Richterstreik in Griechenland geht weiter

21. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 360

Die Richter und Staatsanwälte in Griechenland beschlossen, die Protestaktionen gegen die erneuten Kürzungen ihrer Bezüge bis zum 10 November 2012 fortzusetzen.

Auf Beschluss der außerordentlichen Generalversammlung der Mitglieder des Verbands der Richter und Staatsanwälte (EDE), die im Amphitheater des Berufungsgerichts Athens abgehalten wurde, werden in ganz Griechenland die Protestaktionen der Richter und Staatsanwälte bis zum 10 November 2012 verlängert. Am 10 November wird der Vorstand des EDE erneut zusammentreten, um die weitere Haltung der Richter zu bestimmen.

Bei der Generalversammlung des EDE, zu der sich diesmal allerdings erheblich weniger Teilnehmer einstellten als bei den vorherigen Versammlungen, fanden sich Vertreter der anderen Juristenverbände sowie auch ein Repräsentant der Rechtsanwaltskammer Athen ein.

Richter monieren unnachgiebige Haltung der Regierung

Die Präsidentin des EDE, Vasiliki Thanou, gab ihren Kollegen bekannt, es existieren keinerlei positive Entwicklungen bezüglich des Verlangens der Justizdiener, die fordern, dass es keine erneuten Kürzungen der Bezüge der Richter und Staatsanwälte gibt.

Parallel wiederholte sie, dass trotz der grundgesetzlich vorgesehenen Gleichberichtigung der drei Gewalten und der grundgesetzlichen Verankerung der Besoldung der Richter den Abgeordneten zusätzliche Aufwendungen wie 1.000 Euro monatlich für Unterkunft und Verpflegung, bis zu 1.200 Euro monatlich für die Anmietung (Leasing) eines Fahrzeugs, Reisekosten von 400 bis 800 Euro, Freifahrten in Beförderungsmitteln usw. gewährt (und von dem Etat des Parlaments gedeckt) werden. Die Richter decken dagegen aus eigener Tasche die Aufwendungen, welche für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Abschließend charakterisierte die Präsidentin des EDE die auf den Weg gebrachten neuen Kürzungen ihrer Kollegen als „übertrieben, absurd und inakzeptabel„, Kürzungen, die „billigerweise den Eindruck, dass die Bemühung um die Abwertung des Ansehens der Richter fortgesetzt wird„.

Resolution der Richter und Staatsanwälte in Griechenland

In ihrer Resolution formulierten die Mitglieder des EDE „ihren Ärger hinsichtlich des Staates, der nicht die verantwortliche Haltung würdigte, die sie diachronisch bei der Ausübung ihrer Pflichten zeigten und klaglos unter vernichtenden Umständen für die korrekte Rechtsprechung arbeiteten, und von ihnen weitere Opfer fordert, ohne dass er selbst seine eigene Verpflichtung zu ihrer besoldungstechnischen Handhabung analog zu ihrem Amt erfüllt„, und erklären, „nicht bereit zu sein, die Abwertung ihres Amtes und ihre angestrebte Verbeamtung hinzunehmen„.

Mit ihrer Resolution erklären die griechischen Richter und Staatsanwälte „in jede Richtung, dass die Senkung ihrer Bezüge nicht die qualitative Ausführung ihrer Aufgaben bei der Ausübung ihres Amtes beeinträchtigen wird, die sie weiterhin mit Mut und hohem Verantwortungsbewusstsein ausüben werden, als Garanten der grundgesetzlichen Rechtmäßigkeit und zum Vorteil der griechischen Bürger„.

Abschließend beschloss der Vorstand des Verbands der Staatsanwälte Griechenlands (EEE) die Verlängerung der panhellenischen Protestaktionen der Staatsanwälte bis zum 04 November 2012 und die Einberufung der jährlichen Generalversammlung der Mitglieder des EEE im nächsten Monat und zu einem Termin, der „analog zu den Entwicklungen ihrer institutionellen und finanziellen Forderungen“ bestimmt werden wird.

(Quelle: in.gr)

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