Ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen Lagarde-Liste angezeigt

24. Oktober 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 2.142

In Griechenland wurde wegen der sogenannten Liste Lagarde Strafanzeige unter anderem gegen die ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou und Venizelos erstattet.

Wegen der Sache um die sogenannte Liste Lagarde in Griechenland  mit Kundendaten der schweizerischen Bank HSBC erstatteten drei Bürger Strafanzeige gegen die ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos und Georgios Papakonstantinou, die ehemaligen Leiter der Sondereinheit für Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Ioannis Kapeleris und Ioannis Diotis und den derzeitigen SDOE-Leiter Stelios Stasinopoulos.

Die Angezeigten werden der skandalösen Handhabung in der Sache um die Liste Lagarde beschuldigt und wegen Straftaten wie Urkundenunterdrückung, Veruntreuung in Kombination mit dem Gesetz über Veruntreuer staatlicher Gelder, Ausstellung unwahrer Bescheinigung, Machtmissbrauchs, Pflichtverletzung, Gründung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation und verbrecherischer oder versuchter Erpressung angezeigt.

In der Strafanzeige wird von dem zuständigen Staatsanwalt unter anderem verlangt, die Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisse der Verwickelten anzuordnen und ihnen das Verlassen des Landes zu untersagen, da sie als verdächtig anzusehen seien, neue Straftaten zu begehen, sowie Durchsuchungen in den verwickelten Behörden und den Häusern und Wohnungen der Verdächtigen anzuordnen.

Die Anzeige unterzeichnen die pensionierte Finanzbeamtin Aliki Kyriakaki und die Unternehmer Odysseas Tiligadas und Eleni Diamantopoulou, die gleichzeitig ihren Beitritt als Nebenkläger erklären und eine Entschädigung in Höhe von 1 Mio. Euro fordern, während Rechtsanwalt in der Sache Giannis Apatsidis ist. Die Anzeige wurde Informationen zufolge bei dem Büro der Wirtschaftsstaatsanwalts Grigoris Peponis eingereicht, der bereits eine Voruntersuchung über dieses Thema durchführt.

Der am 23 Oktober 2012 in diversen griechischen Medien publizierte vollständige Text der Anzeige wird nachstehend in – möglichst wörtlicher – deutscher Übersetzung wiedergegeben.

AN DEN HERRN STAATSANWALT FÜR WIRTSCHAFTSVERBRECHEN

ANZEIGE – STRAFANZEIGE – KLAGE

  1. Aliki D. Kyriakaki, wohnhaft in Ampelokipi, Straße XXXXX, Nr. XXXXX, pensionierte Finanzbeamtin – Prüferin
  2. Odysseas Tiligadas, des Andreas, wohnhaft in Athen, XXXXX, Nr. XXXXX, Unternehmer
  3. Eleni Diamantopoulou, des Periklis, wohnhaft in Neo Psychiko, XXXXX, Nr. XXXXX, Unternehmer

GEGEN

  1. Evangelos Venizelos, derzeitiger Vorsitzender der PASOK-Partei und ehemaliger Finanzminister
  2. Georgios Papandreou, ehemaliger Premierminister Griechenland und ehemaliger Vorsitzender der PASOK-Partei
  3. Georgios Papakonstantinou, ehemaliger Finanzminister
  4. Ioannis Diotis, ehemaliger Leiter der SDOE
  5. Ioannis Kapeleris, ehemaliger Leiter der SDOE
  6. Stelios Stasinopoulos, derzeitiger Leiter der SDOE
  7. Jeden anderen Verantwortlichen (Regierungsmitglied oder nicht), behördlichen oder nicht Faktor, Täter, Mittäter und speziell Anstifter

Zustellung:

  1. Internationaler Währungsfonds (International Monetary Fund Greek Delegation)
  2. Olli Rehn, European Commission, Directorate General for Economic and Financial Affairs (Kommissar für Finanz- und Währungsangelegenheiten)
  3. Algirdas Semeta, Member of the European Commission (Kommissar für Besteuerung und Zollunion, Kontrolle und Bekämpfung des Betrugs)
  4. Viviane Reding, European Commission Vice-President in charge of Justice, Fundamental Rights and Citizenship (Kommissar für Justiz, elementare Rechte und Staatsangehörigkeit)
  5. Präsident der Republik, Herr Karolos Papoulias
  6. Premierminister Griechenlands, Herr Antonios Samaras
  7. Minister für Justiz, Transparenz und menschenrechte, Herr Antonios Roupakiotis
  8. Präsident des Areopag
  9. Staatsanwalt des Areopag
  10. Griechische und ausländische Medien

