Richter in Griechenland verschärfen Proteste gegen Gehaltskürzungen

18. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.150

Die Richter und Staatsanwälte in Griechenland zeigen sich entschlossen, die geplanten erneuten Kürzungen ihrer Bezüge mit allen Mittel abzuwenden.

Mit dynamischen Aktionen, aber auch einer weiteren Eskalation antworten die Richter und Staatsanwälte auf die unnachgiebige Haltung der Regierung – wie sie diese charakterisieren-, auf den erneuten Kürzungen ihrer Bezüge zu bestehen. Bei der innerhalb weniger Tage zweiten erfolgten panjuristischen Versammlung wurde betont, dass die Juristen entschlossen sind, sich gegen diese neuen Kürzungen ihrer Bezüge zu wehren, die – wie sie erklärten – in den Verlust der Würde des Instituts der Justiz führen.

Der erste Tag des neuen „Gerichtsjahrs“ verlief außerdem mit den Justizdienern auf Protestkundgebungen und praktisch „lahmgelegten“ Gerichten, von welchem Bild erwartet wird, dass es sich wenigstens bis zum 30 September 2012 fortsetzen wird (am Obersten Rechnungshof wird es bis zum 06 Oktober 2012 dauern – siehe auch Richter in Griechenland legen Justizwesen lahm).

Symbolisch die Robe des Areopag-Richters tragend brachte die Präsidentin des Verbandes der Richter und Staatsanwälte, Vasiliki Thanou-Christofilou, ihre Absichten auf den Punkt und kündigte eine Reihe von Beschwerden bei den Gerichten gegen die neuen Kürzungen an.

Richter kündigen Klagewelle gegen erneute Kürzungen ihrer Bezüge an

Die Regierung beharrt darauf zu ignorieren, dass Artikel 88 Par. 2 der Verfassung auferlegt, den Justizdienern Bezüge analog zu ihrem Amt zu gewährleisten, also Bezüge, welche eine würdevolle Lebensweise gestatten, damit ihre Unabhängigkeit sichergestellt wird und sie gegenüber Bedrängungen und Eingriffen gewappnet sind. Die Regierung beharrt darauf, die Grundprinzipien des Verfassungsrechts zu ignorieren, welche die Gleichberechtigung der Justizdiener mit den Amtsträgern der beiden anderen Mächte (Legislative und Exekutive) bestimmen. Wenn sie weiterhin darauf beharrt, die obigen Auflagen der Verfassung zu ignorieren, sind wir verpflichtet, unsere grundrechtlich verankerten Rechte sicherzustellen, indem wir die gesetzlichen Verfahren befolgen, und wir sind alle entschlossen, diese einschlägigen Klagen auszuüben.

Sich auf die Kürzungen der Bezüge der Justizbeamten beziehend, die bereits 38% erreichen, erklärte Frau Thanou:

Die Richter decken aus eigener Tasche die Ausgaben für die Unterhaltung eines eigenen Büros und einer Bibliothek in ihrer Wohnung, sie decken aus eigener Tasche die Ausgaben für Computer, Verbrauchsmaterialien, Schreibmaterial, die Abonnements bei juristischen Zeitschriften und juristischen Datenbanken, sie decken aus eigener Tasche die Ausgaben für ihre Reisen und Unterbringung bei ihren dauerhaften oder vorübergehenden Versetzungen in andere Städte außerhalb ihres familiären Wohnortes, wozu anzumerken ist, dass ihnen untersagt ist, ihr Amt am Ort ihrer Abstammung wahrzunehmen, wo sie die entsprechenden Kosten höchstwahrscheinlich vermeiden würden, und gemäß der Verfassung ist ihnen ebenfalls (und zu Recht) untersagt, irgend einen anderen Beruf auszuüben. Folglich sind die Bezüge aus der Ausübung ihres Amtes das einzige Einkommen der Richter.

