Troika fordert Abweichungsklausel von Griechenland

26. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 982

Die Troika fordert von Griechenland im Fall der Abweichung von den volkswirtschaftlichen Zielvorgaben für 2013 weitere radikale Kürzungen der Löhne und Renten ab 2014.

Die Beratungen der griechischen Regierung mit der Troika über das neue Paket der schmerzhaften Maßnahmen zur Einsparung weiterer 11,9 Mrd. Euro gehen in dieser Woche voraussichtlich in die Zielgerade.

Auf dem Verhandlungstisch befindet sich dabei auch die sogenannte „Abweichungs-Klausel“, laut der in dem Fall, dass es eine Abweichung von den vereinbarten volkswirtschaftlichen Zielvorgaben gibt, zusätzliche Maßnahmen bei Löhnen, Renten und Beihilfen getroffen werden. Werden im Verlauf des Jahres 2013 die Ziele des Konsolidierungsprogramms nicht erreicht, sind somit im nächsten Jahr (2014) automatisch obligatorische Maßnahmen zur weiteren Senkung der Löhne und Renten zu ergreifen.

Die Leiter der Troika erhalten jedoch noch starke Vorbehalt bezüglich einiger der Rationalisierungsmaßnahmen aufrecht (Gesundheit, Bildung, Rüstung, OTA), da sie nicht die Einschätzungen des Wirtschaftsstabs über deren Resultat teilen und unter anderem von dem griechischen Finanzminister verlangt haben sollen, zur Ergänzung des Sparpakets ein neues Steuerpaket über wenigstens weitere 2 Mrd. Euro zu schnüren (siehe auch Wirbel um Kopfsteuer für Immobilienbesitzer in Griechenland).

Hoffnungen auf Einigung mit der Troika

Mit der in Rede stehenden Klausel scheinen jedenfalls die Vertreter der Gläubiger ihre Einwände zurückziehen zu werden, welche sie bezüglich der seitens der griechischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen haben, und das Paket wird zum Abschluss kommen. Der erste kritische Test für die schmerzhaften Maßnahmen wird die „Euroworking Group“ (vorbereitender Rat der Eurogruppe, an dem hochrangige Funktionäre der Finanzministerien der Eurozone beteiligt sind) am 28 September sein, gefolgt von der Eurogruppe am 08 Oktober.

Informationen zufolge wird es eine Einigung mit der Troika geben, und auf der Gipfelkonferenz der EU am 18 – 19 Oktober wird der Antrag auf eine Verlängerung des Memorandums um 2 Jahre (bis 2016) untersucht werden, vermutlich in Kombination mit anderen begünstigenden Maßnahmen für Griechenland.

Maßnahmen über 9,547 Mrd. €, welche die Troika bisher akzeptiert

Der in etlichen Punkten zu Lasten der Einkommen, Renten und Sozialleistungen revidierte Katalog der vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 – 2014 (siehe auch 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland) stellt sich derzeit folgendermaßen dar:

Maßnahmen Kürzungen in Mio. Euro
1 Renten 5.698
Streichung von Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld bei Haupt- und Zusatzrenten 2.240
Senkungen des Gesamtbetrags von Haupt- und Zusatzrenten von über 1.000 Euro (1.000 – 1.500 Euro: 2%, 1.500 – 2.000 Euro: 5%, 2.000 und mehr Euro: 10%) 640
Anhebung des Basisrenteneintrittsalters auf 67 Jahre 1.100
Rationalisierung der Abfindungsleistungen der Jahre 2013 und 2014 211
Rationalisierung der Abfindungsleistungen vorheriger Jahre (rückwirkende Geltung) 402
Senkungen der Militär- und Polizeirenten wegen Abschaffung der automatischen Beförderungen 300
Bereinigung der nicht rechtmäßigen Renten durch Kontrollen 336
Senkung der Renten wegen der Eingriffe bei den Sonderbesoldungsordnungen 400
Anhebung der für die Begründung des Anrechts auf Bezug einer Mindestrente erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000 30
Kürzungen der Renten unverheirateter Töchter per Festsetzung eines Höchstbetrags von monatlich 720 Euro 39
2 Gehaltskosten 1.333
Senkung der Gesamtbezüge der öffentlichen Amtsträger (Militärs, Polizisten, Beamte der Hafenpolizei, Feuerwehrleute, Richter, Ärzte des ESY, Professoren an Universitäten und Technischen Hochschulen, Diplomaten u. a.), welche unter die Sonderbesoldungsordnungen Fallen (durchschnittliche Kürzung 12%) 360
Rationalisierung der allgemeinen Besoldungsordnung (außer DEKO und Sonderbesoldungsordnungen) 128
Streichung von Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld für öffentliche Bedienstete 339
Neue Form der „Arbeitsreserve“ 167
Abschaffung automatischer Gehaltsprogressionen der Uniformträger 165
Maßnahmen bezüglich der lokalen Selbstverwaltung 86
Anwendung einer gemeinsamen (einheitlichen) Besoldungsordnung bei den DEKO 75
Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments 13
3 Sozialleistungen 1.020
Rationalisierung der Familienleistungen 352
Angleichung der Behindertenbeihilfen 272
Ärztliche Neuuntersuchung der Bezieher von Behindertenbeihilfen 94
Rationalisierung der Leistungen für nicht versicherte Greise 26
Zahlung der EKAS nur an Rentner im Alter von über 64 oder 65 Jahren 114
Abschaffung der speziellen saisonalen Arbeitslosenhilfen 50
Kürzungen bei den speziellen Arbeitslosenhilfen 30
Rationalisierung der Beförderungsgelder an Dialysepatienten 82
4 Lokale Selbstverwaltung (OTA)
373
Zusammenlegung und Abschaffung kommunaler Unternehmen 18
Reform bei Sozialversicherungsleistungen (öffentlich-private Zusammenarbeit) 20
Privatisierung von Reinigungsdiensten und Müllabfuhr 30
Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune und Region 45
Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP) 60
Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE) 100
Einnahmeausgleich aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis 100
5 Gesundheit 1.056
Kürzung bei Aufwendungen für Medikamente 500
Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY 195
Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (konsequente Verwendung von Generika) 111
Öffentlich-private Kooperationen und Gesundheitstourismus 150
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge des OGA 100
6 Verteidigung 67
Schließung von Kasernen 32
Senkung bei Betriebskosten 35

