Banken in Griechenland pfänden Arbeitslosengeld

10. Januar 2013 / Aktualisiert: 28. Oktober 2013 / Aufrufe: 4.165

Banken und sogar Finanzämter in Griechenland schreiten rechtswidrig zur Pfändung der gesetzlich unabtretbaren und unpfändbaren Beihilfen an Arbeitslose.

Die Form einer Lawine nehmen die Beschwerden von Bürgern bei den Verbraucherorganisationen an, dass Banken und Fiskus zur Pfändung des Arbeitslosengeldes schreiten. Trotz der Tatsache, dass das Gesetz klar ist und die Unabtretbarkeit und Unpfändbarkeit der Beihilfe bestimmt, schreiten die Banken zur Pfändung des Betrags, während es auch Fälle gibt, wo es die Finanzämter – also der Staat – tun!

Laut der Vorsitzenden des Verbraucherschutzverbands von Kreta, Ioanna Melaki, nehmen diese Beschwerden kontinuierlich zu, da die Verbraucher nicht über ihre Rechte informiert waren und die ihnen von den Banken gegebene Antwort lautete, diese Möglichkeit werde von dem „Kleingedruckten“ der Verträge gegeben, welche sie unterzeichnen.

Im letzten Beschwerdefall war sogar die Verbraucherzentrale eingeschaltet worden und hat der Bank eine Frist von 10 Tagen gesetzt um Erklärungen zu geben, warum sie zu dieser Handlung schritt. Es wird erwartet, dass die Verbraucherzentrale eine Verwaltungsstrafe verhängen wird, da das Gesetz die Unpfändbarkeit bestimmt.

Sogar Finanzämter verstoßen gegen geltendes Gesetz

Laut Frau Melaki existieren aber auch Fälle, in denen Finanzamtsleiter zur „Kontopfändung zu Gunsten eines Dritten“ schritt und das Arbeitslosengeld einzogen. Der Verbraucherschutzverband von Kreta informiert die Verbraucher – Mitglieder und nicht – zu den gemeldeten Beschwerden über ihre Rechte, weist jedoch speziell auch die Banken auf die Bestimmungen der bestehenden Gesetzgebung in Zusammenhang mit der Unpfändbarkeit des Arbeitslosengeldes hin, damit die rechtswidrigen Praktiken von ihrer Seite vermieden werden.

Gemäß Art. 5 des N. 3552/04-04-07, so wie es in Fortsetzung des N.D. 2961/1954 Art. 11- 38 gilt, N. 1545/85 Art. 3-8, N. 1836/89 Art. 15-24, N. 1892/1990 Art. 37 ist das Arbeitslosengeld unabtretbar und unpfändbar„. Ebenfalls sind gemäß Artikel 464 des Zivilgesetzbuchs unpfändbare Ansprüche auch unabtretbar, und gemäß Artikel 451 des Zivilgesetzbuchs ist auch die Verrechnung gegen unpfändbare Ansprüche nicht gestattet. Folglich ist klar, dass die Löhne, Renten und Beihilfen unpfändbar, unabtretbar und nicht verrechnungsfähig sind.

Das Ziel des Gesetzgebers, der die Verbote bestimmte, ist klar und geht in die Richtung, ein minimales Einkommen der von ihrer Arbeit lebenden Menschen zu schützen, welches zum Unterhalt ihrer selbst und ihrer Familien notwendig ist und alle Bezüge der Beschäftigten mit einem Arbeitsverhältnis des privaten Rechts und das Gehalt der öffentlichen Bediensteten im weiteren Sinn einbezieht.

Der Verbraucherschutzverband Kreta ruft sogar jeden Arbeitslosen, dem die Einbehaltung widerfahren ist, auf, als ersten Schritt mit der Bank zu kommunizieren, die ihm die Beihilfe einbehalten hat, und die Rückzahlung der Gelder zu verlangen, und in einem zweiten Schritt zu einer Beschwerde entweder bei einer Verbraucherorganisation oder der Verbraucherzentrale zu schreiten.

Banken missachten das Gesetz nicht zum ersten Mal

Es ist anzumerken wert, dass vor einem Jahr ähnliche Fälle verzeichnet worden waren, die sich auf die rechtswidrige Einbehaltung von Löhnen, Renten und Arbeitslosenhilfen durch die Banken bezogen. Die Beschwerde war von dem Kreditnehmer- und Verbraucherschutzverein Nordgriechenlands erfolgt.

