Griechenland soll Bankgeheimnis völlig aufheben

16. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 2.510

Auf Verlangen der Task-Force unter Reichenbach soll Griechenland zur Schaffung einer Konten-Datenbank schreiten, mit der das Bankgeheimnis vollständig aufgehoben wird.

Es bestätigen sich die Informationen, dass die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE) auf Forderung der Task-Force zur elektronischen Erfassung (im Volksmund „Fakeloma“ = etwas vollumfänglich in einer Akte erfassen) aller Daten der Guthaben natürlicher und juristischer Personen bei den griechischen Banken schreitet und ein Register erstellt, welches die vollständigen Angaben beinhaltet und praktisch die Aufhebung jedes Bankgeheimnisses für die Guthaben und Kontobewegungen der griechischen Bürger beinhaltet.

Die geht aus der Antwort des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Chountis hervor. Konkreter verlangte der griechische Europa-Abgeordnete mit seiner Anfrage Informationen über Veröffentlichungen, laut denen ein Register und System zur Beobachtung der Bewegungen der Konten bei den griechischen Banken und gleichzeitig die Möglichkeit zur „Verarbeitung“ der Daten dieses Registers auch durch außerhalb Griechenlands befindlicher Behörden oder Dienststellen vorangetrieben wird.

In seiner Anfrage betonte Nikos Chountis spezieller die „Gefahr des Durchsickerns und der Verwertung von Informationen mit einem ungeheuren Wirtschafts- und Handelswert für eigennützige Zwecke“ sowie auch die bestehende Beunruhigung bezüglich der Verantwortung für Kontrolle und Verwaltung des Registers, „damit es einen Schutz der persönlichen Daten gibt„.

Olli Rehn bestätigt Plan zur Erfassung aller Kontendaten und -bewegungen

In seiner Antwort gesteht der europäische Kommissar die Existenz einer „Road Map für die technische Hilfe auf der Ebene der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung“ ein und stellt klar, dass diese „mit der Unterstützung der Task-Force von den griechischen Behörden (einschließlich des Finanzministeriums) ausgearbeitet wurde und demnächst veröffentlicht werden wird“. Fortfahrend betont er, „Hauptziel der Road Map ist, alle vorhandenen Werkzeuge gegen die Geldwäsche einzusetzen, einschließlich aller verfügbaren Informationen von Seite Dritter (?), damit der Steuerhinterziehung und der Korruption begegnet wird„. Zusätzlich betont er, „eine der in der Road Map vorgesehenen Maßnahmen ist Erforschung und Beratung bezüglich des besten Weges zur Schaffung eines zentralen Kontenregisters, das besonders die Unterstützung der Durchsetzung des Gesetzes begünstigt und Vorteile für die Effizienz der Finanzinstitute schafft„.

Die Anfrage von Nikos Chountis bezüglich der Zuständigkeit für Kontrolle und Verwaltung des Registers und der Möglichkeit „der Verarbeitung solcher Daten gemeinsam mit außerhalb Griechenlands Behörden oder Dienststellen“ beantwortend erklärte Olli Rehn außerdem, „niemals wurde das Thema einer gemeinschaftlichen Verarbeitung der in Rede stehenden Daten mit Behörden und Dienststellen außerhalb Griechenland gestellt„, sorgte jedoch dafür, in Veröffentlichungen zu bestätigen, dass bereits „seit Juni deutsche Sachverständige zusammenfassend ein solches System beschrieben, das derzeit in Deutschland, einem Land mit strenger Gesetzgebung über den Schutz des privaten Lebens betrieben wird“ und endet in seiner Antwort: „Derzeit arbeiten die griechischen Behörden mit Vertretern der griechischen Kreditinstitute und des griechischen Bankenverbands zusammen, um einen anfänglichen Vorschlag für eine weitere Diskussion auszuarbeiten. Noch sind sie nicht bei einem konkreten Vorschlag angelangt.

Wortlaut der Anfrage des EU-Abgeordneten Nikos Chountis

Laut Veröffentlichungen der Presse forciert der Leiter der Task Force für Griechenland, Herr Horst Reichenbach, die Schaffung eines Registers der Bankkonten der Anleger bei den griechischen Banken und in einer zweiten Phase der Bewegungen dieser Konten. Laut den selben Informationen gliedert sich dieser Vorschlag in das Programm „Road map für die technische Hilfe auf der Ebene der Geldwäsche und der Steuervermeidung“, und – wie betont wird – werden Technologien und „technische Hilfe“ von Deutschland angeboten werden, damit die Daten des Registers auch einer entsprechenden „Verarbeitung“ unterzogen werden können. Wie verlautet, wird Druck ausgeübt, damit die nationalen Behörden überzeugt werden, der „Notwendigkeit des Registers“ zuzustimmen.

Angesichts einerseits der Tatsache, dass derartige Daten sensible Themen persönlicher Daten betreffen können, und andererseits der Gefahr des Durchsickerns und der Verwertung von Informationen ungeheurerer wirtschaftlicher und geschäftlicher Bedeutung für eigennützige Zwecke wird die Kommission gefragt:

  • Was ist der Kommission über das Programm „Road Map for Technical Assistance in the Field of Anti-Money Laundering and Tax Evasion“ bekannt?
  • Welche sind die darin enthaltenen hauptsächlichen Punkte?
  • Wie kann ich Zugang zu seinem Inhalt bekommen?
  • Existiert tatsächlich die Idee der Verarbeitung solcher Daten gemeinsam mit außerhalb befindlicher Behörden oder Dienststellen?
  • Wer wird die Zuständigkeit für Kontrolle und Verwaltung des Registers haben, damit es einen Schutz der persönlichen Daten gibt?

Beantwortung der Anfrage durch Olli Rehn

„Die Kommission ist bezüglich der „Road Map über den Kurs für die technische Hilfe auf der Ebene der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung“ informiert, die mit der Unterstützung der Task-Force für Griechenland von den griechischen Behörden (einbezüglich des Finanzministeriums) ausgearbeitet wurde und demnächst veröffentlicht werden wird. Hauptziel der Road Map ist, alle vorhandenen Werkzeuge gegen die Geldwäsche einzusetzen, einschließlich aller verfügbaren Informationen von Seite Dritter, damit der Steuerhinterziehung und der Korruption begegnet wird.

Eine der in der Road Map vorgesehenen Maßnahmen ist „Erforschung und Beratung in Zusammenhang mit dem besten Weg zur Schaffung eines zentralen Bankkonten-Registers, das besonders die Unterstützung der Durchsetzung des Gesetzes begünstigt und Vorteile für die Effizienz der Kreditinstitute schafft“.

Niemals wurde ein Thema der gemeinsamen Verarbeitung der in Rede stehenden Daten auch mit außerhalb Griechenlands befindlichen Behörden und Dienststellen gestellt. Im Juni beschrieben deutsche Sachverständige zusammenfassend ein solches System. welches derzeit in Deutschland betrieben wird, einem Land mit strenger Gesetzgebung über den Schutz des persönlichen Lebens.

Derzeit arbeiten die griechischen Behörden mit Vertretern der griechischen Kreditinstitute und des griechischen Bankenverbands zusammen, um einen anfänglichen Vorschlag für eine weitere Diskussion auszuarbeiten. Noch sind sie nicht bei einem konkreten Vorschlag angelangt.“

(Quelle: Imerisia)

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