen Bediensteten bzw. Leitern der Zahlstelle der selben Gemeinde, Panagiotis Saxonis und Thomas Gkolas, gesamtschuldnerisch signifikante Geldbeträge (zusammen mit den Zuschlägen) „in Rechnung“.

Spezieller führte ein Stab des höchsten volkswirtschaftlichen Gerichtshofs Anfang 2012 bei der Gemeindeverwaltung Thessaloniki eine Prüfung durch, nach der Herrn Papageorgopoulos für die Jahre 2000 – 2001 die Beträge von jeweils 4,04 Mio. Euro und 6,73 Mio. Euro angelastet wurden. Weiter wurden Herrn Saxonis für die Jahre 1999 – 2001 die Beträge von 4,52 Mio. Euro, 2,26 Mio. Euro und 1,63 Mio. Euro und Herrn Gkolas für den selben Zeitraum die Beträge von 4,84 Mio. Euro und 9,57 Mio. Euro angelastet. Diese Zuweisungen der (Fehl-) Beträge durch den Rechnungshof erfolgten im September 2012, während die Prüfungen des Stabs in Thessaloniki für die Periode 2002 – 2007 weiterlaufen.

Die Zuweisungen erfolgten für alle drei – der inzwischen – Verurteilten „solidarisch“ (sprich für jeden von ihnen gesamtschuldnerisch). Die strittigen Beträge stehen mit den Beträgen der Unterschlagung, für welche die Drei verurteilt wurden, aber auch einem neuen Prozess in Zusammenhang, der noch ansteht.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass bei der Verhandlung vor dem dreisitzigen Schwurgericht in Thessaloniki am 27 Februar 2013 der ehemalige Bürgermeister Vasilis Papageorgopoulos (direkte Mittäterschaft bei Unterschlagung) zu einer lebenslänglichen Haftstrafe, der ehemalige Generalsekretär Michalis Lemousias (Anstiftung zur Unterschlagung und einfache Mittäterschaft bei Urkundenfälschung) zu lebenslänglich plus 18 Monate und der ehemalige Kassenwart Panagiotis Saxonis zu lebenslänglich plus 8 Jahre (fortgesetzte Unterschlagung und Urkundenfälschung) verurteilt wurden, unter Anwendung der belastenden gesetzlichen Bestimmungen über Veruntreuer des öffentlichen Sektors und Geldwäsche.

Ebenfalls für schuldig befand das Gericht die ehemaligen Leiter der Kassenstelle, Thomas Gkolas und Giorgos Gkaidatzis (jeweils direkte Mittäterschaft bei Unterschlagung), die entsprechend zu 15 und 10 Jahren Haft verurteilt wurden, jedoch im Gegensatz zu Papageorgoloulos, Lemousias und Saxonis (die noch im Gerichtssaal festgenommen und in Haft eingewiesen wurden) gegen Auflagen bis auf weiteres auf freiem Fuß blieben, da das Gericht ihrer Berufung aufschiebenden Charakter gewährte.

(Quelle: in.gr)

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  1. GR-Block
    14. März 2013, 13:43 | #1

    „…In der Anklage wird angeführt, dass die in Rede stehende Organisation Anfang des Jahres 1998 geschaffen wurde und bis einschließlich April 2010 mit dem Zweck aktiv war, “illegale Einnahmen von signifikantester Höhe mittels eines gut aufgebauten und komplexen Netzes” zu verbergen…“

    Moment mal, Aki μου, läßt du dir das gefallen. Hat die Troika nicht festgestellt, dass der griechische Staat gar nicht in der Lage ist, auch nur elementare organisatorische Aufgaben zu erledigen, geschweige denn „ein gut aufgebautes komplexes Netz“ zum laufen zu bringen.
    Wer waren denn hier die Organisationsgenies? Mal sehen, woher kamen denn die Gelder, welche Geschäfte mit GR wurden geschmiert? … aha…oho…. das sind doch die Organisationsgenies, die die Troika und Herrn Reichenbach als Rettungsmaßnahme geschickt haben. Ja, sie haben ihre Lobbyisten gerettet… naja, bis auf einen, lieber Aki. Aber nobody is perfect, nicht einmal die Westeuropäische Konzernmafia (Anmerkung: ich entschuldige mich ausdrücklich bei den Sizilianern für den unpassenden Vergleich).