Damals war ein Schreiben an den damaligen Generalsekretär des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung, Dimitris Spyrakos gerichtet worden, in dem angeführt wurde, dass in den letzten Jahren und trotz der heftigen Gegenreaktion der betroffenen Kreditnehmer ausnahmslos alle Banken sich der rechtswidrigen Praxis hingaben, von den Gehaltskonten der Arbeitnehmer deren Lohnbezüge abzubuchen, um sie mit den Forderungen der Banken zu verrechnen.

(Quelle: Vradyni S. 8)

  1. Lockez
    10. Januar 2013, 07:18 | #1

    Das ist ja voll Asozial und Kriminell was die Bankster da machen!
    Die bekommen einfach nicht den nimmersatten Rachen voll.
    Erst ziehen sie das griechische Volk in die Armut und dann beklauen diese Minusmenschen auch noch die Ärmsten !!!
    Einfach Widerlich und Bösartig !

  2. Erwin Schwendner
    10. Januar 2013, 09:29 | #2

    Griechenland entwickelt sich mehr und mehr zum Willkür- und Unrechtsstaat.
    Dabei wird das Schwergewicht der Sanktionen auf die gesellschaftlich schwächsten
    gelegt. Andererseits offenbart man gegenüber den wirklich großen Schuldnern
    und Steuersündern eine beschämende Ohnmacht. Oder steckt hinter dieser
    Unfähigkeit sogar Absicht?

  3. L’Emmerdeur
    10. Januar 2013, 12:06 | #3

    Es ist doch ganz einfach, von den Eliten darf man das Geld nicht nehmen und das meiste Geld dieser Eliten ist außer Landes geschafft. Der kleine Bürger ist doch zum ausnehmen am geeignet. Also was scheren mich Recht und Gesetz? Es brennt in Griechenland und die EU hat Öl in’s Feuer geworfen.

  4. 10. Januar 2013, 12:41 | #4

    Es ist an der Zeit, Alternativen zu entwickeln. um die Methoden der Halsabschneider zu umgehen. es hat ja keinen Sinn, darüber zu jammern, denn was soll den besser werden? Und – wer soll es denn besser machen? Die Regierung? Der IWF? Die Pensionsversicherung? Das Finanzamt? Die Konzerne?
    Die einzige Alternative ist, da´sich die Menschen zusammenschließen und selbst in ihrem Umfeld Alternativen entwickeln. Das, was zur Zeit abgeht, ist nur der Anfang.
    Ich bin seit 14 Jahren fast ständig in Osteuropa, meistens in Rumänien, wo´s noch einmal ein paar Stufen runtergeht im sozialen Gefälle

  5. Murksel
    10. Januar 2013, 21:26 | #5

    @Erwin Schwendner

    Absicht steckt dahinter!!
    In Griechenland hat es angefangen, dann Portugal,Spanien , irgendwann folgen Italien und Frankreich und die Anderen ,wahrscheinlich zum Schluss dann die BRD.
    Alles wird in die Armut (und dann vielleicht den Hungertod) getrieben werden, nur damit die reichen Finanzoligarchen leistunglos noch reicher werden können.

  6. Konstantin
    12. Januar 2013, 21:14 | #6

    Wenn Staat und Banken, Recht umgehen, machen was sie wollen und die Bürger nur noch ausnehmen, weiß wohl jeder wie weit Griechenland (runter) gekommen ist.
    Es ist nicht mehr aus zu halten, wie in Griechenland mit dem Volk umgegangen wird. Das ist Menschenverachtend.
    Ich Hoffe es wird bald jedem klar, dass EU und EURO zu so was geführt haben und das es Programm ist, die Bürger zu entmündigen und verarmen zu lassen.
    Die Falle war die günstige Kreditvergabe seitens der EU, wer einmal in der Schuldenfalle drin ist, wird immer wieder Geld benötigen und wird hörig werden. In Griechenland kann alles schön geprobt werden, weil wir wohl da die unfähigsten Politiker der ganzen EU haben.

  7. Uwe Bodach
    23. Februar 2013, 08:59 | #7

    @Murksel
    In Ostdeutschland hat es angefangen

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