Provokante Privilegien der Parlaments-Bediensteten in Griechenland

10. November 2012 / Aktualisiert: 27. September 2017 / Aufrufe: 3.899

Die Bediensteten des Parlaments in Griechenland erhalten trotz aller Kürzungen nach wie vor hohe Gehälter, irrwitzige Abfindungen und Bonuszahlungen.

Privilegien, welche das Gefühl des griechischen Volkes in einer zeitlichen Periode herausfordern, in der blutige Kürzungen erfolgen, genießen weiterhin die Bediensteten des griechischen Parlaments, die am Mittwochabend (07 November 2012) sogar drohten, die Abstimmung über die neuen Sparmaßnahmen zu „sprengen“.

Zur selben Zeit zeigt sich die Regierung jedoch entschlossen, in den kommenden Tagen erneut eine Regelung einzubringen, gemäß der auch die Parlamentsbeamten der einheitlichen Besoldungsordnung unterstellt und fortan auf die selbe Weise mit den übrigen öffentlichen Bediensteten behandelt werden sollen.

Bei der Sitzung des Parlaments am vergangenen Mittwoch (07 November 2012) entwickelten sich laut Informationen beschämende Bilder, mit Gewerkschaftlern, welche Jagd auf Abgeordnete und Journalisten machen und androhen, das Parlament „dicht“ zu machen, falls letzteres die Regelung bezüglich ihres Besoldungssystems vorantreiben wird. Die Verteidigung der tobenden Bediensteten übernahmen prompt Abgeordnete der SYRIZA-Partei und der Unabhängigen Hellenen, die den Finanzminister Giorgos Stournaras attackierten und heftig kritisierten – allerdings wegen des formalen Verfahrens und nicht etwa wegen der Substanz, also der provokanten Privilegien der Parlamentsbeamten.

Die Privilegien der Parlamentsbeamten in Griechenland

Während mit dem neuen Sparpaket sogar die Rentner der OGA mit einer monatlichen Rente von sage und schreibe ca. 350 Euro ab 2013 jährlich 500 Euro ihrer „feudalen“ Bezüge verlieren, genießen die Bediensteten des griechischen Parlaments immer noch geradezu paradiesische Privilegien:

  • Vor Ausbruch der Krise erhielten die Parlaments-Bediensteten 16 Monatsgehälter. Im Jahr 2011 schlugen das 15. und 16. Gehalt mit 16,9 Mio. Euro zu Buche und sanken nach den Kürzungen auf 5,1 Mio. Euro jährlich. Trotz der erfolgten Kürzungen wurden die zusätzlichen Gehälter als „Anreiz zur Erreichung von Zielvorgaben zur Stützung des parlamentarischen Werkes“ gezahlt.
  • Die Gehälter im Parlament betragen im Durchschnitt 3.000 Euro netto, während sogar neu Eingestellte mit obligatorischer Grundbildung (Hauptschulabschluss) – wie beispielsweise Putzfrauen – monatlich 1.900 Euro netto erhalten.
  • 2010 betrug das ständige Personal des Parlaments 1.340 Personen und ihre gesamten Lohnkosten erreichten 106 Mio. Euro.
  • Wird ein Bediensteter des Parlaments mit 30 Beschäftigungsjahren im Parlament pensioniert, erhält er als Abfindung für jedes Dienstjahr zwei Gehälter, also insgesamt 60 Monatsgehälter. Annäherungsweise übersteigt die Abfindung für jeden Bediensteten 200.000 Euro. Jedoch erhalten sie auch eine zweite Abfindung von der Fürsorgekasse der öffentlichen Bediensteten.
  • Sie erhalten ebenfalls eine Rendite von der Beteiligungskasse der Zivilbeamten.
  • Die Fürsorgekasse der Parlamentsbediensteten erhält die Einnahmen aus der Verpachtung von Lokalitäten innerhalb des Parlaments (Cafeterien, Restaurant, ATM usw.). Die Cafeteria des Parlaments entrichtet 24.000 Euro im Jahr, die Filiale der Nationalbank zahlt 312.000 Euro im Jahr, die Geschäftsstelle der EL.TA zahlt 48.000 Euro jährlich und 48.000 Euro zahlt die Olympiaki.
  • Bei jeder Rechnung, welche das Parlament an Lieferanten begleicht, erhebt es von Ihnen zusätzlich 7% zu Gunsten der Parlamentsbediensteten.
  • Sie erhielten nach den letzten Parlamentswahlen eine Zulage von 1.000 Euro, sobald das Parlament nach den Wahlen öffnete. Die Zulage betrug sogar 2.000 Euro, jedoch kürzte sie der damalige Parlamentspräsident, Vyronas Polydoras,  bei den jüngsten Wahlen um 50%. Die Bediensteten hatten dagegen für die beiden aufeinanderfolgen Wahlgänge 4.000 Euro pro Kopf und Nase gefordert.
  • Im Parlamentsgebäude wird ein Kindergarten betrieben, in den sie kostenlos ihre Kinder schicken; ebenso haben sie Zugang zu Fitness-Studio und Parkplatz des Parlaments.
  • In den letzten fünf Jahren verdoppelte sich die Anzahl der Parlaments-Bediensteten unter parteiübergreifender Übereinstimmung. Die meisten sind Verwandte von Politikern, Abgeordneten, hochrangigen Richtern und Polizeifunktionären.
  • Die Bediensteten wurden von ihrer obligatorischen Eingliederung in den Zweig der Hauptversicherung der IKA-ETAM ausgenommen – und zwar sogar auch jene, die ab 2011 und später eingestellt wurden.
  • Es ist anzumerken, dass die Parlamentsbediensteten außerhalb der ASEP-Verfahren eingestellt werden. Parallel behalten sie das Recht, niemals versetzt zu werden, sowie ebenfalls – unabhängig von der übrigen Beamtenordnung – auch ein internes Rangsystem zu haben. Und natürlich werden sie regulär für ihre Überstunden bezahlt.

