Parteiausschluss Ex-Finanzministers in Griechenland wegen Lagarde-Liste

29. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 836

Der ehemalige Finanzminister Georgios Papakonstantinou in Griechenland wurde wegen der Manipulation der sogenannten Lagarde-Liste aus seiner Partei ausgeschlossen.

Nach den Enthüllungen über die augenscheinliche Manipulation der sogenannten „Liste Lagarde“ gab die PASOK-Partei am Freitag (28 Dezember 2012) den Ausschluss des langjährigen Parteifunktionärs und ehemaligen Finanzministers Georgios Papakonstantinou bekannt. In der einschlägigen Bekanntmachung wird unter anderem betont „folglich ergibt sich klar auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers, da jener es war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben„.

Weiter verlangt die PASOK-Partei, alle parlamentarischen Verfahren in Gang zu setzen, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden. Gleichzeitig attackiert die PASOK-Partei die SYRIZA-Partei und vertritt, „der Versuch, Evangelos Venizelos zu verleumden und zu stigmatisieren, fällt ins Leere„.

Bekanntmachung der PASOK-Partei zum Parteiausschluss Papakonstantinou

Konkret wurde von der Pressestelle der PASOK-Partei in Zusammenhang mit der Manipulation der Lagarde-Liste und dem Ausschluss ihres Ex-Ministers und Funktionärs aus der Partei die folgende Bekanntmachung ausgegeben:

Es ist bedauernswert, dass sich gemäß der Untersuchung der Staatsanwaltschaft klare Indizien ergeben, dass es hinsichtlich verwandter Personen des ehemaligen Finanzministers G. Papakonstantinou eine Manipulation der Liste gab.

Es erhebt sich folglich offensichtlich auch ein ungeheures Thema der Verantwortung des Herrn Giorgos Papakonstantinou, da es jener war, der das Thema auf die schlimmstmögliche Weise handhabte und obendrein nach zwei Jahren erklärte, die originale CD verloren zu haben.

Es ist klar, dass Herr Papakonstantinou nicht mehr der PASOK-Partei angehört.

Die PASOK-Partei verlangt, dass alle parlamentarischen Verfahren in Gang gebracht werden, die gemäß der Verfassung und der Parlamentsordnung auf die bestgeeignete Weise zur Zuweisung jeglicher Verantwortungen führen werden.

Nach diesen Entwicklungen ist offenkundig, dass nicht nur die Unternehmung zur Verleumdung und Stigmatisierung des Evangelos Venizelos ins Leere fällt, aber auch, dass die Inspiratoren und hauptsächlich die SYRIZA schulden, die PASOK-Partei und ihren Vorsitzenden um Entschuldigung zu bitten.

Der SYRIZA müssen wir vielleicht in Erinnerung rufen, dass diese Untersuchung nach der unmittelbaren Reaktion des PASOK-Vorsitzenden möglich wurde, die in seinem Büro unversehrt aufbewahrte formlose Kopie den Behörden zur Verfügung zu stellen, als andere erklärten, die originale CD verloren zu haben, und andere, das material nicht im Archiv der zuständigen Behörde aufbewahrt zu haben. Wir müssen ebenfalls in Erinnerung rufen – weil manche die paradoxerweise vergessen -, dass diese Kopie von der SDOE stammte, die den PASOK-Vorsitzenden als damaligen Finanzminister zwei Monate nach der Übermittlung des Materials an die SDOE und nach der durch diese erfolgte Bewertung informierte.

Ebenfalls anhängig ist die Frage, welche die „Quelle“ betrifft, die – während sie gegenüber dem Parlament und der Justiz erklärte, die Liste nicht zu haben – diese mit der enthusiastischen Unterstützung der SYRIZA-Partei zur Veröffentlichung an eine konkrete Zeitschrift leitete.

Diese ist das Ende des Fadens zur Enthüllung der ganzen Geschichte, die als Hebel für Vernichtung und Angriff gegen den PASOK-Vorsitzenden benutzt wurde.

Das nationale Interesse fordert die Wahrheit über alles und alle. Niemand hat mehr Spielraum für kleinparteiliche Tricks, Spielchen, Verschwörungen und vorsätzliche Verwirrungen hinsichtlich der Haltung konkreter Personen.

(Quelle: in.gr)

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  1. hellasmaus
    29. Dezember 2012, 02:20 | #1

    Die PASOK ist genau so korrupt wie in Deutschland die SPD – beide sind keine Arbeiterparteien mehr und beide sind vor allem keine linke Parteien mehr!

  2. Götterbote2012
    31. Dezember 2012, 12:35 | #2

    @hellasmaus

    Das betrifft nicht nur die SPD, sondern alle großen Parteien. Beweise/Berichte dazu finden sich genug im Internet.

  3. Christina
    1. Januar 2013, 21:06 | #3

    Mir geht das ja immer ein bisschen schnell mit der Ausschließeritis in griechischen Parteien. Ohne jegliches Recht, sich verteidigen zu dürfen? Hinterlässt zumindest den Eindruck sehr autoritärer und wenig demokratischer Strukturen. Und erledigt keineswegs den notwendigen Fragebedarf.
    Die Datei war etwa eineinhalb Jahre „verschwunden“. Papakonstantinou will die CD an die SDOE weitergegeben haben, die angeblich damit nichts anfangen konnte oder wollte, weil das ja angeblich illegal erworbene Daten waren. Wieso konnten dann andere europäische Regierungen auf dieser Grundlage hinterzogene Steuern eintreiben, nur die griechische nicht? Wer ist verantwortlich für diese Argumentation?
    Was hat die SDOE mit dieser CD gemacht? Geschreddert? Wieso taucht dann die Datei eineinhalb Jahre später auf einem USB-Stick bei Venizelos wieder auf, gekürzt um drei einzelne Datensätze? Wie ist sie dort hingekommen?
    Eineinhalb Jahre sind eine lange Zeit, in der, wer immer diesen Datensatz in Händen hielt, nach Belieben manipulieren konnte. Die Kusinen von Georgios Papakonstantinou sind identisch mit den Töchtern des Michalis Papakonstantinou, Außenminister unter Mitsotakis (ND)?
    Die forsche Presseerklärung der PASOK lässt mir den Fragebedarf an Evangelos Venizelos nur noch dringlicher erscheinen, statt ihn zu erledigen.

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