Fiskus in Griechenland konfisziert 1,5 Mrd Euro bei Schuldnern

17. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 754

Des Fiskus in Griechenland ging 2012 gegen Steuerschuldner mit der Sperrung und Pfändung von Vermögenswerten im Gesamtwert von rund 1,5 Milliarden Euro vor.

Wie am 14 Februar 2013 bekannt gegeben wurde, schritten im Jahr 2012 die Kontrollbehörden des Finanzministeriums zu Sperrungen und Konfiszierungen von Vermögenswerten, aber auch Bankguthaben großer Schuldner im Gesamtwert von 1,5 Mrd. Euro. Laut der einschlägigen Bekanntmachung geht es dabei um die Aktivierung des Gesetzes über fällige Verbindlichkeiten, welche natürliche Personen und Firmen im vergangenen Jahr hatten, und für die Beträge oder Werte in entsprechender Höhe blockiert oder konfisziert wurden.

Spezieller beliefen sich die Blockierungen von Vermögensteilen (sprich immobilen und mobilen Werten und Bankguthaben) im Jahr 2012 auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro, wovon 1,4 Mrd. Euro von den Finanzämtern und 100 Mio. Euro von dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) und der Behörde zur Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen „eingebracht“ wurden.

Fast 13.000 Pfändungen gegen Schuldner des griechischen Fiskus

Detaillierter sind von den griechischen Banken im Jahr 2012 für 742 Steuerschuldner sogenannte „Drittpfändungen“ bezüglich einer Gesamtschuld und Sperrung in selber Höhe von 350 Mio. Euro verlangt worden. Von diesen 742 Schuldnern zählen 62 zu den größten Schuldnern des Fiskus, und zu ihren Lasten wurde jeweils ein Betrag von 100.000 Euro und mehr (für eine Schuld gleicher Höhe) blockiert, wobei die Gesamtsumme der Pfändungen 320 Mio. Euro erreicht.

Was die Pfändungen betrifft, wurden bei 12.136 natürlichen Personen und Firmen mit fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus per Voreintragung mobiles und immobiles Vermögen (Wohnungen, Grundstücke, Fabriken, Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe usw.) mit einem Gesamtwert von 1,05 Mrd. Euro gesperrt. Von diesen Schuldnern sind 4.245 natürliche Personen und Firmen mit fälligen Schulden an den Fiskus von jeweils 100.000 Euro und mehr, bei denen Vermögenswerte im Wert von 841,3 Mio. Euro blockiert wurden.

Finanzminister Stournaras: Die großen Steuerschuldner werden zahlen …

Insgesamt beziehen sich von den 1,4 Mrd. Euro, die von den Finanzämtern blockiert und konfisziert wurden, 1,16 Mrd. Euro auf „große“ Steuerhinterzieher, die dem Fiskus jeweils Beträge in Höhe von 100.000 Euro und mehr schulden.

Die großen Steuerhinterzieher werden bezahlen, was ihnen entspricht. Dies hat bereits begonnen und es wird geschehen„, erklärte Finanzminister Giannis Stournaras und fügte an: „Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in unserem Land müssen aufhören. Es ist unbegreiflich, dass Arbeitnehmer und Rentner die Last der volkswirtschaftlichen Konsolidierung stemmen, weil sich gewisse andere der Zahlung ihrer Steuern entziehen.

Bisher floss nur Kleingeld in die öffentlichen Kassen …

Ergänzend muss allerdings angemerkt werden, dass die in Rede stehenden Blockierungen und Pfändungen bisher keine nennenswerten Beträge in die leeren Staatskassen gebracht haben und zumindest bis auf weiteres auch nicht werden. Ob nun auf bis zum letzten Kiesel mit Hypotheken belastete Immobilien – obendrein auf Basis völlig irrationaler „Buchwerte“ – eine (weitere) Voreintragung bestellt wird oder Konten gepfändet werden, auf denen sich kein Heller befindet und vermutlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auch niemals eingehen wird, bringt außer einer „schönen“ Pseudo-Erfolgsbilanz praktisch nichts.

In den Fällen wiederum, wo wirklich noch „positives“ Vermögen existiert, auf welches der Staat zugreifen könnte, gilt es zumindest bisher immer noch, wenigstens den Schein elementarer (wenn auch zunehmend bis zur Perversion ausgehöhlter) Rechtsprinzipien zu wahren: einschlägige Rechtsstreitigkeiten werden bereits in zweiter Generation ausgefochten!

Schließlich mangelt es jedoch auch nicht an den entgegengesetzten Extremen. So wurden beispielsweise Immobilien zur Zwangsversteigerung gebracht, deren nominaler Wert das 10- oder 20-Fache der Steuerschuld betrug. Was dies für die betroffenen Eigentümer speziell unter den derzeitigen Umständen bedeutet, die auf dem griechischen Immobilienmarkt herrschen, wird sich jeder leicht ausmalen können.

(Quelle: Zougla.gr)

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