Justitia in Griechenland in der Klemme

29. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 949

Die Richter in Griechenland sehen sich sowohl in ihrer materiellen als auch institutionellen Existenz bedroht und sind entschlossen, ihren Stand mit allen Mitteln zu verteidigen.

Auf philosophischer Ebene ist die Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz nicht beendet, so wie auch niemals die Versuche (einige erfolgreich, andere nicht) der politischen – wirtschaftlichen Macht aufhörten, sie zu ihren Gunsten – und im weiteren Sinn zu Lasten der Gesellschaft – zu „leiten“ und zu „handhaben“.

In der Praxis ist es jedoch vielleicht das erste Mal, dass sich die Richter mit der selben schmerzhaften Realität konfrontiert sehen, welche die übrigen Arbeitnehmer durchleben, die aufgefordert sind, die Rechnung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes zu zahlen. Genau gesagt befinden sich auch die Richter – als Arbeitnehmer – vor der selben Realität, welche die Memoranden, die Kreditvereinbarungen und die Beschlüsse der Gläubiger schaffen, die von unseren bereitwilligen Regierungen realisiert werden.

Da die Mühle der Krise zusammen mit den übrigen Arbeitnehmern auch die Justizdiener zu mahlen begonnen hat, begann auch in den Kreisen ihres Verbandes die Diskussion. Vielleicht war es einer jener seltenen Fälle, wo die Realität – also was sie ist, wie sie gehandhabt wird und wie schließlich dem Justizsystem begegnet wird – dermaßen kategorisch ist, dass sie nicht hinter Vorwänden und philosophischen Diskussion verborgen werden kann.

Akademiker mit Netto-Bezügen auf Hilfsarbeiter-Niveau

Die Richter – als Arbeitnehmer – werden analog fast wie die übrigen Arbeitnehmern des Landes behandelt. Sie werden hart und ungerecht behandelt, wenn auch viel besser als beispielsweise die Professoren und Lehrer, die – wenn sie eingestellt werden – mit 700 Euro zu leben aufgefordert sind.

Die Richter der ersten Stufe (Amtsgerichte und Landgerichte) vertreten ungefähr 75% der Richterschaft. Ihre Bruttobezüge (Summe des Basisgehalts und der Zulagen) bewegen sich derzeit ab 1.900 bis 2.900 Euro. Mit dem bereits bestehenden System der Streichung von Zeitzulagen und Gehaltsbeförderungen wird der neu eingestellte Richter die Bezüge von 2.000 Euro für ungefähr 13 Jahre bis zu seiner ersten Beförderung erhalten.

Die Bezüge von monatlich 4.000 Euro, auf welche sich manche Bezug nehmen, beziehen sich auf die 60 Richter am Areopag – bei einer Gesamtanzahl von 3.000 Richtern. Bei den Aufwendungen des Richters muss berücksichtigt werden, dass er ungefähr ein Drittel seines Gehalts für Versetzungen und Unterkunft in Städte(n) fern seines Wohnortes ausgibt.

Diese Versetzungen sind häufig und wiederholen sich bis zum Ende seines Berufslebens. Von seinem Gehalt zahlt er Ausgaben für Bücher, Abonnements juristischer Zeitschriften und Beiträge für rechtliche Informationsdatenbanken, die für seine Arbeit notwendig sind.

Diese Gehälter beabsichtigt die Regierung um 22,5% zu kürzen. Diese Kürzungen stellen die Fortsetzung der Kürzungen der beiden vergangenen Jahre im Höhe von 38% dar.

Innerhalb dieses Rahmens ist die Reaktion der Richter auf eine Politik verständlich und zu erwarten, die nicht nur einfach das Institut der Justiz und die Jurisdiktion als Säule des demokratischen Regimes untergräbt, sondern die gesamte griechische Gesellschaft in die Luft sprengt.

