Griechenland forciert Konfiszierung blockierter Bankguthaben

1. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 1.242

Eine neue gesetzliche Regelung in Griechenland berechtigt den Fiskus, im Rahmen laufender Ermittlungen oder Verfahren blockierte Bankguthaben sofort zu verflüssigen.

Der griechische Fiskus wird fortan die Bankguthaben wegen Verletzung des Gesetzes über „Vermögensnachweis“ („πόθεν έσχες“ = schlüssiger Nachweis der Herkunft des persönlichen Vermögens), Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Treibstoff-Schmuggels, aber auch global wegen Schwarzhandels (Zigaretten, Spirituosen usw.) Angeklagter oder auch nur Verdächtiger umgehend verflüssigen und in die Staatskasse transferieren können.

Somit werden in die öffentlichen Kassen umgehend ungeheure Geldbeträge fließen, die (sei es gegebenenfalls auch nur vermutet!) aus Steuerhinterziehung, Treibstoff-Schmuggel und anderen einschlägigen Wirtschaftsdelikten herrühren und sich blockiert und ungenutzt auf Bankkonten einschlägig Beschuldigter oder Verdächtiger befinden.

Umgehende Verflüssigung und … mildernde Umstände bei Zustimmung

Spezieller wird Justizminister Antonis Roumpakiotis eine Novellierung zu der Gesetzesvorlage des Drogengesetzes einbringen, die sich bereits zur Ratifizierung im Parlament befindet, mit der das Justizministerium die Möglichkeit erlangen wird, die „eingefrorenen“ Bankkonten wegen der strittigen Straftaten angeklagter oder verdächtigter Personen sofort – sprich noch vor einer eventuellen rechtskräftigen Verurteilung – zu verwerten.

Gemäß der Novelle wird es möglich sein, auf die blockierten Bankguthaben wegen Verletzung des Gesetzes über Vermögensnachweis, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzhandel Angeklagter oder Verdächtiger ein Pfand, also die Verflüssigung zu Gunsten des Fiskus, juristischer Personen des öffentlichen Rechts (j.P.d.ö.R. – griechisch: NPDD) und der Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA) zu bestellen.

Diese Pfandbestellung wird nicht nur im Stadium der Untersuchung, aber auch im Stadium der Voruntersuchung auf Anweisung eines Justizbeamten oder per Erlass eines gerichtlichen Beschlusses oder mit einem speziellen Prüfberichts einer Steuerbehörde möglich sein, und zwar bis zum Betrag der angeblichen Forderung oder des angeblichen Schadens oder Anspruch des griechischen Fiskus, der j.P.d.ö.R. und der OTA.

Parallel wir den einschlägig Angeklagten oder Verdächtigten die Möglichkeit geboten, in den Genuss der von dem Gesetz gebotenen „Privilegien“ (= mildernde Umstände, geringeres Strafmaß usw.) zu gelangen, falls sie der Pfandbestellung selbst zustimmen. Bezeichnend ist außerdem, dass die zur Ratifizierung anstehende Bestimmung auch die anhängigen Fälle einbezieht, womit die seit geraumer Zeit bei den Banken „eingefrorenen“ enormen Beträge umgehend in die Staatskasse fließen können.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Konstantin
    1. Februar 2013, 13:56 | #1

