Griechenland: Deutschland (einmal) anders

10. Februar 2013 / Aktualisiert: 04. Februar 2017 / Aufrufe: 901

Von heute (07 Februar 2013) gesehen nahmen gestern, um 03:00 Uhr, die Journalisten auf die Einladung zu einer halbstündigen Diskussion mit Peer Steinbrück im Sitzungszimmer der deutschen Botschafterwohnung Platz.

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten der SPD ergreift das Wort, grüßt auf Englisch und fährt auf Deutsch fort. In Erwartung der Übersetzung beobachte ich ihn: höflich, ernst, mürrisch. Jedoch unterscheidet sich das wenige Deutsch, das ich „aufgreife“, von dem der Frau Merkel. Ich zähle in den ersten fünf Minuten 3 – 4 Mal das Wort „solidaritet“ (wenn ich es richtig auf Deutsch schreibe …). – also: Solidarität. Und die Übersetzerin übermittelt seine Botschaft, da sie um „Verständnis für die Opfer des griechischen Volkes“ ersucht.

Ich halte die grundsätzlichen Punkte aus dem Prolog und die Antworten fest, die Steinbrück zu geben zuvorkam:

  • Griechenland ist von Deutschland nicht nur mit wirtschaftlichen Kriterien zu bewertet. Es muss in jedem Fall die Gleichmäßigkeit und Stabilität für die Gesellschaft sichergestellt werden. Wir müssen dringend etwas für die Jugendarbeitslosigkeit tun, die 50% überschritt.
  • Es ist von Bedeutung, dass die Regierungskoalition in Griechenland voranschreitet, damit wir Ergebnisse sehen.
  • Es ist erforderlich, den Aufschwung zu stützen, mit Unterstützungen von der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank.
  • Die Reform bei der öffentlichen Verwaltung muss realisiert werden. Ohne diese werden keine Investitionen kommen … .
  • Er weist einen neuen „Cut“ der griechischen Verschuldung zurück (wozu ich in Erinnerung rufe, dass der IWF ihn für notwendig erachtet), weil – wie er sagt -, wenn etwas derartiges geschieht, sich auch ein Thema bezüglich der griechischen Obligationen stellen wird, welche der öffentliche Sektor in Europa inne hat, und „Sie wissen, was bei der EZB gesagt wird …
  • Er ist sehr streng mit Zypern. „Zuerst sollen sie uns sagen, was sie zu Hause tun werden, und danach werden wir ihnen unsere Solidarität zeigen.

In acht Monaten wird Steinbrück von den deutschen Wählern bei den Wahlen als Merkels Gegner beurteilt werden. In diesem Punkt lasst uns jedoch einmal Berlin beiseite lassen und einen Blick nach Paris werfen. Lassen wir uns daran erinnern, was wir von Hollande erhofften. Wir erwarteten ihn gewissermaßen als Messias. Und – das ist wahr – er bemühte sich sehr, Griechenland zu helfen – jedoch konnte er auch keine Wunder vollbringen … .

Zurück zu den deutschen Wahlen und den „Hoffnungen“ Vieler hier in Athen, dass Merkel „besiegt“, also gezwungen werden wird, eine „große Koalition“ mit den Sozialdemokraten zu bilden. Dieses Szenarium wird – anstatt der Wiederholung des Szenariums einer Regierung der Christdemokraten und der Liberalen – für Griechenland als „ideal“ präsentiert. Persönlich hege ich jedoch große Vorbehalte. Weil ich mich noch daran erinnere, was ich vor zwei Monaten mit eigenen Ohren von zwei sozialdemokratischen Abgeordneten in Berlin in einem Gespräch für wenige Journalisten mit den Mitgliedern des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Bundestags zu hören bekam.

Marianne Schieder erklärte zusammenfassend die „Parteilinie“: „Die Verschuldung wurde wegen der Austerität schlimmer. Die Prognosen der Troika sind übertrieben optimistisch. Die Kürzungen führten in den Zusammenbruch. Griechenland muss auf den Weg des Wachstums zurückkehren. Die Löhne sind zu erhöhen – nicht um wie vorher zu werden, aber damit die Griechen konsumieren und bei dem Aufschwung helfen können.

Und Achim Barchmann, Sonderbeauftragter der SPD für Griechenland, ergänzte: „Der öffentliche Sektor ist überdimensional aufgebläht. Ihr müsst Maßnahmen für klarere Strukturen ergreifen. Die Gewerkschaften in Deutschland wirkten mit, als es nötig wurde, dass Reformen und Opfer erfolgen. Dies fehlt (in) Griechenland … .

Der Geist der SPD unterscheidet sich sicherlich von dem der Christdemokraten der CDU. Die Sprache ist anders und irgendwo existiert dort der Respekt gegenüber den Griechen … . Es ist jedoch eine andere Geschichte, ob die Sozialdemokraten von Merkel verlangen werden, „die Politik zu ändern“ – im Fall, dass sie deren Regierungspartner werden. Und, um ehrlich zu sein, mir erscheint, dass Steinbrück uns genau den selben „Ratschlag“ erteilte, den uns zu dieser Stunde, zu der wir reden, auch alle logischen Menschen in Europa geben.