Zorn und Verzweiflung über Barbarei der Regierung und der Troika

Prof. Dr. jur. Christoforos Sevastidis, Präsident der Amtsrichter und Vorstandsmitglied des Verbands der Richter und Staatsanwälte (EDE), fasste in seiner Rede bei der Generalversammlung des Verbands am 22 September 2012 die Lage, in welche der Berufszweig gerät, folgendermaßen zusammen:

Heute ist der Moment der gemeinsamen Front gegenüber der inländischen regierungs- und internationalen Barbarei. Einer Front, die sich nicht nur aus Richtern und Staatsanwälten rekrutiert, die fortan in Verelendung leben werden, aber auch Kollegen, welche – ohne unmittelbar mit dem Spektrum der Mittellosigkeit konfrontiert zu sein – erkennen, dass bei den nächsten Kürzungen der Gehälter, die auf jeden Fall in nächster Zukunft folgen werden, auch sie sich unter den Opfern des erbarmungslosen Krieges zählen werden, der vor 2 Jahren begann.

Ich wende mich an die Richter, deren Gewissen ihnen nicht gestattet, ihren Kollegen zu sehen, wie er unverschuldet außer Stande ist, seinen Kreditverpflichtungen gegenüber den Banken nachzukommen, und sein Heim versteigert wird. An die Richter, die nicht tolerieren, dass die Würde ihres Kollegen und im weiteren Sinn der Gesamtheit der Richter heruntergemacht wird, wenn sich die wirtschaftlich Schwächsten an dem Punkt wiederfinden werden, einer Zweitbeschäftigung nachzugehen zu müssen, um ihr Gehalt zu ergänzen und ihre Kinder unterhalten zu können.

Ich weiß sehr wohl, dass die Totenstarre, die sich auf der Oberfläche unserer Gesellschaft ausbreitet, nicht in ihre Tiefe eingedrungen ist und nicht unsere Herzen eingefroren hat. Ich verstehe ihren Zorn und ihre Verzweiflung. Die selben Gefühle habe außerdem auch ich.

  • Verzweiflung über die eigene und die Zukunft unserer Familien, aber auch die inzwischen gespaltene griechische Gesellschaft.
  • Zorn über die hohlen Worte der Politiker über Achtung der Justiz und gleichzeitig Handlungen, die zu ihrer völligen Unterwerfung unter die politische Macht führen.

Dies allein ist jedoch nicht genug. Wir müssen unsere Verzweiflung und unseren Zorn in eine aktive Reaktionshandlung lenken, welche die Technokraten der politischen Büros dazu bringt, wahrzunehmen, dass die Richter nicht auf Knien und flehend um all das betteln werden, was ihnen die Verfassung und das Volk zugestanden haben.

Regierung und Troika wollen Alibi für weitere Lohnkürzungen

Bei der selben Generalversammlung des EDE vertrat Charalampos Sevastidis, Amtsrichter und Vorstandsmitglied des EDE in seiner Intervention, „ausschließliches Anliegen der Regierung und der Troika ist die dramatische und jede Logik übersteigende Senkung unserer Bezüge, damit sie danach ein starkes Argument für die weitere Schrumpfung der Einkommen aller übrigen Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors zu erlangen.

Als konkret unser Verband und das Justizministerium dem Finanzminister eine Reihe von Eingriffen präsentierte, welche die Betriebskosten senken und mit denen der Staat ungefähr 15.000.000 Euro einsparen würde, antworte der Finanzminister, dass ihn solche Maßnahmen nicht interessieren.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. yoss
    29. September 2012, 08:45 | #1

    die weissen ritter der griechischen beamtenschaft, die unermüdlichen helden der gerechtigkeit, frei von verschleppten verfahren, dubiosen urteilen und fakelaki, mit einer „jede logik übersteigende senkung“ ihrer bezüge?
    „was ihnen die verfassung und das volk zugestanden haben“, wird da mit händen und füssen und natürlich viel zorn & pathos verteidigt. wen interessieren schon leere staatskassen oder das leid der wirklich armen in griechenland, die sich keinen streik leisten können, weil das zu ihrer kündigung führen würde?
    „zorn über die hohlen worte“ packt auch mich, wenn ich die angemasste empörung all jener
    sehe, die ihre privilegien ohne rücksicht auf folgeschäden verteidigen und das land tag für tag tiefer in den abgrund ziehen.
    auch wenn jeder gegen jeden agitiert, um seine schäfchen ins trockene zu bringen, gibt es doch eine grosse gemeinsamkeit: es gibt keinerlei impulse für eine gesellschaftliche umorientierung oder wirtschaftliche entwicklung, es bleibt beim oxi, beim verweigern und anrennen.