(Quelle: Vradyni)

  1. 26. September 2012, 16:58 | #1

    Und deutsche Medien sind auch Schuld daran: Ohne ihre Propaganda hätte die Syriza die Wahl bestimmt gewonnen:

    http://jasminrevolution.wordpress.com/2012/05/17/alexis-tsipras-syriza-reizt-ard-zur-raserei/

  2. Onasis
    26. September 2012, 22:44 | #2

    @Athene Pallas: Nicht die Medien sind schuld sondern die Dame. Mit Syriza hätte das Land eine echte Chance gehabt, mit dem Sumpf aufzuräumen. Mit der jetzigen Regierung definitiv nicht.

  3. tabascofan
    27. September 2012, 14:44 | #3

    Solange unverheiratete Töchter vom Staat eine Rente von 720 Euro monatlich bekommen, kann es Griechenland so schlecht nicht gehen.

  4. Götterbote
    27. September 2012, 16:06 | #4

    @tabascofan

    Es sollte auch mal berücksichtigt werden, was es in Griechenland NICHT an Sozialleistungen gibt. Dort kann sich nämlich nicht auf die faule Haut legen und darauf warten, dass am Monatsende Hartz IV auf dem Konto eintrudelt.

  5. Ottfried Storz
    27. September 2012, 17:55 | #5

    Es steht außer Frage, dass die schon durchgeführten und noch kommenden Einschnitte im Sozialbereich extrem weitreichend sind. Und das der minimale Umfang an Sozialleistungen in Griechenland einen Bruchteil der in Deutschland üblichen umfaßt.
    Verständnislos ist jedoch fast jeder Grieche und Europäer, über die geringen Einsparungen beim Militär (nur 67 Mio !) und über die minimalen Einnahmen aus Schwarzgeld, Korruption und Steuerhinterziehung. Mir ist keine Studie bekannt, die nicht von hoch zweistelligen bis dreistelligen Millardensummen ausgeht.
    Unverändert ist z.B. die in Griechenland geltende Gesetzgebung so, dass nicht einmal vom Ausland (insb. Deutschland und Frankreich) nach CD-Käufern kostenlos zur Verfügung gestellten Daten von Schweizer-/Lichtensteiner griechischen Steuerhinterzieher genutzt werden dürfen. In allen anderen mir bekannten EU-Ländern dürfen sie genutzt werden – unverändert jedoch nicht in Griechenland. Warum wohl ändern griechische Politiker diese Gesetze nicht … ?

  6. CYR
    27. September 2012, 18:38 | #6

    @Ottfried Storz
    Die größten Steuerhinterzieher sitzen in der Regierung. Noch Fragen.

  7. Lapalulli
    1. Oktober 2012, 10:44 | #7

    @ Götterbote – „nicht auf die faule Haut legen und darauf warten, dass am Monatsende Hartz IV auf dem Konto eintrudelt“.

    Ich möchte den Griechen sehen, der etwas wie Hartz IV bezöge und von der Kommune zu einem 1-Euro-Job verpflichtet wird. – Stell Dir vor, es gibt einen 1-Euro-Job, und keiner geht hin.

  8. Götterbote
    2. Oktober 2012, 16:33 | #8

    @Lapalulli
    Mir ist nicht ganz klar, was mit der Aussage gemeint ist, ob Kritik oder Zustimmung. Fakt bleibt so oder so, dass es in GR niemals ein ähnlich „gutes“ soziales Auffangnetz wie in Deutschland gab oder gibt. Zahlungen an unverheiratete Töchter hin oder her. Das soziale Auffangnetz in Griechenland hieß und heißt Familie.

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