Staatsanwaltschaft in Griechenland bejaht Verwertung der Kontenlisten

5. Oktober 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 452

Staatsanwaltschaftliche Kreise in Griechenland vertreten die Ansicht, die Liste mit den Daten griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten dürfe verwertet werden.

Die Frage, ob die berüchtigte Liste mit den Daten der Inhaber von Bankkonten in der Schweiz angesichts der Tatsache, dass sie ein Produkt illegaler Spionage darstellt, ausgewertet werden könnte oder nicht, scheinen Kreise der Staatsanwaltschaft anders zu beurteilen als unter anderen der Staatsekretär im griechischen Finanzministerium, Giorgos Mavraganis neulich vertrat (siehe Griechenland verhandelt nicht über Daten-CDs aus Schweiz).

All jene, die vertreten, die Verwertung der Liste sei rechtswidrig, werden von Quellen „ausgeleert“, auf welche sich der Sender SKAI beruft und die erklären, die Liste könnte rechtskonform genutzt werden, da sie eventuell auch Kontoinhaber enthält, die wegen verbrecherischer Steuerhinterziehung überprüft werden. Laut den selben Quellen existieren Urteile des Obersten Gerichtshofs (Areopag), auf deren Basis die Verwendung der Daten möglich gewesen wäre.

Die Liste mit den Namen griechischer Inhaber schweizerischer Bankkonten befindet sich nunmehr in den Händen des Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis. Es wird sogar als möglich erachtet, dass er die Personen, die in die Sache der „Odyssee“ der Liste von Büro zu Büro seit Herbst 2010 bis heute involviert sind, zur Abgabe von Erklärungen vorladen wird.

Die sogenannte „Liste Lagarde“ Liste gelangte bei Herrn Peponis am Dienstag (02 Oktober 2012) an. Ihre „Reise“ begann von dem Büro des damaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou und seines Amtsnachfolgers und heutigen Vorsitzenden der PASOK-Partei Evangelos Venizelos, der die (inzwischen angeblich nirgendwo mehr auffindbare …) Akte mit den konkreten Daten jetzt an das Büro des Premierministers Antonis Samaras schickte, der sie im weiteren Verlauf an das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) weiterleitete. Von dort wurde die Liste schließlich an den Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis übermittelt.

(Quelle: in.gr)

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