Ehemaliger Minister in Griechenland mit Neigung zur Kriminalität

14. März 2013 / Aufrufe: 756

Der wegen Korruption angeklagte ehemalige Verteidigungsminister Akis Tzochatzopoulos wird in der Klageschrift als Persönlichkeit mit Hang zur Kriminalität charakterisiert.

Die Berufungsrichter erachten, dass der ehemalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos und seine Mitangeklagten eine kriminelle Organisation darstellten. In der Klageschrift werden der ehemalige Minister, aber auch seine Mitangeklagten, deren Prozess vor dem dreisitzigen Schwurgericht wegen der illegalen Provisionen aus Rüstungsprogrammen auf den 22 April 2013 anberaumt wurde, als Persönlichkeit die „zur Kriminalität neigt, mit alleinigem Ziel das Geld“ beschrieben.

Mit ihrer Anklageschrift (Nr. 545/2013) gegen 19 der anfänglich 21 Angeklagten erachten die Berufungsrichter, dass der seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befindliche Politiker und seine Mitangeklagten eine kriminelle Organisation mit Struktur und konkreten Rollen darstellten, die „gemeinschaftlich oder auch allein agierend die Straftat der Legalisierung von Einnahmen aus illegaler Aktivität verübten, die in der gegen den griechischen Fiskus gerichteten Straftat der fortgesetzten passiven Bestechung des ehemaligen Ministers besteht„.

Kriminelle Organisation zur Legalisierung illegaler Einkommen

In der Anklage wird angeführt, dass die in Rede stehende Organisation Anfang des Jahres 1998 geschaffen wurde und bis einschließlich April 2010 mit dem Zweck aktiv war, „illegale Einnahmen von signifikantester Höhe mittels eines gut aufgebauten und komplexen Netzes“ zu verbergen. Gemäß der Beurteilung der Berufungsrichter waren alle Angeklagten analog zu der von jedem bekleideten Rolle an der Organisation beteiligt. Konkret wird angeführt:

Sie waren über eine Reihe von Jahren auf methodische Weise aktiv und erzielten, dass eine Menge von Transaktionen zur Legalisierung der illegalen Einnahmen des ehemaligen Ministers realisiert werden und über einen labyrinthischen Weg immense Geldbeträge mittels eines komplexen Netzes von Firmen, Bankkonten, Zwischenpersonen und Auslandsgesellschaften zu dem Zweck bewegt wurden, die wahre Herkunft des Vermögens in ihrer Kenntnis zu verschleiern, dass diese Einnahmen, von denen ein großer Teil in den Kauf von Vermögenswerten angelegt wurde, aus einer kriminellen Aktivität stammen, aber offensichtlich auch auf ihren persönlichen wirtschaftlichen Vorteil abzielend.

In der Klagebegründung wird sogar auch die kollektive Haltung bewertet, die viele der Angeklagten befolgten: „Auf Basis all dessen, was sich ergab, kann das Element des direkten Vorsatzes schwer von den Methodisierungen getrennt werden, zu denen sie in den meisten Fällen Zuflucht nahmen, damit die Herkunft des Vermögens verschleiert wird.

Bezüglich des ehemaligen engen Mitarbeiters, Giannis Smpokos, und nunmehr Mitangeklagten des ehemaligen Ministers führt die Anklage unter anderem an: Herr Tsochatzopoulos, „gemeinschaftlich fortgesetzt handelnd mit Ioannis Smpokos, verheimlichte vorsätzlich Vermögen mit dem Zweck, dessen illegale Herkunft zu verbergen. Konkret:

  1. während des Zeitraums von ungefähr Anfang 2000 bis zum 16-04-2010 übergab er ihm den Betrag von 1.000.000 Euro zum Zweck der Verheimlichung, dass er aus dem Verbrechen seiner illegalen Bestechung als ehemaliger Minister herrührt, und
  2. zu dem selben Zweck trug er ihm in dem Zeitraum von Anfang 1998 bis 16-04-2010 die Verwaltung eines Teilbetrages des illegalen Vermögens aus Bestechung in einem Betrag von wenigstens 40.000.000 Euro mit einem geschätzten Ertrag aus dieser Verwaltung im Jahr 2010 bei ungefähr 80.000.000 Euro an.

Bezüglich der Immobilie bei der Akropolis betont die Anklage, dass die in Untersuchungshaft befindliche Ehefrau des Akis Tsochatzopoulos, Viki Stamati, diese zu dem Zweck der Verheimlichung von Geldern erwarb, die aus der Straftat der passiven Bestechung ihres Gatten herrührten, wobei betont wird, dass sie zum Zweck der Verbergung der Herkunft der Gelder zu Renovierungsarbeiten in Höhe von wenigstens 1,3 Millionen Euro schritt.

Hinsichtlich der ebenfalls in Untersuchungshaft befindlichen Tochter Areti Tsochatzopoulou des Hauptangeklagten wird in der Anklage angeführt, dass „sie während der Jahre 2004 – 2006 Vermögen zum Zweck der Verbergung dessen illegaler Herkunft in der Kenntnis umwandelte, dass es aus dem Verbrechen der passiven Bestechung des Akis Tsochatzopoulos herrührt, indem sie Vermögen von wenigstens 150.000 Euro in Bauarbeiten anlegte.

