Das Mysterium der Liste Lagarde in Griechenland

6. Oktober 2012 / Aktualisiert: 30. Oktober 2015 / Aufrufe: 1.209

Das Mysterium um die sogenannte Liste Lagarde mit Daten fast 2000 griechischer Inhaber Schweizer Bankkonten scheint sich als handfester politischer Skandal zu entpuppen.

In Griechenland vermag niemand plausibel zu erklären, wie die berüchtigte „Liste Lagarde“ mit den Namen von 1.991 Anlegern in der Schweiz außerkonstitutionell in den Besitz des Evangelos Venizelos gelangte. Mit drei verschiedenen Bekanntmachungen versuchte die Ippokratous (= Parteizentrale der PASOK-Partei) glaubhaft zu machen, dass die Liste zusammen mit anderen Dateien auf dem Laptop des ehemaligen Finanzministers „vergessen“ worden war. Herr Venizelos erachtete es für angebracht, persönlich eine Kopie der Liste zu behalten, als er aus dem Finanzministerium ausschied, jedoch rechtfertigte kein seitdem von ihm bekleideter institutioneller Status diesen Zug von ihm.

Es handelte sich um Material, welches sich auf Steuersachen bezog, um explosives Material, welches die Namen von 1.991 Kontoinhabern enthielt, die eventuell der Steuerhinterziehung verdächtig waren. Herr Venizelos übergab ebenfalls niemals wie geschuldet die Liste an seinen Nachfolger im Finanzministerium, Filippos Sachinidis, damit jener sie gegebenenfalls auswertet.

Laut zuverlässigen Informationen existieren auf der Liste Namen von Unternehmern, im Ausland ansässigen Reederei-Gesellschaften und einer politischen Persönlichkeit, die bereits überprüft worden war und inzwischen aus dem Parlament ausgeschieden. Der höchste Betrag von 500 Mio. Euro erscheint auf dem Konto einer Angestellten einer Schifffahrtsgesellschaft.

PASOK bemüht sich verzweifelt um Schadensbegrenzung

Bis Dienstag Mitternacht versuchte die Ippokratous mittels verzweifelter „Undichtigkeiten“ davon zu überzeugen, dass Herr Venizelos die Liste in guter Absicht in seiner Verfügung und sie nicht verwendet hatte, weil es rechtliche Hindernisse gab. Der Vorsitzende der PASOK-Partei versuchte sogar, die Verantwortung direkt auf Giannis Stournaras und Ioannis Diotis mit der Erklärung abzuwälzen, er habe sich in dem Glauben befunden, der ehemalige Leiter der SDOE, Diotis, hätte die Liste in seinen Händen gehabt und den (derzeitigen) Finanzminister Stournaras unterrichtet.

Als Herr Venizelos im März 2012 aus dem Finanzministerium ausschied, hinterließ er als Leiter der SDOE den Herrn Diotis, der das kritische Material in seiner Verfügung und es bewertet hatte, indem er zwischen der rechtmäßigen Auswertung (also seiner Verwendung auf Basis der Grundsätze bezüglich legaler Beweismittel und der Grundsätze bezüglich des Schutzes persönlicher Daten) und der Verwertung von Informationen durch die SDOE als Verfolgungsbehörde zur Auffindung von Steuerhinterziehungsfällen differenzierte. Die für diesen Zweck zuständige Behörde ist die SDOE, die offensichtlich den jeweiligen Minister unterrichtet„, äußerten Quellen der Yppokratous mit „Spitzen“ bezüglich der Nichtverwertung der Liste durch Venizelos‘ Amtsnachfolger im Finanzministerium, Herrn Giannis Stournaras.

DIMAR fordert völlige Aufklärung

Die DIMAR entschied sich wegen der Weise der Handhabung der Angelegenheit für klare Seitenhiebe gegen die PASOK-Partei – und zwar nach der öffentlichen Intervention der Herrn Venizelos, in der sie – wie von dem Führungsstab der DIMAR betont wurde – die Bemühung von Seite des Herrn Venizelos sahen, „die Verantwortung der PASOK-Regierung auch auf die heutigen Regierungspartner zu transferieren„.

Mittels ihres parlamentarischen Sprechers Nikos Tsoukalis bezog die DIMAR speziell in Bezug auf das Unvermögen der Untersuchung deswegen, weil die Liste sich auf ein „nicht legales Archiv“ bezog, mit negativen Formulierungen Position. Die Partei des Fotis Kouvelis schickt an die PASOK-Partei wegen ihrer Handhabungen (der Sache) ein Signal des Missfallens, erachtet, dass solche Themen die Glaubwürdigkeit des politischen Systems beeinträchtigen, und hält eine völlige Aufklärung für notwendig.

Charakteristisch ist die von dem parlamentarische Sprecher der DIMAR, Herrn Tsoukalis, geäußerte Anmerkung: „Mit der ’nicht rechtmäßigen Datei‘ nahm Spanien 6 Mrd. Euro und Italien 570 Mio. Euro ein, während 4.200 Franzosen ‚freiwillig‘ vorstellig wurden und die finanziellen Anhängigkeiten mit den Steuerbehörden in Ordnung brachten. Im Griechenland der Legalität wurde nicht nur kein einziger Euro eingenommen, aber es wird auch nach der Liste gesucht. Es sind nunmehr dringend Erklärungen notwendig.

