Richter in Griechenland setzen Proteste gegen Gehaltskürzungen fort

25. September 2012 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 254

In Griechenland beschlossen Richter und Staatsanwälte, ihre Protestaktionen gegen die neuen radikalen Kürzungen ihrer Bezüge bis zum 20 Oktober 2012 fortzusetzen.

Bei der außerordentlichen Versammlung der Mitglieder des Verbands der Richter und Staatsanwälte (EDE), die am vergangenen Samstag (24 September 2012) im Amphitheater des Berufungsgerichts Athen durchgeführt wurde, beschlossen Richter und Staatsanwälte:

  1. Fortsetzung der Unterbrechungen der Sitzungen aller Gerichte des Landes (Zivil- und Strafgerichte) ab Montag, dem 24.09.2012, bis zum 20.10.2012 jeweils ab 10:00 Uhr morgens bis 15:00 Uhr nachmittags.
  2. Aussetzung der Verkündung von Zivilurteilen (ausgenommen der dringlichen) ab dem 24.09.2012 bis zum 20.10.2012.
  3. Einberufung einer neuen außerordentlichen Generalversammlung am Samstag, dem 20 Oktober 2012, um 10:00 Uhr in dem Veranstaltungssaal des Berufungsgerichts Athen.
  4. Änderung der Weise der Ausübung ihrer Aufgaben, mit der Einreichung von Anträgen an die Präsidenten der Gerichte auf Gewährung der notwendigen materialtechnischen Infrastruktur (Büros usw.), um fortan ihre Dienste ausschließlich und allein in den lokalen gerichtlichen Geschäftsstellen zu erbringen.
    Die drohende neue wesentliche Kürzung ihrer Bezüge macht es fortan unmöglich, aus eigener Tasche die Kosten zu decken, welche für den Unterhalt eines Büros und entsprechender Strukturen in ihrer Wohnung und die Fortsetzung der Erbringung ihrer Arbeit in ihren Räumlichkeiten, so wie sie es bisher ohne jegliche diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung taten, erforderlich sind.
  5. Strikte Einhaltung der geltenden Gerichtsordnungen hinsichtlich der Zuteilung einer konkreten Anzahl von Fällen für jeden Richter und Einberufung der Plenen zur Modifizierung der Ordnungen gemäß den neuen Umständen, welche sich mit der Änderung der Erbringung ihrer Arbeit ergeben werden.
  6. Ausübung aller angezeigten Rechtsmittel vor den griechischen und europäischen Gerichten zur Verteidigung ihrer grundrechtlich verankerten Rechte und Beseitigung der Besoldungsungerechtigkeiten zu Lasten der Justizdiener.
  7. Fernbleiben von allen – bezahlten oder unbezahlten – Gremien, für welche die Beteiligung von Justizdienern vorgesehen ist, ausgenommen der Berufsverbände.
  8. Forderung der Vorauszahlung seitens des Staats der erforderlichen Ausgaben, um sich weiterhin an die Übergangsstandorte der Gerichte zu begeben, bei denen sie den Dienst versehen.

Schließlich erklärten die griechischen Richter und Staatsanwälte „in jede Richtung„, dass „bei der Wahrnehmung ihres Amtes die Kürzung ihrer Bezüge nicht die qualitative Ausübung ihrer Aufgaben beeinträchtigen wird, die sie weiterhin mit Mut und hohem Verantwortungsbewusstsein ausüben werden, als Garanten der grundgesetzlichen Rechtmäßigkeit und zum Vorteil der griechischen Bürger„.

(Quelle: Ethnos)

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