Journalist wegen Lagarde-Liste in Griechenland verhaftet

29. Oktober 2012 / Aktualisiert: 22. Juli 2013 / Aufrufe: 1.913

In Griechenland gab es wegen der Liste Lagarde eine erste Verhaftung – und zwar des Journalisten, der eine Kopie der ihm anonym zugespielten vermeintlichen Liste publizierte!

Nachdem der Journalist und Herausgeber der Zeitschrift HOT DOC, Kostas Vaxevanis, in der Samstagausgabe (27 Oktober 2012) des Magazins die Kopie einer Namensliste publizierte, die ihm laut seinen Angaben anonym als vermeintliche Kopie der berühmt-berüchtigten „Liste Lagarde“ zugespielt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft mit für griechische Verhältnisse unglaublicher Schnelligkeit von Amts wegen ein Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes ein und erließ umgehend einen mündlichen (…!) Haftbefehl gegen Kostas Vaxevanis.

Der Journalist hatte unterdessen in einem Haus von Freunden in Drosia / Attika Zuflucht gesucht, dessen Adresse er jedoch später über Twitter bekanntgab und die Behörden aufforderte, ihn „wie Germano-Evzonen festzunehmen, am Jahrestag des OCHI„. Am Sonntagvormittag, also dem Nationalfeiertag (28 Oktober 2012) wurde er dann tatsächlich gegen 11:00 Uhr in dem schon vorher unter polizeiliche Observation gestellten Haus verhaftet.

Meldung über Twitter: „Sie kommen um mich zu verhaften!

Sie kommen nun mit einem Staatsanwalt ins Haus. Sie verhaften mich. Verbreitet es weiter.“ schrieb Kostas Vaxevanis kurz vorher über seinen persönlichen Twitter-Account, während er zur selben Zeit der Radiostation „Sto Kokkino“ ein telefonisches Interview gab und praktisch „live“ über seine anstehende Verhaftung berichtigt. Nach seiner Verhaftung wurde der Journalist zuerst zur polizeilichen Zentraldirektion Athen und dann zum Gerichtsgebäude Evelpidon gebracht. Dort wurde er vorläufig freigelassen und wird am am Montag (29 Oktober 2012) einem Schnellgericht zur Festlegung eines regulären Prozesstermins vorgeführt werden.

Vorher und nach dem Wirbel, der durch den Haftbefehl verursacht wurde, der gegen ihn wegen der Veröffentlichung der angeblichen Liste Lagarde durch das Magazin Hot Doc erlassen wurde, hatte der Journalist den Behörden per Video geantwortet. Darin moniert er einen Versuch, die Wahrheit zum Schweigen zu bringen, und erklärt, sich am Montag (29 Oktober 2012) den Gerichtsbehörden stellen zu werden. Parallel attackiert er hart die ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelou und erklärt, „sie haben die CD mit den Namen der Steuerdiebe der Liste Lagarde zu einer CD gemacht, die an den Ampeln von fliegenden Händlern verkauft wird„, wobei er auch Beschuldigungen gegen die Verfolgungsbehörden und die Regierung erhebt.

Die Justiz überrascht ein weiteres Mal mit ihren „Reflexen“

In Erwiderung auf die von Amts wegen eingeleitete Verfolgung und den ergangenen Haftbefehl wurde von Seite der Zeitschrift Hot Doc über das Portal „Büchse der Pandora“ (Κουτί της Πανδώρας) eine Bekanntmachung publiziert, in der es lautet:

Wenige Stunden nach Erscheinen des HOT DOC, in dem die Liste Lagarde mit den 2.059 Namen von Griechen veröffentlicht wird, welche Konten bei der schweizerischen HSBC führen, leitete der diensthabende Staatsanwalt am Samstag von Amts gegen den Journalisten Kostas Vaxevanis wegen ein Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes ein.

Die Justiz, die seit drei Jahre obstruiert, wegschaut und wie ein simpler Zuschauer gelassen die politische Führung Griechenlands verfolgt, wie Spitzenminister der Regierung sich gegenseitig den Ball der Verantwortung zuspielen, überrascht ein weiteres Mal mit ihren „Reflexen“.

Es geht um eine provozierende Verfolgung gegen die Person eines Journalisten, der sich traute, mittels seiner Zeitschrift Namen von Menschen zu publizieren, die als Geiseln der Erpressungen und groben Anschuldigungen gehalten wurden. Eindruck ruft die Tatsache hervor, dass sie sich auf den Schutz persönlicher Daten berufen, in einem Moment, wo das Geschäft mit jeder beliebigen Bank öffentlich erfolgt. Weil wir so oder so das Recht eines Jeden respektieren, ein Konto zu führen, veröffentlichten wir deswegen auch bewusst nicht die Beträge, die sich auf den in Rede stehenden Konten befinden, obwohl diese Angaben uns zur Verfügung stehen.

