Rote Karte für Griechenland wegen Steuerhinterziehung

20. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 902

Griechenland hat von der Task-Force wegen mangelnder Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung der Steuerhinterziehung die „rote Karte“ gezeigt bekommen.

Die Task Force der Europäischen Kommission für Griechenland unter Horst Reichenbach stellt große Verzögerungen bei der Steuerreform und ernsthafte Verfehlungen an der „Front“ der Steuerhinterziehung fest. In ihrem Quartalsbericht zeigt die Task Force der Regierung die … rote Karte bezüglich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und spricht sogar von „Untätigkeit“ und „Unfähigkeit“ der steuerlichen Kontrollmechanismen.

Aufzeigend für die Verzögerung ist, dass – während bis Ende Oktober 1.300 Kontrollen bei reichen Steuerzahlern abzuschließen gewesen wären – gerade einmal 467 Überprüfungen vollendet wurden. Zur selben Stunde belaufen sich die Einnahmen aus fälligen Verbindlichkeiten auf 983 Mio. Euro, gegenüber der Zielvorgabe von 2 Mrd. Euro.

Reformbereitschaft der Regierung wird ausgebremst

In dem Bericht der Task-Force wird betont, dass seit Frühling 2012 und nachfolgend wegen der beiden Wahlkämpfe eine „starke Verlangsamung“ bei der Reform der Steuerverwaltung beobachtet wurde. Ebenfalls wird angemerkt, die Bereitschaft der Regierung, zu einer Gesamtreform bei der Besteuerung zu schreiten, werde weiterhin von dem Mangel an Verwaltungsfähigkeit und der Trägheit behindert.

Bezüglich der neuen „Verordnung über Bücher und Unterlagen“ (KBS) wird unterstrichen, dass „die von der Regierung gewählte Lösung sich nicht völlig der internationalen optimalen Praxis angleicht, wie diese von der Task Force und den Beratern des IWF vorgeschlagen wurde„.

Institutionelle Reform

Die Task Force wird fortan technische Hilfe mit Priorität auf drei Bereichen leisten:

  • Erreichung der kurzfristigen auferlegten Zielvorgaben bezüglich der Einziehung von Einnahmen und der Durchführung von Kontrollen.
  • Planung für die vollständige Reorganisation aller zentraler Funktionen der Steuerverwaltung.
  • Was die Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus illegalen Handlungen betrifft, schlägt die Task Force die Erstellung eines Bankkonten-Registers vor.

Ergänzend sei angemerkt, dass seit Anfang 2012 insgesamt 267 Fälle festgestellter Steuerhinterziehung an die staatsanwaltlichen Behörden überstellt und Vermögenswerte im Wert von 94,5 Mio. blockiert worden sind.

(Quelle: Imerisia)

  1. Unglaublich
    20. Dezember 2012, 19:40 | #1

    Ich warte auf den einen Tag, an dem die Brüssler Troika eine Visite macht und einen Tag später in Päckchen die Köpfe dieser Troika nach Brüssel zurückgeschickt wurden.
    Es wird nicht anders gehen, möchte Griechenland in der Weltgeschichte nach zweitausend Jahren Philosophie und Wiege der Demokratie noch einen Platz haben.
    An Griechenland und deren Leidensfähigkeit – aber auch in deren dysfuntionalen Strukturen – orientiert sich der Rest der Welt.
    Somit können die Griechen die Initialzündung starten, sollten sie mutig genug sein..

  2. rubbi
    21. Dezember 2012, 09:58 | #2

    @Unglaublich
    Fakelaki in Krankenhäusern und den Staat betrügen, sind das Ihre vorbildlichen „dysfuntionalen Strukturen“?
    Lieber fremde Köpfe abschneiden, als sich an die eigene Nase fassen, ist das Ihre gerühmte Philosophie?

  3. V99 %
    21. Dezember 2012, 11:38 | #3

    ..ich warte auf den Tag, wo mal (symbolisch) die Koepfe von Reichen griechischen Steuerfluechtlingen und Politikern rollen und diese endlich zur Verantwortung gezogen werden, inklusive Inhaftierung und Enteignung. Es kann nicht sein, dass private Bankkonten prinzipiell „veroeffentlicht“ werden, nur weil eine gewisse Kaste im Lande, ihre Machen~ und Seilschaften mit allen undemokratischen Mitteln, auch mit einer Verzoegerungstaktik, verteidigen kann.