SYRIZA spekuliert über Verwendung der Liste für Wahlkampfzwecke

Die SYRIZA-Partei verlangte ihrerseits mit einer Bekanntmachung, dass die „Liste Lagarde“ baldigst vor den parlamentarischen Ausschuss für Transparenz gebracht wird, und ließ Verdachtsmomente über eine Nutzung der Liste seitens Herrn Venizelos durchklingen, der diese während der gesamten Wahlkampfperiode in seinem Besitz hatte.

Zwei Jahre lang hatten die Finanzminister die ‚Liste Lagarde‘ der Steuern hinterziehenden Großanleger in ihren Händen, ohne die Notwendigkeit zu verspüren, den Ausschuss für Institutionen und Transparenz des Parlaments zu informieren. Zwei Jahre lang sorgten sie nicht dafür, das Selbstverständliche zu tun, nämlich die Genehmigung des Ausschusses zu beantragen, damit von der SDOE die Durchführung einer Untersuchung verlangt wird.

Es kam ihnen nicht in den Sinn, das zu tun, was auch ihre Amtskollegen in Deutschland, Italien, Frankreich und anderswo getan haben, wo sie auf Basis ähnlicher Daten für Rechnung ihrer Länder in außergerichtlichen Vergleichen beachtliche Summen beanspruchten und einnahmen„, betont die SYRIZA-Partei und fährt in der scharfen Bekanntmachung der Koumoundourou (= Sitz der Parteizentrale) fort: „Und das Hauptsächliche ist, dass sich über zwei aufeinanderfolgende Wahlkampfperioden diese Liste in den Händen nur einer einzigen Partei befand.

Speziell in Bezug auf Herrn Venizelos betont die SYRIZA, dass der Vorsitzende der PASOK-Partei „als bekannter Jurist und Verfassungsrechtler vertritt, diese Liste sei nicht genutzt worden, weil sie Produkt einer Straftat darstellt. Meint er also, dass die Regierungen Frankreichs, Deutschland und Italiens mit der Verwertung ähnlicher Listen ein Verbrechen begangen haben?

Harte Kritik an Venizelos von Seite der Nea Dimokratia

Eindruck verursachte auch die heftige Attacke der Abgeordneten der Nea Demokratia (ND), Dionysia Avgerinopoulou, im Gespräch mit dem Sender „Marconi Radio 96,1 F.M.“ in Volos gegen den PASOK-Vorsitzenden.

Herr Venizelos hatte diese Liste und die Informationen seit Sommer 2011 in seinen Händen. Seit einem Jahr versteckt er sie vor dem griechischen Volk. Wir hoffen, dass die auf dem USB-Stick des Herrn Venizelos enthaltenen Namen die selben mit der Liste der Lagarde, der sogenannten Liste Faltsianis sind. Herr Venizelos und alle in diesen großen politischen Skandal Involvierten sollen wissen, dass, falls es nicht die selben Namen sind, wir diese finden und die Verantwortlichen irgendwann bestraft werden„, erklärte Frau Avgerinopoulou, die am Montag mit ihrem Schreiben an Frau Lagarde um eine Kopie der Liste Faltsiani mit den der Steuerhinterziehung verdächtigen 1.991 griechischen Anlegern in der Schweiz bat.

Justizkreise sprechen sich für Verwertung der Liste aus

Laut höchstrichterlichen Quellen gestattet der griechische Rahmen der Gesetzgebung die Verwertung der Liste, obwohl sie Produkt einer Spionage ist, da sie möglicherweise auch Anleger umfasst, die wegen verbrecherischer Steuerhinterziehung überprüft werden. Laut den selben Quellen existieren Urteile des Obersten Gerichtshofs (Areopag), gemäß denen die Liste ausgewertet werden könne (siehe auch Staatsanwaltschaft in Griechenland bejaht Verwertung der Kontenlisten).

(Quelle: New Greece Times)

Wirtschaftsstaatsanwalt ordnet Auswertung der Namensliste an

In diesem Sinn erging inzwischen von dem Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis die Bestellung an die SDOE, zur vollen Verwertung der „Liste Lagarde“ mit den 1.991 griechischen Inhabern von Bankguthaben in der Schweiz zu schreiten.

Grigoris Peponis erteilt den Verantwortlichen der SDOE die Anweisung, alle in dem strittigen Katalog enthaltenen Namen zu überprüfen und ausfindig zu machen, ob Fälle existieren, für welche sich die Verübung von Straftaten wie Steuerhinterziehung, Legalisierung von Einnahmen aus rechtswidriger Aktivität oder irgend ein anderes Wirtschaftsverbrechen ergibt.

Laut Wirtschaftsstaatsanwalt Peponis stellt die Liste kein rechtswidrig entwendetes Material dar, da sie offiziell von dem französischen Wirtschaftsministerium übergeben wurde.

(Quelle: in.gr)

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