Die Provokation wiederum ist um so größer, als die Justiz sich ein weiteres Mal gegen jene wendet, die mit Würde die Wahrheit verfolgen, anstatt sich gegen diejenigen zu wenden, die ein Volk beschuldigen – erpressen – verspotten.

Proteste und Solidaritätsbekundungen

Anlässlich des Geschehens gaben politische Parteien und Journalisten Solidaritätserklärungen ab und sprachen unter anderem von „politischer Verfolgung“, während unter anderen die New York Times auf das Thema ausführlich in einem Beitrag eingeht, der den Titel trägt: „List of Swiss Accounts Turns Up the Heat in Greece„. Unmittelbar reagierte auch die französische l’ Humanité mit einem Leitartikel ihrer elektronischen Ausgabe: „In Griechenland darf man nicht die Wahrheit sagen: Polizei fahndet nach Journalist.

Auf Facebook ist eine Solidaritätsgruppe für den Journalisten ins leben gerufen worden, währen die Entwicklungen auf Twitter unter hashtag #freeVaxevanis verfolgt werden können. Parallel werden online Unterschriften für Kostas Vaxevanis gesammelt.

Die abgelichteten Seiten der in HOT DOC publizierten Namensliste, die nur Namen- und ggf. Berufsangaben, jedoch keine Angaben zu Konten oder Guthaben enthält, wurden von TVXS im Rahmen des Artikels Hier die Liste Lagarde gemäß „HOT DOC“ publiziert:

Liste Lagarde – HotDoc 01
Liste Lagarde – HotDoc 02
Liste Lagarde – HotDoc 03
Liste Lagarde – HotDoc 04
Liste Lagarde – HotDoc 05
Liste Lagarde – HotDoc 06
Liste Lagarde – HotDoc 07
Liste Lagarde – HotDoc 08
Liste Lagarde – HotDoc 09
Liste Lagarde – HotDoc 10

Zur Vermeidung – beabsichtigter oder suggerierter – Missverständnisse sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Personen bisher in keinerlei Weise irgendeiner Straftat (und speziell nicht der Steuerhinterziehung!) bezichtigt werden und der Wahrheitsgehalt der Liste im übrigen nicht einmal verifiziert ist. Dies unterstreicht unmissverständlich auch Kostas Vaxevanis. Mit der Frage, ob die Veröffentlichung einer solchen – möglicherweise obendrein unzutreffenden – Liste legitim ist oder nicht, wird sich jedenfalls die Justiz zu befassen haben.

(Quellen: To Pontiki, TVXS, in.gr, diverse Medienberichte)

Relevante Beiträge:

  1. Konstantin
    29. Oktober 2012, 14:22 | #1

    Da sieht man mal wieder wie in Griechenland Verantwortliche, denken und handeln.
    Der Journalist müßte als Held gefeiert werden, weil er mehr Mut zeigt wie die zuständigen Politiker.
    Aber nein der Held wird verhaftet, Steuerhinterzieher und deren Helfer, laufen noch weiter unbehelligt rum. Ich hoffe das sich nun mal einer die Liste genauer ansieht und prüfen wird ob es sich wirklich um Steuerhinterziehungen in allen Fällen handelt.

  2. tabascofan
    29. Oktober 2012, 14:46 | #2

    Richtig so! Schuld ist immer der Überbringer der schlechten Nachricht! Das kennt man doch schon aus der Antike.

  3. Peter Adam
    29. Oktober 2012, 15:04 | #3

    @Konstantin

    Mich macht nur der Umstand richtig wütend, das obwohl auch sie unter den barbarischen Kürzungsprogrammen zu leiden haben, immer noch genug willfährige Kreaturen vor diesen eigentlich machtlosen ( das muss man erst einmal erkennen ) Verbrechern kuschen und sich für die Drecksarbeit hergeben…Was so frage Ich, gilt ein Eid den man Verbrechern gegeben hat. Um nichts anderes handelt es sich bei allen griechischen Politikern.

  4. Junpet
    29. Oktober 2012, 20:24 | #4

    Bei all den Meldungen aus GR bin ich immer skeptisch, gerade weil es hieb- und stichfeste Beweise geben muss. Egal wer da was verschoben und weggebuttert hat. Anders ist es in Germany auch nicht. Auch hier werden vor allem die Kleinen geschröpft, bevor es den Großen ans Portmoney geht. Durch gezielte Desinformation der Medien wird die Kluft zwischen den Parteien weiter aufgerissen, leider sehen viele Bürger das nicht mal mehr.