    Liest sich auf den ersten Blick recht vernünftig, die Praxis sieht da etwas anders aus.
    Da die Regierrung schon mal einen Prozess vor dem EU-Gerichtshof verloren hat wegen der inaktiven Kontenplünderungen, gehe ich mal hier auch davon auss das eine richtige Prozesslawine in Gang kommt.
    Es läuft in der Praxis so ab, das die Banken Informationen an das Finanzamt geben, die prüfen nicht, sondern unterstellen direkt eine Steuerhinterziehung und geben einem eine Frist von lächerlichen 20 Tagen.
    Meine Eltern haben so einen Brief erhalten. Sie haben nachweislich von 1960 an in Deutschland gelebt und gearbeitet, waren 5 Jahre, nach Bezug ihrer Rente, in Griechenland, haben dort die Steuern entrichtet und sind 2009 wieder nach Deuschland zurück, weil die Krankheit meiner Mutter nicht dort nicht richtig behandelt werden konnte. Klar haben sie ihr Sparguthaben nach Deutschland geschickt. Nun unterstellt der Fiskus eine Steuerhinterziehung und wir dürfen sämtliche Nachweise, übersetzen und beglaubigen lassen und nach Griechenland senden.
    Allein durch die damaligen Steueranmeldungen in Griechenland ist es logisch das sie im Ausland die Rentenansprüche erworben hatten. Was da nun in Griechenland passiert ist Kontenplünderung des Volkes und dem Deckmantel angeblicher Kriminalität.
    Die Leute die wirklich Dreck am Stecken haben, sind bestimmt nicht so Dumm und lassen ihre Schwargelder auf Griechischen Banken.
    Mit den Abmeldungen in Griechenland funktioniert es auch ein wenig anders wie hier, mal meldet sich keiner ab, dann wird die Abmeldung nicht bearbeitet oder an die zuständigen Behörden weitergeleitet.
    Stelle mir gerade vor, wenn viele Griechen, die im Ausland leben, in Griechenland den Brief zugeschickt bekommen, garnicht im Land sind und dann wenn sie dort Urlaub machen wollen, geplünderte Konten vorfinden.

  2. Christina
    1. Februar 2013, 20:18 | #2

    Das liest sich gar nicht vernünftig, sondern lässt unangenehme Rückschlüsse auf die Rechtssicherheit in Griechenland zu.
    Die Regierung kann in Verdachtsfällen Konten einfrieren. Das ist prinzipiell in Ordnung, erspart der Regierung und ihren Verwaltungsbehörden aber nicht den Nachweis, dass es sich tatsächlich um Steuerhinterziehung handelt. Bis zu einer Verurteilung hat aber die Unschuldsvermutung zu gelten.
    Wenn ich die Beispiele von Konstantin und Sybille lese, dann drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Regierung um Nachweise wenig schert. Und sich nicht nur mangels geschulter Finanzbeamter gerne über bestehende Doppelbesteuerungsabkommen hinwegsetzt.
    Gut die Hälfte der Immobilienbesitzer gibt an, die anfallenden Steuern nicht mehr bezahlen zu können, die ΔΕΙ verzeichnet 1,3 Mrd. Euro an Außenständen und so weiter und so fort. Man muss ja nur in diesem Blog ein wenig herumlesen. Mit anderen Worten: Der amtierenden Regierung brechen die der Troika versprochenen Einnahmen weg. Darin spiegeln sich die realen Lebensverhältnisse der meisten Griechinnen und Griechen. Und der Regierung fällt offenbar nichts anderes ein, als sich das Geld dort zu holen, wo sich die Menschen nicht oder nur unter großen Erschwernissen wehren können.
    Es spricht für sich, dass sich die Troika offensichtlich nur um die Finanzökonomie kümmert, sozial und sogar rechtlich bedenkliche Maßnahmen aber unbeanstandet lässt.
    Beschämend für eine demokratisch gewählte Regierung, dass gegen Ohnmacht und Willkür derzeit offenbar nur noch der EuGH helfen kann.

  3. Christina
    1. Februar 2013, 20:22 | #3

    Und genauso beschämend für die EU, die diese Zustände mitverantwortet.

  4. maldek
    3. Februar 2013, 16:03 | #4

    Nichts Neues. Gab es schon. Nennt sich „Raubrittertum“.

    Wer meint dies sein ein Witz, oder übertrieben, dem möchte ich folgendes zu denken geben. Ein Raubritter, war ja kein gemeiner Dieb oder Räuber. Das war ein verarmter Adeliger.
    Wenn man also die EU als Königreich sehen würde, dann wäre Griechenland etwa einem Fürsten unterstellt. Dieser Fürst ist pleite und wendet sich äußerst brutalen und sogar kriminellen Methoden zu, um Geld für seinen eigenen Unterhalt einzutreiben. Er wird also zum Raubritter.

    Mehr als traurig, daß der Marxismus am Ende uns zurück ins Mittelalter führt. Es ist ja nicht NUR Griechenland, das kommt in allen anderen EU Staaten auch noch. Nur eine Frage der Zeit, weil pleite sind sie ja alle.

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