In letzter Zeit beschäftigt intensiv die öffentliche Meinung und jeden griechischen Bürger „der Skandal der Zurückhaltung der Liste Lagarde“ von Seite ihrer Verwahrer, zum Zweck des Nutzens ihrer selbst und ihrer Auftraggeber (Großanleger) und Schaden des griechischen Staates.

Konkreter:

Laut Informationen begann und entwickelte sich die Geschichte der „Liste Lagarde“ mit den griechischen Anlegern bei schweizerischen Banken folgendermaßen: Die griechische EYP beobachtete Mitte des Jahres 2010 die Angelegenheit der heimlichen Entwendung der Archive der HSBC durch einen Angestellten der Bank und wie die Archive in den Besitz europäischer Regierungen gelangten. Laut den selben Informationen begann die EYP unter Nutzung ihrer Kontakte zu der entsprechenden französischen Informationsbehörde einen Dialog über die Möglichkeit der Übergabe der Archive an die griechischen Behörde.

Die französische Informationsbehörde vertrat, die Liste nicht an die EYP übermitteln zu können, weil sie diese an das französische Finanzministerium übergeben hatte, und empfahl, eine Anfrage seitens der griechischen Regierung an das französische Ministerium zu richten. Die Anfrage wurde offiziell und zwar sogar – wie er selbst öffentlich erklärte – von dem damaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou an seine damalige Amtskollegin Christine Lagarde gestellt. Die Liste wurde auf die selbe Weise offiziell übergeben, und seitdem ist ihr Schicksal unbekannt (in der Bedeutung des originalen und unveränderten Materials – offiziellen Schreibens).

Herr Giorgos Papakonstantinou, damals Finanzminister, gestand wiederum persönlich ein, auf eine unerhörte Weise in das Werk der Kontrollbehörden eingegriffen zu haben, und dass diese diesen Eingriff akzeptierten, wie nachstehend aufgezeigt wird.

Wie er selbst zugab, wurde ihm die in Rede stehende Liste (das offizielle Schreiben) tatsächlich von der damaligen französischen Finanzministerin übergeben (im Jahr 2011). Diese Liste rührte aus Daten her, welche der Hervé Falciani an sich gebracht hatte (er war der Angestellte der HSBC in Genf, der 2008 22.000 Namen französischer, deutscher, italienischer und griechischer natürlicher Personen und Gesellschaften entwendete, die Guthaben bei der Bank hatten). Herr Falciani war ein hochrangiger Funktionär der HSBC (IT-Abteilung) in Genf. Irgendwann beschließt er, die Namen von 24.000 Kunden auf einen portablen Rechner zu kopieren. Die Festplatte enthielt außer den Namen auch die Konten und natürlich die Höhe der Guthaben. Im Dezember 2008 wird er von französischen Offizieren verhaftet und übergibt (oder übergibt laut anderen gegen eine finanzielle Gegenleistung) die Daten Anfang 2009 der Regierung Sarkozy. Bei der Dechiffrierung der Festplatte stellen die Finanzbehörden des Landes fest, dass unter anderen ungefähr 3.000 französische, 5.800 italienische, 6.000 britische, 5.000 deutsche und ungefähr 1.991 griechische Namen existieren. Von Gesellschaften und natürlichen Personen. Die französische Regierung übergab auf Antrag die Namen unter anderem an die italienischen, britischen und deutschen Behörden. Die Fälle waren dermaßen erschütternd, dass die britischen Steuerbehörden sofort spezielle Benachrichtigungen an die englischen Steuerzahler schickten, die ihnen umgehende Amnestie gewährten, wenn sie die entsprechenden Steuern entrichteten. Es wurden auch viele Namen veröffentlicht, unter diesen auch des Millionärs – Immobilienbesitzers Michael Shanly, gegen den eine Geldstrafe von 1,1 Mio. Euro verhängt wurde, da herausgefunden wurde, dass er sich der Zahlung von Steuern für einen von seiner Mutter erhaltenen Nachlass entzogen hat. Patrice de Maistre, Finanzverwalter der Lilian Betancourt, der reichsten Frau Frankreichs, die Erbin der Parfümerie Nina Ricci und Jean-Charles Marciani, rechte Hand des sehr rechten Innenministers Charles Pasqua, wurden ebenfalls verpflichtet, sich beim Finanzamt einzustellen. Spanien wurde ebenfalls über seine Bürger informiert, deren Namen auf den Falciani-CDs enthalten waren, und das Land nahm 6 Mrd. Euro von Steuerhinterziehern ein, wie dem Präsidenten der Santander Bank, Emilio Botín. Italien wiederum stellte fest, dass die Mode-Designer Valentino und Renato Balestra Steuern hinterzogen. Die Franzosen haben bekannt gegeben, aus der berühmten Liste 1,1 Mrd. Euro, die Deutschen mehr als 2,5 Mrd. Euro und die Italiener mehr als 1,5 Mrd. Euro an Steuern eingenommen zu haben.