(Quelle: Voria.gr)

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

  1. GR-Block
    14. März 2013, 13:43 | #1

    „…In der Anklage wird angeführt, dass die in Rede stehende Organisation Anfang des Jahres 1998 geschaffen wurde und bis einschließlich April 2010 mit dem Zweck aktiv war, “illegale Einnahmen von signifikantester Höhe mittels eines gut aufgebauten und komplexen Netzes” zu verbergen…“

    Moment mal, Aki μου, läßt du dir das gefallen. Hat die Troika nicht festgestellt, dass der griechische Staat gar nicht in der Lage ist, auch nur elementare organisatorische Aufgaben zu erledigen, geschweige denn „ein gut aufgebautes komplexes Netz“ zum laufen zu bringen.
    Wer waren denn hier die Organisationsgenies? Mal sehen, woher kamen denn die Gelder, welche Geschäfte mit GR wurden geschmiert? … aha…oho…. das sind doch die Organisationsgenies, die die Troika und Herrn Reichenbach als Rettungsmaßnahme geschickt haben. Ja, sie haben ihre Lobbyisten gerettet… naja, bis auf einen, lieber Aki. Aber nobody is perfect, nicht einmal die Westeuropäische Konzernmafia (Anmerkung: ich entschuldige mich ausdrücklich bei den Sizilianern für den unpassenden Vergleich).

    „… und über einen labyrinthischen Weg immense Geldbeträge mittels eines komplexen Netzes von Firmen, Bankkonten, Zwischenpersonen und Auslandsgesellschaften zu dem Zweck bewegt wurden, die wahre Herkunft des Vermögens in ihrer Kenntnis zu verschleiern…“

    Aber wo nur konnte so eine komplexe „Aufbaugesellschaft mbH für Korruption in GR“ unbemerkt entstehen, in welchem Land konnte sie so unbehelligt von Richtern agieren und diesen immensen Geldstrom im mehrere Hundert Millionen Bereich gen Hellas in Bewegung setzen?
    Nein, das konnte nur mit Duldung des Gesetzes passieren (vgl. DEGRIGES). Ja, wessen Gesetz erlaubte denn 1998 ganz offiziell die Korruption in Athen. Fragen wir doch unsere Berater die Troika, die wissen sowieso alles besser.

    Lieber Herr Gerbode, wissen Sie, was die uns antworten würden? In keiner, der heutigen Hauptstädte ist das möglich. Das konnte nur einer fertigbringen. Nämlich der Pate von Bonn, Helmut I … Aber das war ja ein anderes Jahrtausend, also seid nicht so nachtragend.
    (siehe Parlamentarischer Antrag: Drucksache 13/617 am 17. 02. 1995)

  2. HJM
    14. März 2013, 19:46 | #2

    @GR-Block
    Ist ja ganz flott geschrieben. Ein bißchen (sehr) eitel, aber sei es drum. Konkret: die zitierten Auszüge aus der Anklage bedeuten für jeden Rechtsmenschen einen (Griechenland-typischen?) völlig unsubstantiierten Schwall heißer Luft. Niemand zweifelt wohl daran, daß Akis korrupt war und korrumpiert wurde. Nur: was soll der dunkel raunende Hinweis auf den „Paten von Bonn“ und die fragliche Bundestagsdrucksache? Geht es denn wirklich nicht ohne Gelaber über die bösen „ausländischen“ Verschwörungen?

  3. GR-Block
    14. März 2013, 22:39 | #3

    @HJM
    Nein, natürlich waren da keine „Verschwörungen“. Tatsächlich waren es ganz gewöhnliche betriebswirtschaftliche Gründe zur Gewinnoptimierung, warum die Bonner Konzern-Lobbyisten explizit AUSLANDSkorruption legalisierten. Schließlich wollte man den Lebensraum im Süden (gemeint ist die Süderweiterung) erschließen. Mit der Einführung des Binnenmarktes 1993 brauchte man dazu geeignete Instrumente.

    Die Bonner Korruptions-Legalisierung war ein gezielter Schlag gegen die EG-Freunde. Großen Mitbewerbern aus F und UK musste man zuvor kommen, lokale mittelständische Konkurrenz platt machen. Dazu braucht man keine Verschwörung. Im Liberalismus passiert das von ganz alleine. Herr Kohl hatte ja nur versprochen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Damit hatte er das Problem, wohin mit dem Schaden? Die alte EWG9 kannte ihre Pappenheimer. Blieb also nur noch die EWG12 als Bad Bank für den Schaden. Bis auf ein paar Moralisten, hatte keiner was dagegen, und als die Moralisten 1998 die Regierung stellten, die auch nicht mehr.

    Allen Empfehlungen der UN und der OECD zum trotz.

    Damals prägte Herr Kohl die Sätze: „Ohne zu schmieren könnten wir bei denen nichts verkaufen“ und „… die Arbeitsplätze, die armen Arbeitsplätze…“. Also stimmte die Mehrheit im Parlament zu, dass es ab sofort legal ist, griechischen Abgeordneten Schmiergeld anzubieten und der Betrag sogar steuerlich abgesetzt werden darf. Da hatten nämlich die Franzmänner ein eingebautes Handycap. Die mussten zusätzliche Schmiergeldsteuern zahlen, hahaha. Ein Hoch auf das biegsame Grundgesetz! Freilich hatte SIEMENS mit 100.000.000 € für GR übers Ziel hinausgeschossen. MERCEDES blieb im unteren X.000.000 €-Bereich. Bei FERROSTAAL kenne ich die Summe nicht. Woher auch? Ich wurde leider nicht beteiligt.

    Übrigens wissen aus jener Zeit die Amerikaner (Nord und Süd) ihr Leid zu klagen. In den ’90ern gab es die meisten transatlantischen Korruptionsklagen gegen deutsche Konzerne. US-Konzerne waren nämlich ziemlich sauer darüber, dass die Krauts in ihren Revieren wildern wollten.

    Die Drucksache 13/617 ist eine schöne Zwischenbilanz. Die Story ging aber bis weit nach der Olympiade 2004. Wissen Sie, wer 2004 alle Medaillien für Korruption abgeräumt hatte? Na…

Kommentare sind geschlossen