Frau Thanou ließ jedenfalls nicht aus, sich auch auf die Gelder zu beziehen, welche dem Staat aus der Fortsetzung ihrer Proteste entgehen, da bekannt ist, dass die Justiz als Faktor gesellschaftlicher Stabilität, aber auch „als Einnahmemechanismus fungiert, der dem Staat hohe Einnahmen einbringt (beispielsweise sei angeführt, dass die eingenommenen Beträge aus Gerichtskosten und Geldstrafen nur durch das Oberlandgericht Athen im Durchschnitt 1.400.000 Euro jährlich betragen und die entsprechenden allein von dem selben Gericht bei den Finanzämtern festgestellten Beträge jährlich 15.000.000 Euro betragen). Die Beträge wiederum aus dem selben Anlass von allen Gerichten des Landes sind wenigstens dreimal höher – zusätzlich zu den eingenommenen Gerichtsgebühren, Verhandlungsgebühren, Gebührenbelegen usw.

Manolis Glezos schlägt Abschaffung des Justizministeriums vor

Bei der panjuristischen Versammlung waren Manolis Glezos von Seite der SYRIZA-Partei und eine Delegation der Unabhängigen Hellenen anwesend. Eindruck verursachte jedenfalls die Abscheu der Herrn Glezos, dass „es einen Widerspruch darstellt, dass ein Justizministerium existiert, da die Justiz unabhängig sein muss und nicht von einer politischen Person zu beaufsichtigen ist„, sowie auch die von ihm zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass „ich nicht verstehe, wie mein alter Freund, der Justizminister, es erträgt, sich die Judikative anzumaßen„.

Der Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, Roussos Papadakis, ließ jedenfalls die Möglichkeit einer Eskalation der Proteste der Justizdiener offen, während der Präsident der Verwaltungsgerichtsrichter, Giorgos Faltsetos, erklärte, „die Bezüge eines Assessors werden bei 1.000 Euro und eines Richters am Landgericht bei 1.800 Euro angelangen, wobei 50% – 60% der Richter Landgerichtrichter sind. Dies sind die … feudalen Bezüge„. Er schlug wiederum die Schaffung eines Ausschusses unter Beteiligung des Präsidenten des Parlaments, der Vorsitzenden der Parteien und der Leiter der Gerichte des Landes vor, um jedes Jahr die Besoldungsordnung der Justizbeamten zu festzulegen.

Richter rufen den Staat zur Respektierung der Verfassung auf

In der Resolution der panjuristischen Versammlung wird angeführt:

Wir fordern den Staat auf, sich nicht seiner Verpflichtung zu verweigern, die persönliche und funktionale Unabhängigkeit der Justizbeamten zu sichern, wie diese bisher von der Verfassung und der Organisation der Gerichte beschrieben ist.

Die Verfassung (Artikel 88, Par. 2 und 99) erlegt eine spezielle gehaltsbezogene Behandlung der Justizbeamten auf, analog zu der Natur ihres Amtes und analog zu der Bedeutsamkeit und den großen Verantwortungen ihrer Aufgaben. Sie schützt so auch die Unabhängigkeit des Richters gegenüber eventuellen Bedrängungen und Interventionen. Die Justizbeamten sind gemäß der Verfassung gleichberechtigt mit den Amtsträgern der beiden anderen Mächte des Staates, und folglich können ihre Nettobezüge nur mit deren Bezügen verglichen werden, denen sie jedoch diachronisch selbst auch vor den Kürzungen der beiden letzten Jahren hinterher hinkten.

Wir verlangen von dem Staat, die grundgesetzliche Auflage zur Gleichberechtigung und Gleichachtung der drei Funktionen des Staates zu respektieren, mit Beibehaltung mindestens des heute bestehenden Besoldungsstatus der Justizbeamten, den wir zu verteidigen entschlossen sind.

Wir erklären erneut, dass die geplante erneute drastische Kürzung unserer Bezüge uns zu einer weiteren Eskalation unserer Reaktionen führen wird, mit dem Ziel, unsere grundrechtlich verankerten Rechte zu schützen, aber auch die harmonische Funktion des Instituts der Justiz sicherzustellen.

Wir sind weder die Abwertung der Justizbeamten noch auch die Abwertung der Rechtsprechung – zu Lasten des Bürgers – zu akzeptieren bereit und werden diese auf jede gesetzliche Weise abwenden.

(Quelle: zougla.gr)

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