  2. Heinz
    29. September 2012, 15:39 | #2

    Wird da immer dick aufgetragen. Aber das kennen wir ja. Beamte, und Richter gehören auch dazu, jammern immer, manchmal auf sehr hohem Niveau.
    Wenn ein Volk aus den Miesen kommen muss, dann kann es doch nicht sein, dass sich ein Teil der Gesellschaft ausblendet, sozusagen als staatliche Elite. Das wäre nämlich genau das gleiche Verhalten, das sie den Politikern vorwerfen, die sich fast alle am Staat bedient haben. Und das Verhalten der Reichen, die den Staat ausplünderten.

    Viel mehr wäre dem griechischen Volk geholfen, sie würden mal endlich „immer“ Recht sprechen, nach Gesetz und Paragraph und nicht nach Ansehen, sprich nach reich oder arm.

    Jedes Land, das demokratische Strukturen festigen will, braucht eine wirklich unabhängige Justiz. Und die scheint es in Griechenland bisher nicht gegeben zu haben.

    Also, liebe Richter: Macht erst eure Arbeit anständig, dann werdet ihr auch mehr geachtet und vielleicht auch irgendwann besser bezahlt.

  3. Götterbote
    29. September 2012, 20:24 | #3

    Ich bin kein Freund von Beamten und auch nicht von bestimmten Berufsgruppen, die in den letzten Jahrzehnten immer mehr götterähnliches Verhalten an den Tag legen, egal ob Ärzte oder Juristen. Aber ich sehe hier schon eine Gefahr, dass mit der schlechten Bezahlung der Richter deren Unabhängigkeit gefährdet ist. Es dürfte jedem klar sein, dass ein Richter, der schlecht bezahlt ist, anfällig für Bestechung ist, genauso wie es in anderen Berufsgruppen der Fall ist, wie z.B. bei Polizisten. Und wenn ich lese, wieviel Richter in Griechenland verdienen, dann würde mich nicht wundern, wenn diese zukünftig noch wesentlich öfter zum Fakelaki greifen, als es bisher der Fall ist.

    @Heinz
    Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, aber bitte glauben Sie nicht, dass es in Deutschland besser wäre. Ich arbeite berufsbedingt seit einigen Jahren mit vielen Juristen zusammen und kann Ihnen sagen, dass Absprachen und Bestechung auch hier an der Tagesordnung sind. Es ist in der Öffentlichkeit nur nicht so bekannt.

  4. Frank
    29. September 2012, 21:15 | #4

    Verstehe nicht, warum immer so auf die Troika geschimpft wird? Die Troika schaut doch nur, DASS die Finanzen wieder in Ordnung kommen. Für das WIE ist allein die griechische Regierung zuständig.

    Dass die Regierung sich nur bei Arbeitern, Beamten und Rentnern/Pensionären Geld beschafft und nicht auch bei den Unternehmern, Selbständigen und Millionären könnt ihr nicht der Troika anlasten. Wer seine Reichen weiter verhätschelt und schont braucht nicht meckern.

  5. Heinz
    29. September 2012, 23:38 | #5

    @Frank

    Meine volle Zustimmung!

  6. Heinz
    29. September 2012, 23:41 | #6

    @Götterbote

    Darüber, dass in Deutschland einiges ähnlich läuft, sind wir uns völlig einig. Ich werde gerne noch etwas davon erzählen, jedoch nicht jetzt. Der Fall ist noch zu heiß.