Der Ratschlag ist simpel: „Gebt Eure Bequemlichkeit auf und ändert Griechenland, solange dazu noch Zeit besteht.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

  1. Willi F. Gerbode
    10. Februar 2013, 12:03 | #1

    Endlich mal eine Analyse und Interpretation, in der nicht der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Die Haltung der Sozialdemokraten unterscheidet sich derzeit (vor der Wahl!) nur wenig von der der Christdemokraten. Jede substantiell andere Position brächte den Steinbrück-Recken noch weniger Siegeschancen (mit den Grünen zusammen) als ohnehin. Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen erneuten Schuldenschnitt ab. Man weiß, dass es dann ans eigene Portemonaie ginge.Sollte es zu einer Großen Koalition kommen – aus derzeitiger Sicht am wahrscheinlichsten – , wird es nach der Wahl den zweiten Haircut geben. Die Ökonomen sind sich hier ziemlich einig, weil die Chance GRs ohne Schuldenerlass aus der Misere zu kommen gleich null ist.

    Wenn Steinbrück jetzt bereits den bevorstehenden Schuldenschnitt predigte, ginge das Interesse der derzeitigen gr. Regierung an einer Intensivierung der Strukturreformen (öff. Verwaltung!!) noch weiter zurück, als es ohnehin schon ist. Nichts anderes sagt der (im Deutschen) etwas missverständliche Satz: „wenn etwas derartiges geschieht, sich auch ein Thema bezüglich der griechischen Obligationen stellen wird, welche der öffentliche Sektor in Europa inne hat, und “Sie wissen, was bei der EZB gesagt wird …“

    Ich glaube dennoch nicht, dass der Protagon-Autor die Position Steinbrücks im letzten Satz seines Kommentars richtig pointiert: „Der Ratschlag ist simpel: ‚Gebt Eure Bequemlichkeit auf und ändert Griechenland, solange dazu noch Zeit besteht.'“
    Die Mär vom bequemen Griechen ist eine populistische Zuspitzung der Haltung derjenigen, die wollen, dass GR die Eurozone, ja die EU, verlässt. Das ist nicht die Haltung des Kanzlerkandidaten der SPD. Sie würde auch an der eigentlichen Problematik, der eigentlichen Ursache der langsamen Entwicklung GRs in eine bessere Zukunft vorbeigehen. Diese ist der Klientelismus und seine Verankerung in den Köpfen vieler Griechen. Das ist ein soziokulturelles, nicht aber ein ökonomisches Phänomen. Alláxame i zoí – lasst uns das (unser!) Leben verändern -, heißt es in dem wohl bekanntesten griechischen Gedicht der letzten 100 Jahre. Nur, wie soll das gehen, wenn der betonierte Bestandteil dieses Lebens die Nicht-Veränderung ist, weil diese die Macht der Herrschenden stabilisiert. Man muss nicht ein Anhänger der Basis-Überbau-Theorie von Karl Marx zu sein, um zu dieser Einsicht zu gelangen.

  2. serigor
    10. Februar 2013, 13:08 | #2

    Ja und darum geht es, aber ändert sich was in Griechenland?
    Sie sollen nicht vergessen ,dass der Bundestag die Schlüssel in der Hand hält, und dieser will echte Veränderungen sehen, und nicht „maimoudes“ FÜR DIE KOUTOFRANGOI“

  3. Roditisa
    11. Februar 2013, 09:22 | #3

    @serigor

    In Griechenland hat sich bereits extrem viel geändert. Das wurde international durchaus anerkannt, aber in Deutschland hält sich hartnäckig die Mär vom Reformunwillen.

    Es ist ausserdem zynisch, dass gerade Deutschland, das es nach der Wende NICHT geschafft hat, den Osten innerhalb von 10 Jahren in eine blühende Landschaft zu verwandeln den Griechen ständig vorhält, zu langsam voranzukommen. Gerade in Deutschland weiss jeder, der ein minimales Geschichtswissen vorzuweisen hat, dass,

    a) extreme Austeritätspolitik, wie von Griechenland gefordert, die Wirtschaft und den Mittelstand nachhaltig zerstört (Brüning hat das ja anschaulich vorgemacht) und den Staat moralisch und finanziell ausblutet und damit handlungsunfähig macht.

    b) Privatisierungen und Reformen von staatlichen Institutionen langwierige Prozesse sind, die zum Missbrauch geradezu einladen, bzw. nur funktionieren, wenn die Mitarbeiter die Entscheidungen auch mittragen (siehe Treuhand ).

    Natürlich verhalten sich Griechenlands Politiker alles andere als vorbildlich, natürlich könnte man es besser machen. Aber die Erwartungen der Bundesregierung waren von Beginn an unrealistisch, was auch zu Differenzen mit dem IWF geführt hatte.

    In Deutschland bräuchte es dringend eine Bildungsreform, aber weil jedes Bundesland sein Süppchen kocht, regiert das Chaos. Seit vielen Jahren schon versucht man, das zu verbessern und es klappt nicht. Eigentlich wissen wir Deutsche also sehr gut, wie schwer es ist, staatlich gewachsene Strukturen und Gewohnheiten zu verändern. Jetzt stellen sie sich mal vor, Deutschland solle innerhalb von 2 Jahren sein Bildungs-, Steuer-, Gesundheits- und Finanzwesen komplett umkrempeln und gleichzeitig über die Hälfte des bisherigen Haushalts einsparen. Ich kann mich noch an die Proteste unter Schröder erinnern, als die Agenda verabschiedet wurde. Und das waren ja Peanuts im Vergleich zu dem, was hier gerade passiert.

    Schnelle Veränderungen sind selten nachhaltig.

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