    „… und über einen labyrinthischen Weg immense Geldbeträge mittels eines komplexen Netzes von Firmen, Bankkonten, Zwischenpersonen und Auslandsgesellschaften zu dem Zweck bewegt wurden, die wahre Herkunft des Vermögens in ihrer Kenntnis zu verschleiern…“

    Aber wo nur konnte so eine komplexe „Aufbaugesellschaft mbH für Korruption in GR“ unbemerkt entstehen, in welchem Land konnte sie so unbehelligt von Richtern agieren und diesen immensen Geldstrom im mehrere Hundert Millionen Bereich gen Hellas in Bewegung setzen?
    Nein, das konnte nur mit Duldung des Gesetzes passieren (vgl. DEGRIGES). Ja, wessen Gesetz erlaubte denn 1998 ganz offiziell die Korruption in Athen. Fragen wir doch unsere Berater die Troika, die wissen sowieso alles besser.

    Lieber Herr Gerbode, wissen Sie, was die uns antworten würden? In keiner, der heutigen Hauptstädte ist das möglich. Das konnte nur einer fertigbringen. Nämlich der Pate von Bonn, Helmut I … Aber das war ja ein anderes Jahrtausend, also seid nicht so nachtragend.
    (siehe Parlamentarischer Antrag: Drucksache 13/617 am 17. 02. 1995)

  2. HJM
    14. März 2013, 19:46 | #2

    @GR-Block
    Ist ja ganz flott geschrieben. Ein bißchen (sehr) eitel, aber sei es drum. Konkret: die zitierten Auszüge aus der Anklage bedeuten für jeden Rechtsmenschen einen (Griechenland-typischen?) völlig unsubstantiierten Schwall heißer Luft. Niemand zweifelt wohl daran, daß Akis korrupt war und korrumpiert wurde. Nur: was soll der dunkel raunende Hinweis auf den „Paten von Bonn“ und die fragliche Bundestagsdrucksache? Geht es denn wirklich nicht ohne Gelaber über die bösen „ausländischen“ Verschwörungen?

  3. GR-Block
    14. März 2013, 22:39 | #3

    @HJM
    Nein, natürlich waren da keine „Verschwörungen“. Tatsächlich waren es ganz gewöhnliche betriebswirtschaftliche Gründe zur Gewinnoptimierung, warum die Bonner Konzern-Lobbyisten explizit AUSLANDSkorruption legalisierten. Schließlich wollte man den Lebensraum im Süden (gemeint ist die Süderweiterung) erschließen. Mit der Einführung des Binnenmarktes 1993 brauchte man dazu geeignete Instrumente.

    Die Bonner Korruptions-Legalisierung war ein gezielter Schlag gegen die EG-Freunde. Großen Mitbewerbern aus F und UK musste man zuvor kommen, lokale mittelständische Konkurrenz platt machen. Dazu braucht man keine Verschwörung. Im Liberalismus passiert das von ganz alleine. Herr Kohl hatte ja nur versprochen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Damit hatte er das Problem, wohin mit dem Schaden? Die alte EWG9 kannte ihre Pappenheimer. Blieb also nur noch die EWG12 als Bad Bank für den Schaden. Bis auf ein paar Moralisten, hatte keiner was dagegen, und als die Moralisten 1998 die Regierung stellten, die auch nicht mehr.

    Allen Empfehlungen der UN und der OECD zum trotz.

    Damals prägte Herr Kohl die Sätze: „Ohne zu schmieren könnten wir bei denen nichts verkaufen“ und „… die Arbeitsplätze, die armen Arbeitsplätze…“. Also stimmte die Mehrheit im Parlament zu, dass es ab sofort legal ist, griechischen Abgeordneten Schmiergeld anzubieten und der Betrag sogar steuerlich abgesetzt werden darf. Da hatten nämlich die Franzmänner ein eingebautes Handycap. Die mussten zusätzliche Schmiergeldsteuern zahlen, hahaha. Ein Hoch auf das biegsame Grundgesetz! Freilich hatte SIEMENS mit 100.000.000 € für GR übers Ziel hinausgeschossen. MERCEDES blieb im unteren X.000.000 €-Bereich. Bei FERROSTAAL kenne ich die Summe nicht. Woher auch? Ich wurde leider nicht beteiligt.

    Übrigens wissen aus jener Zeit die Amerikaner (Nord und Süd) ihr Leid zu klagen. In den ’90ern gab es die meisten transatlantischen Korruptionsklagen gegen deutsche Konzerne. US-Konzerne waren nämlich ziemlich sauer darüber, dass die Krauts in ihren Revieren wildern wollten.

    Die Drucksache 13/617 ist eine schöne Zwischenbilanz. Die Story ging aber bis weit nach der Olympiade 2004. Wissen Sie, wer 2004 alle Medaillien für Korruption abgeräumt hatte? Na…

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