    Ich habe jedoch nicht Griechenland mit Deutschland verglichen. Das wäre eine Unterstellung.

  7. Götterbote
    30. September 2012, 19:38 | #7

    @Heinz
    OK, dann habe ich es falsch verstanden.

  8. Roditisa
    30. September 2012, 21:05 | #8

    @Frank
    Die Troika prüft meines Wissens die Vorschläge der griechischen Regierung und kann diese zurückweisen. Soweit mit bekannt, wurde seitens der Troika darauf gedrängt, Maßnahmen zu ergreifen, die sofort und mit Sicherheit Geld in die Staatskassen bringen. Da z.B. das Eintreiben von säumigen Steuergeldern oder Privatisierungen mit dem Risiko behaftet sind, dass die veranschlagten Summen nicht pünktlich zur Verfügung stehen, wurden von der Troika Kürzungen im Sozialbereich,bei den Gehältern, Sondersteuern etc. favorisiert.

    Falls jemand besser informiert sein sollte, bitte ich um Berichtigung.

  9. Moppel
    1. Oktober 2012, 19:22 | #9

    Gelinde formuliert versteckt sich hinter der sogenannten Troika ein krimineller Sauhaufen, der Griechenland gezielt voll gegen die Wand gefahren hat.
    Troikas taugen nichts!

  10. Volker Lensh
    5. Oktober 2012, 12:12 | #10

    Griechenland ist Dritte oder Vierte Welt Niveau, was Korruption, Effizienz des Staatsapparates, Parteien und politische Kultur angeht. In Afrika verdienen Beamte und Richter teilweise auch sehr wenig. Auf dieses Niveau müssen die Griechen nun zurückfallen, oder sie krempeln endlich mal de Ärmel auf und reformieren radikal ihren Staat, Ihre Parteien und ihre korrupten Klientele-Politiker.

  11. CYR
    5. Oktober 2012, 15:29 | #11

    @Volker Lensh
    Was du sagst teile ich nicht. Griechenland ist der real gewordene Traum der FDP Politik. Kaum Steuern und dazu leicht zu hinterziehen, Klientelpolitik par Excellenz und eine Sozialpolitik, die den Namen nicht verdient. Und das Beste, es läuft immer noch so.

    Damit Sie verstehen was in Griechenland los ist meine Version. Ich ersetze mal GR durch D.
    Die Deutschen verdienen viel zu viel Geld. Das Lohnniveau muß mindesten halbiert werden sonst sind keine Gewinne für die Wirtschaft drin. Ausserdem sind die Deutschen zu faul. Arbeiten nur 40 Stunden in der Woche oder gar 35. Mindestens 48 müssen es sein. Und die Urlaubzeit von maximal zwei Wochen muß her und Krankheitstage müssen vom Urlaub kompensiert werden. Den Kündigungsschutz aufheben, schadet nur der Wirtschaft. Die MWST auf 25% zu erhöhen ist auch gut und die Sozialleistungen müssen runter. Rente ab 70 Jahre für alle. Und wählen darf nur der, der den Maximalsteuersatz bezahlt oder ein Mindestvermögen von einer Million Euro hat.

    Griechenland war nie ein Dritte-Welt-Staat. Aber nach den Maßnahmen der Troika wird es einer sein.

  12. Götterbote
    5. Oktober 2012, 16:17 | #12

    @Volker Lensh
    Ohne ein Fürsprecher der griechischen Politiker und Beamten zu sein (im Gegenteil bin ich sehr für radikale Änderungen in diesem Bereich), kann Deutschland froh sein, dass es viele solcher Länder gibt. Denn dank der korrupten Beamten, sichern sich deutsche Konzerne immer wieder gerne Milliardenaufträge in aller Welt und sichern damit deutsche Arbeitsplätze und einen Spitzenplatz beim Export. Das vergißt der deutsche Stammtisch-Bürger nur allzu gerne.

  13. Stipsi Fan
    8. Oktober 2012, 15:50 | #13

    @ CYR und Götterbote
    BRAVO, gute Beiträge

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