    Wie soll es denn weiter gehen? Die Sparanstrengungen gehen in die völlig falsche Richtung und es kristallisiert sich mehr und mehr der Großmachtschauvinismus Deutschlands heraus, das besonders dt. Firmen gute Geschäfte in GR verspricht. Ist das das Ziel? Einheimische Firmen wie zu Zeiten der Ex-DDR entmachten um sie westdt. Kapitalisten zu verscherbeln, um dann mit geringen Löhnen deren Geldsäcke zu füllen?

    Diese Unterdrückungs- und Verarmungspolitik muss beendet werden, was nur gelingt, wenn alle Bürger Europas mitmachen und sich gemeinschaftlich über alle Vorbehalte hinaus solidarisieren, gemeinsam kämpfen und stark bleiben. Nur so kann dieser Teufelskreis durchbrochen werden, denn am Ende steht der gemeinsame Frieden und die Anerkennung untereinander auf der Kippe. Meine uneingeschränkte Zustimmung zum Protest haben alle GriechInnen. Weiter so. Nur nicht aufgeben.

  5. V99 %
    29. Oktober 2012, 23:17 | #5

    Die Hexenjagd geht weiter. Scheint also doch was wahres dran zu sein, an dieser Liste, oder wird hier nur geblufft? Wie ist Kostas Vaxevanis an diese Liste gekommen?? Ist die Liste noch original, oder wurden Namen entfernt? Warum haben „Studenten“ und „Hausfrauen“ ein Schweizer Bankkonto? Was mich besonders interessieren wuerde: Warum hat ausgerechnet die spaetere Chefin des IWF diese Liste uebergeben?
    Die Verhaftung war unnoetig, da ja keine Kontostaende veroeffenlicht wurden (Schade) und es ja wohl sowieso vor Gericht geht. Sind schon ein feiger Haufen, die Regierenden. Wurden aber legal gewaehlt, deshalb naechstes mal besser machen… und nicht waehlen gehen, bei den Alternativen! Die EU zahlt sowieso 😀

  6. Heinz
    30. Oktober 2012, 17:56 | #6

    @Junpet

    Auch wenn es immer wieder gerne als Argument benutzt wird, das Vorurteil: Deutsche Unternehmen halten sich in Griechenland äußerst zurück, aus verschiedenen Gründen.

    Achten sollten Sie deshalb eher einmal auf die Einkäufer aus China, die in GR zur Zeit viel Geld ausgeben, um an Unternehmen zu kommen. Griechenland soll so eine Art „Brückenkopf“ für Südeuropa werden, vor allem eben wegen der künftigen (günstigen) Entwicklung im Personalkostenbereich.

    China war es doch auch, das zusammen mit den USA EU-Europa aufforderte, den Euro mehr zu stützen, mehr Geld aus zu geben. Weshalb wohl? Weil ihnen Europa schon viel zu stark war. Eine lästige Konkurrenz auf dem Weltmarkt. China und USA können auf dem Markt nur über den Preis punkten. Das Knowhow und die Qualität der Produkte können nicht mit halten.

  7. V99 %
    1. November 2012, 17:08 | #7

    Gestern ist ein weiterer Journalist, Spyros Karatzaferis, verhaftet worden, weil er in einer Live TV-Sendung behauptet hatte Zugriff auf Dokumente, die aus dem Finanzministerium von der Hackergruppe Anonymus gestohlen wurden, zu haben. Er hat die Finanzbehoerden aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Es handelt sich um den Bruder von LAOS Parteichef Giorgos Karatzaferis. Mal sehen, wer der naechste ist… und ein weiterer Schritt in Richtung Faschisten-Chunta ist vollbracht.

  8. Moppel
    1. November 2012, 17:23 | #8

    An der anfänglichen Behauptung / Version, hinter der Aktion stecke Anonymous, bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Als Wahrscheinlicher gilt inzwischen, dass „interne Maulwürfe“ tätig waren, wofür unter anderem auch die Art der in Rede stehenden Dokumente spricht.

  9. 16. Dezember 2012, 16:36 | #9

    Hallo!
    Statt sich auf Merkel einzuschießen, wäre es der griechischen Linken doch eher zu empfehlen, sich auf Vertreter der eigenen Oligarchie wie diesen Staatsanwalt zu konzentrieren. Merkel ist eher ein innerdeutsches Problem. Sie ist eine perspektivlose Taktiererin, die nur auf die nächsten Wahlen schielt und vertritt insofern die kurzsichtigen Interessen ihrer Wählerschaft. Das ist zwar schlimm genug, aber wenn wir hier einen derartig aggressiv-korrupten Interessenvertreter wie diesen Staatsanwalt hätten, wäre der wohl unser Feindbild Nummer 1. Jeder sollte immer erst den eigenen Miststall in Ordnung bringen, bevor er bequemerweise sich auf ausländische Sündenböcke fokussiert. Merkel hat auch nur einen indirekten Einfluß.

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