Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland per Stromrechnung rechtswidrig

6. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 912

Das Landgericht Athen erklärte die per Stromrechnung erhobene außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien in Griechenland für verfassungswidrig.

Die mehrsitzige Zivilkammer des Landgerichts Athen verkündete ein höchst bedeutendes Urteil, da sie die Einziehung der im Volksmund als „Abzocke“ bezeichneten außerordentlichen Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilen (EETIDE) mittels der Rechnungen der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. alternativen Stromversorger für rechtswidrig befand.

Juristische Kreise erachten, dass dieses Urteil, welches nach einer Klage erging, die von Verbraucherorganisationen – darunter auch dem Verbraucher-Institut INKA – erhobenen worden war, verkündet wurde, einen juristischen Vorläufer für die Klage der Verbraucher gegen die DEI und die Erstattung der Beträge darstellt, welche sie für die Sonderabgabe entrichteten, die in den Rechnungen des Trägers (sprich der DEI) enthalten war.

Das Gericht erklärte das Urteil als vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass auch im Fall der zu erwartenden Berufung der Trägers gegen das Urteil die Bürger bis auf weiteres durch das Urteil der Mehrrichter-Kammer des Landgerichts „geschützt“ werden.

Die Urteilsbegründung

In ihrer Begründung befanden die Richter, dass die Entrichtung der Abgabe mittels der Rechnungen der DEI rechts- und verfassungswidrig ist. Wie sie urteilten, stellt die Sonderabgabe (die „Abzocke“) keine Vergütungsgebühr, sondern eine Steuer dar, da sie nicht in Gegenleistung für eine von dem Staat an die Bürger erbrachte Leistung erhoben wird, sondern die Einkünfte aus der Einnahme zur Deckung des volkswirtschaftlichen Defizits verwendet werden.

Das Urteil beruft sich auch auf Artikel 4 der Verfassung in Zusammenhang mit der Verhängung steuerlicher Belastungen, worin betont wird, dass die Verhängung einer steuerlichen Belastung nur und in dem Grad gestattet ist, in dem eine Fähigkeit zur Erbringung von Steuern besteht. Die Fähigkeit zur Entrichtung von Steuern stellt eine Eigenschaft des Veranlagten dar und besteht in der Möglichkeit der Person, die Steuer zu zahlen, ohne dass die Mindestgrenze ihres würdigen Lebensweise beeinträchtigt wird. Letztere wird wiederum auf Basis objektiver, auf das Einkommen oder das Vermögen, und subjektiver, hauptsächlich auf die persönliche, familiäre, gesellschaftliche Situation, Gesundheit und Alter des Steuerpflichtigen zurückgeführter Kriterien bestimmt.

Selbst wenn angenommen werden sollte, dass für die Belastung der Personen, denen die strittige Steuer auferlegt wird, das Element der Fähigkeit zur Zahlung von Steuern einhergeht, wird die Definition des Kreises der mit dieser Steuer belasteten Personen angesichts des angekündigten Zwecks willkürlich, weil die strittigen Regelungen die von den obigen grundgesetzlichen Bestimmungen, die Prinzipien der Universalität und der Gleichheit der Steuer beeinträchtigen.

Parallel befanden die Richter, dass die konkreten Regelungen nicht als „außerordentlich“ in dem Sinn der Steuer charakterisiert werden können, die zur Bewältigung außerordentlicher und unvorhersehbarer Situationen erhoben wird, angesichts der Tatsache, dass ihre Einführung am 3 Oktober 2011 mit sofortiger Wirkung ab diesem Datum und (unter Verletzung der Verfassung) ohne einschlägige Vorsehung im Haushalt des Jahres 2011 auf die Prävention volkswirtschaftlicher Probleme abzielt.

Was die Unterbrechung der Versorgung mit elektrischem Strom bei denjenigen betrifft, die sich die „Abzocke“ zu entrichten weigern, beschloss die mehrsitzige Kammer, dass diese (Stromabschaltung) gegen Artikel 2 verstößt, weil sie die Entziehung eines gesellschaftlichen Guts von lebenswichtiger Bedeutung mit sich bringt, substantiell für die – unter den modernen Gegebenheiten – Lebensweise des Menschen, angesichts der Tatsache, dass er ein Gut von höchst wichtiger Bedeutung für die menschliche Lebensweise nutzt.