Trotz allem drohten die Parlamentsbeamten am vergangenen Mittwoch mit einem parlamentarischen „Putsch“ und erreichten durch ihre Erpressung, dass die Regierung die einschlägige Regelung vorläufig zurücknahm. Wie bereits erwähnt zeigt die Regierung sich jedoch entschlossen, die Regelung in den kommenden Tagen erneut vorzulegen und die Integration der Parlamentsbediensteten in die einheitliche Besoldungsordnung durchzusetzen.

(Quelle: Imerisia)

Relevante Beiträge:

  1. tabascofan
    10. November 2012, 12:00 | #1

    Das stimmt doch mal hofffnungsfroh, dass die irrwitzigen Privilegien der Parlamentsmitarbeiter offengelegt werden. Aber jede Wette, dass wir bald lesen: „Eine Kürzung der Bezüge der griechischen Parlaments-Bediensteten ist verfassungswidrig“.

  2. V99 %
    10. November 2012, 12:12 | #2

    Dieser Artikel zeigt wieder einmal mehr, auf beschaemendste Weise, wie einige wenige, mit Androhung eines „Putsches“, ihre unverdienten Privilegien, bis aufs „Messer“, verteidigen (und das mit Hilfe der Gewerkschaften und SYRIZA!). Ich wuerde mir wuenschen, dass man mal ein paar hundert Rentner heimlich durch den Hintereingang reinlaesst und die dann mit den ihn gegebenen „Mitteln“ (Kruecken, Handtaschen u.s.w) dieser Mafia ordentlich den Hintern versohlt 😀

  3. Konstantin
    10. November 2012, 14:28 | #3

    Irgendwie habe ich von den Politikern und deren Personal auch nichts anderes erwartet.
    Das Volk hungert und die kassieren weiter ab um ihren Feudalwohlstand zu halten.
    Mich wundert das die noch nicht gestürzt wurden, alle zusammen, auch die SYRIZA Partei.
    Diese wartet ja nur darauf, auch mal an den Trog zu kommen und ab zu kassieren.
    Meiner Meinung nach ist jede Hilfe für Griechenland rausgeschmissenes Geld, solange bis sich anständige Leute finden die das Land regieren werden. Mich würde es auch nicht wundern wenn die komplette Troika schon von Ultra-Reichen-Griechen bestochen wurde. Denn Anfangs wollte die Troika lediglich die Kosten des Staates und der Staatsverwaltung senken, erst als griechische Unternehmer Kontakt zu Treuka aufgenommen haben, wurde bei normalen Arbeitnehmern was verändert.
    Ich vermute langsam, das der sogenannte „Feind“ in Griechenland selbst zu suchen ist, bei meinem Volk, bei Politikern und diversen Unternehmern.

  4. Catalina
    10. November 2012, 23:39 | #4

    Danke, dass diese Riesenschweinerei, was am Mittwochabend im Gr. Parlament geschah hier veröffentlicht wird! Es ist auch noch anzumerken, dass es sich bei den meisten „Bediensteten“ um Ehefrauen, Freundinnen/Freunden der Abgeordneten handelt und diese Clique somit auch in diesen schweren Zeiten immer und immer weiter absahnt….