  4. tabascofan
    21. Dezember 2012, 15:45 | #4

    Ich warte auf den Tag, an dem die griechische Bevölkerung mal endlich NEIN sagt – zu Korruption und Steuerflucht, zu Vetternwirtschaft, Klientelpolitik, ausbeuterische Eliten und Gewerkschaften wie Bürokratien, die sich gegen jede Veränderung wehren. Jeden Tag lese ich von Demonstrationen und Streiks gegen dies und das, immer irgendwelche Einzelinteressen – gegen die Haupt- und Grundübel habe ich noch nie ein einziges Transparent gesehen. An einem Sonntag Hunderttausende vorm Parlamentsgebäude – das würde Wirkung zeigen.

  5. GR-Block
    21. Dezember 2012, 19:34 | #5

    @tabascofan
    Die griechische Welt hat den Mitteleuropäer in der Vergangenheit nicht interessiert. Deshalb hat er beim Baden nicht mitgekriegt, dass der Grieche Vorgesetzten immer mißtraute und Regenten ständig angegriffen hatte. Bekanntgewordene Korruption wurde lautstark kritisiert. Gelder auf ausländischen Konten zurückverlangt. Der Kapitalist hatte es schwer. Warum? Deshalb weil jeder dritte Grieche (in den 80ern fast jeder zweite) Selbständiger ist. Nach deutschen Maßstäben war die „politische Kultur“ in Griechenland nie stabil (es fehlten schließlich die 85% Schafe=Lohnabhängige). Milliardenschwere Korruptionsskandale wie Flick, Lambsdorff, SIEMENS, VULKAN, Mercedes, MAN, FERROSTAAL… hätten dort längst eine Revolution herbeigeführt. Eine Revolution der Selbständigen und Arbeiter wohlbemerkt.
    Bei bekannt werden der Finanztrickserein sind die Menschen vor das Parlament zogen und schrien: „Ihr habt uns reingelegt, was die EU angeht. Ihr habt Haie reingelassen. Mit ihnen zusammen habt das Geld verpraßt, Ihr müsst das bezahlen“. Viele Völker haben ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Nur in D wurden die Nutznieser der Finanztrickserei jedoch aktiv und lancierten in den Medien die rassistische Mär vom arbeitsfaulen, Party feiernden, betrügerischen Südländer. Die Konzerne griffen nach altbewährten Mitteln, die schon vor 75 Jahren zur Ablenkung erfolgreich eingesetzt wurden (und schließlich zum größten Europäischen Krieg führten).
    Das hat heute die Völker abermals erschreckt und deshalb zeigen sie alle mit Fingern auf die Deutschen. Hier müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden.

  6. GR-Block
    21. Dezember 2012, 20:25 | #6

    Die Schattenwirtschaft in GR war 2008 im Jahr der Welt-Finanzkrise mit 57,6 Mrd € nicht übermäßig hoch. Das kommt in etwa auf 5100 € pro Kopf. Vergleich D mit 351,3 Mrd € = 4300 € pro Kopf. Das sind ca. 20% weniger Schwarzmarkt im reichsten Land der EU.

    In der tiefsten Krise in 2010 hatten sich die Zahlen praktisch nicht geändert. Sie stammen übrigens aus „The Shadow Economy in Europe, 2011“ von Friedrich Schneider, Universität Linz und werden von der OECD zitiert.
    Die EU (der Konzerne) verwendet ausnahmslos Zahlen, die durch das BIP dividiert werden. Damit stehen die großen Volkswirtschaften im glänzenden Licht da (GR 24%, D 14%). Als ob, viel Geld zu verdienen, die Verbrechen der Schattenwirtschaft relativieren könnte.

    Hier eine Alternativrechnung: Angestellte tragen nur unwesentlich zur Schattenwirtschaft bei. Da in GR mehr als doppelt soviele Selbständige existieren als in D muss wohl 2010 der deutsche Unternehmer fast 70% korrupter gewesen sein, als sein griechischer Kollege sein. Die Süderweiterung muss eine Troika zusammenstellen…

  7. GR-Block
    27. Dezember 2012, 01:53 | #7

    Die rote Karte von der Task Force kommt zu spät. Herr Reichenbach hatte sich bis jetzt nur blamiert. Die Kommission hat endlich die Sache selbst übernommen und zur Unterstützung der griechischen Finanzämter Berater aus vielen EU-Ländern rekrutiert. Herr Reichenbach ist bestimmt froh über diese Unterstützung. Mal sehen ob er jetzt mit den Finanzämtern besser klar kommt.

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