Trotz all diesem wählte Herr Papakonstantinou, seinen Aufgaben des Verrates des Landes treu, anstatt – wie geschuldet – die Liste zur Untersuchung an die Einheit zur Verfolgung der Wirtschaftskriminalität, aber auch an den gegenständlich und formal zuständigen Staatsanwalt zu übergeben, persönlich einige Namen aus, die er – wie er behauptet – dem früheren Leiter der SDOE, Giannis Kapeleris, übergab, gegen den bereits ein Strafverfahren wegen der Verübung anderer Straftaten zu Lasten des griechischen Staates eröffnet worden ist (und der gleichfalls besonders gefährlich ist).

Im weiteren Verlauf wurde laut Herrn Papakonstantinou die vollständige elektronische Liste zur Untersuchung an den neuen Sondersekretär der SDOE und ehemaligen höchsten staatsanwaltschaftlichen Amtsträger, Herrn G. Diotis, übergeben, der – wenn auch staatsanwaltlicher „Ehrenträger“ – dafür sorgte, sogar jede Bedeutung des Rechts und der Ethik „selbstzumorden“.

Herr Kapeleris erklärte jedoch öffentlich, er selbst habe eine solche Liste niemals in seine Hände bekommen, was natürlich unter Bezweiflung gestellt wird. Zusätzlich vertritt heute die SDOE, diese Liste sei der Einheit und speziell dem neuen Leiter, Stelios Stasinopoulos, niemals übergeben worden, was wir gleichermaßen anzweifeln und verärgert die provokante und sträfliche Weise der Handhabung des Themas, aber auch anderer Fälle öffentlichen Interesses auch von Seite des jetzigen Leiters der SDOE beobachten.

Wir merken an, dass die Bekanntmachung des Herrn Papakonstantinou wenige Stunden nach der Intervention des Wirtschaftsstaatsanwalts, Herrn Grigoris Peponis, erfolgte, der verlangte, die Liste zu finden und ihm zu übergeben, während im Rahmen der im Gang befindlichen Voruntersuchung – Informationen zufolge – erforscht wird, ob die verbrecherische Straftat der Unterdrückung von Urkunden verübt wurde, damit Personen geschützt werden, welche Steuern hinterziehen.

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  1. Peter Adam
    24. Oktober 2012, 08:13 | #1

    Wenn das wahr ist, dann ist es ein erster richtiger Schritt und muss von allen unterstützt werden, weitergeh´n und auch diejenigen in Schwierigkeiten bringen die von solchem Verhalten profitiert haben. Zudem braucht Griechenlnd endlch eine vernünftige Verfassung die bei der Steuergerechtigkeit keinerlei Sonderrechte einräumt. Ich träume davon das meine Heimat frei, sauber und anständig in jeglicher Beziehung wird und das diejenigen endlich mit dem Verlust Ihres Besitzes bestraft werden die mein Volk darart verführt und betrogen haben.

  2. Heinz
    24. Oktober 2012, 16:42 | #2

    Nun kommt wohl endlich Bewegung in die Angelegenheit. Wurde auch Zeit.

  3. f96
    27. Oktober 2012, 16:09 | #3

    Den Klägern gebürt voller Respekt – Ich wünsche mir, dass sie Erfolg haben.

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