  5. GR-Block
    11. November 2012, 15:36 | #5

    @ Konstantin
    Konstantin Sie waren schon ziemlich nahe dran. Die Gehälter in der Privatindustrie sollen zu gunsten der Arbeitgeber gekürzt werden. Allerdings irren Sie, wenn Sie glauben, dass griechische Unternehmer dahinter stecken. Das wäre noch akzeptabel, wenn das Geld in gr. Firmen bleibt. Leider sind es vor allem ausländische „Investoren“, die davon Profit schlagen. Die werden natürlich einen Teil des Gewinns woanders investieren.

  6. Konstantin
    11. November 2012, 18:35 | #6

    @GR-Block

    Natürlich sind es ausländische Investoren die da Gewinn rausschlagen. Jedoch, sind meines Wissens nach, griechische Unternehmer selbst zur Troika gegangen und haben um Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer gebeten. Ich wollte mit meinem Schreiben zum Ausdruck bringen, dass sich einige Unternehmer auch am Elend, des Vokes bereichern. Die Politiker, sowieso.

  7. BravoZulu
    12. November 2012, 19:37 | #7

    Die Parlamentsbediensteten verschwenden keinen Gedanken bezüglich einer Solidargemeinschaft mit allen Teilen der griechischen Bevölkerung, denen man den letzten Cent aus der Tasche zieht.

    Wie heißt es doch so schön: „Je mehr er hat, je mehr er will, nie schweigen seine Klagen still.“

  8. GR-Block
    12. November 2012, 20:50 | #8

    @ BravoZulu
    Ich glaube nicht, dass eingesparte Gehälter der Parlamentsbedinsteten einen nennenswerten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Das wäre höchstens ein symbolischer Akt und davon hat GR genug. Außerdem würde das die Leute empfänglicher für Schmiergelder machen.
    Wichtig ist es Lobbies im Parlament zu identifizieren, deren Lobbyarbeit geeignet ist ausländischen Konzernen zuzuspielen und wichtige Staatsaufträge dem Binnenmarkt entziehen

  9. mazu
    13. November 2012, 10:49 | #9

    @GR-Block
    Genau, bloss nirgends mal anfangen mit dem Aufräumen…bringt ja nix mit den ‚Kleckerbeträgen‘. Das das ganze in der Summe trotzdem einen ziemlichen Haufen macht, darf ja gerne unter den Tisch fallen. Aber jetzt hat man ja 2 weitere jahre Zeit bekommen, Reformen zu verschieben. Inzwischen bin ich Antieuropäer, and pride of it.
    Wer Ironie findet, darf Sie behalten.

  10. tabascofan
    13. November 2012, 11:50 | #10

    @ GR-Block
    Na toll. Es macht „empfänglicher für Schmiergeld“, wenn die unsäglichen Privilegien und die Spezlwirtschaft abgeschafft werden. Ehrlich zu sein oder korrupt – das ist keine Frage des Einkommens, sondern des Charakters! Mehr Gemeinsinn statt Egoismus!

  11. GR-Block
    13. November 2012, 13:54 | #11

    @ mazu
    Ungerechtigkeiten in der Bezahlung von Angestellten sind ärgerlich für diese untereinander. Solche Argumente gegen das Land zu verwenden ist unverschämt. Die unbewiesene Behauptung in dieser Krise ist, dass die Griechen nicht arbeiten und zu hohe Einkommen erhalten. Beide Behauptungen sind falsch. Dass sie in unserem Land (D) trotz Gegenbeweis so oft wiederholt wird, ist bloß ein politisches Ablenkungsmanöver zu Gunsten unserer Lobbyisten im Athener Parlament. Dieses Taktieren nährt leider nebenbei rassistische Ressentiments.

    Die Personalkosten Hellas‘ machen weniger als 20% des Staatshaushaltes von immerhin 200 Mrd € aus. An diesen zu sparen, wir keine 380 Mrd € Schulden abbauen. Der Verursacher der Schulden ist ein weitaus größerer Posten, nämlich die staatlichen Einkäufe bei ausländischen (meist EU, USA) Unternehmen. In Krisenzeiten nicht diese zu halbieren, sondern die Einkommen, hat zwei schädliche Effekte. 1. Die Kaufkraft und damit die Binnenwirtschaft bricht zusammen. Womit die Steuereinkommen des Staates fallen. 2. Im Gegensatz dazu erhöhen sich nach EU- und USA-Regeln die Kreditzinsen für die gleichbleibenden Staatseinkäufe. Dadurch steigen die Schulden dynamisch.
    Athener Parlamentarier sind korrupt (weil sie von uns illegal geschmiert sind), nicht ihre Angestellten. Die nehmen legale „Privilegien“ in Anspruch.
    Es ist eine Binsenweisheit, dass unser überkommenes System gegen Konkurrenten der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten errichtet wurde. Warum zum Teufel wird dies innerhalb der EU angewendet? Soll am Ende nur noch einer übrig bleiben? Ist das das Ziel?

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