Das Urteil

Das Ergebnis ist, dass auf Basis des gerichtlichen Urteils die DEI verpflichtet wird:

  1. nicht den Strom bei den Verbrauchern abzuschalten, welche die verhängte Elektrifizierungsabgabe nicht entrichten,
  2. von den Verbrauchern die Entrichtung des Gegenwertes der ausgestellten Rechnungen unter Abzug des angeführten Betrags der erhobenen Elektrifizierungsabgabe zu akzeptieren und
  3. auf den ausgestellten Stromrechnungen nicht die Elektrifizierungsabgabe zu integrieren, zu berechnen und in Rechnung zu stellen.

Parallel erkannte das Gericht den Verbrauchern das Recht zu, separat Entschädigung für jede einzelne der obigen schädigenden Verhaltensweisen der Beklagten zu fordern, und zwar in Höhe von 300 Euro je Punkt und Verbraucher, aber auch jeden Tag der Verletzung der obigen Punkte.

Begleichung der Stromrechnung auch ohne Immobilienabgabe

Die Unternehmensleitung der DEI hat inzwischen den lokalen Geschäftsstellen mitgeteilt, die Begleichung der eigentlichen Stromrechnungen nebst den übrigen Nebenkosten und Abgaben, jedoch ohne die gleichzeitige Entrichtung der Immobilien-Sonderabgabe akzeptieren zu können, sofern der jeweilige Kunde es wünscht.

Dies erklärten gegenüber der Athener Nachrichtenagentur zuständige Funktionäre der Gesellschaft anlässlich des in Rede stehenden Gerichtsbeschlusses bezüglich der Rechtswidrigkeit der Einziehung der Abgabe mittels der Stromrechnungen. Sie fügten an, dass mit dem Finanzministerium nach einer Lösung des Problems gesucht wird, da – wie sie vertraten – die Trennung der Abgabe von den Stromrechnungen nicht auch die Abschaffung der Abgabe bedeute.

In Bezug auf letzteres sei angemerkt, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) bereits im Mai 2012 zwar die Abschaltung des elektrischen Stroms im Fall der Nichtentrichtung der Immobilienabgabe für verfassungswidrig befunden hatte. Bezüglich der Sonderabgabe als solche befand dagegen die Mehrheit des Senats, die Abgabe sei in dem gegebenen Rahmen und unter den konkreten Umständen statthaft.

Finanzamt droht säumigen Schuldnern mit Zwangsmaßnahmen

Das griechische Finanzamt schickt sich derweilen an, rund 350.000 Immobilieneigentümer, welche die außerordentliche Immobilien-Sonderabgabe für das Jahr 2011 nicht entrichtet haben, Zahlungsaufforderungen zu schicken. Mit den Benachrichtigungen werden die Empfänger aufgefordert, umgehend ihre anhängigen  Verbindlichkeiten zu begleichen, da sie sich anderenfalls mit Pfändungen von Einkommen, Bankguthaben und mobilen Vermögenswerten konfrontiert sehen werden. Die Gesamtsumme der anhängigen Beträge beläuft sich auf ungefähr 220 Millionen Euro.

Die Zentrale für Informationssysteme des Finanzministeriums schritt zur Feststellung der fälligen Verbindlichkeiten aus der EETIDE des Jahres 2011 auf Basis der Listen, die ihr die DEI und die die privaten Stromlieferanten mit den Daten ihrer Kunden übermittelten, welche die konkrete Abgabe nicht entrichtet haben.

 Weil in vielen Fällen die auf den Stromrechnungen angeführten Kunden bzw. für die Begleichung der Rechnung Verantwortlichen nicht die Eigentümer der jeweiligen Immobilien sind und somit auch nicht die Sonderabgabe schulden, werden die Empfänger in den Zahlungsaufforderungen darauf hingewiesen, in einem solchen Fall beim Finanzamt vorstellig zu werden und die Daten des Eigentümers bekannt zu geben, damit die festgestellte Verbindlichkeit auf dessen Namen umgeschrieben und das Einziehungsverfahren gegen diesen gerichtet wird.

(Quelle: Zougla.gr, Imerisia, in,gr)

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