Griechenland liberalisiert Kiosk-Wesen und Tabakwarenhandel

14. September 2012 / Aufrufe: 867

Auf Beschluss des Verteidigungsministers in Griechenland wird der Beruf des Kiosk-Betreibers liberalisiert und der Handel mit Tabakwaren völlig freigegeben.

In Umsetzung des Gesetzes über den Grundsatz der beruflichen Freizügigkeit und die Abschaffung ungerechtfertigter Beschränkungen bei Zugang zu und Ausübung von Berufen sieht ein Beschluss des griechischen Verteidigungsministers die völlige Freigabe des Verkaufs von Tabakprodukten sowie die Öffnung des Berufs des Kiosk-Betreibers vor.

Konkret werden gemäß dem Ministerialbeschluss folgende Einschränkungen in Zusammenhang mit der Nutzung von Kiosken abgeschafft:

  • Die Beschränkung der Anzahl der Kiosk-Nutzungslizenzen auf Basis von Bevölkerungskriterien.
  • Das Vorhandensein einer beschränkten Anzahl von Personen, welche zur Nutzung der Kioske berechtigt sind.
  • Die Einschränkung bezüglich des ständigen Wohnsitzes der zum Erhalt einer Kiosk-Nutzungslizenz Berechtigten.
  • Die Einschränkung bezüglich der Verpachtung nur durch natürliche Personen und nur einer einzigen Lizenz; sie ist fortan in- und ausländischen natürlichen und juristischen Personen gestattet.
  • Die Einschränkung bezüglich des ständigen Wohnsitzes des an der Kiosk-Nutzung Interessierten.

In Kombination mit den nachstehenden Bestimmungen über die Freigabe des Handels mit Zigaretten und sonstigen Tabakwaren werden die bisher als „Vermögenswert“ geltenden und streng kontrollierten Kiosk-Lizenzen also praktisch über Nacht „wertlos“.

Freigabe des Verkaufs von Tabakwaren

In Zusammenhang mit der völligen Freigabe des Handels mit Tabakwaren sieht der in Rede stehende Ministerialbeschluss Folgendes vor:

  • Abschaffung des Verbots der Erteilung von Lizenzen an in- und ausländische juristische Personen. Zusätzlich wird die Vorläufigkeit der Lizenzen an erwerbsfähige Privatpersonen aufgehoben.
  • Abschaffung der zahlenmäßige Begrenzung der zur Ausübung des Berufs berechtigten Personen sowie auch des Ausschlusses der Ausübung unter einer bestimmten Gesellschaftsform, der bisher nur die persönliche Ausübung zuließ.
  • Es wird die Erfordernis einer vorherigen Verwaltungsgenehmigung in Wohngebieten abgeschafft und der Beruf nach dem Verstreichen von drei Monaten ab der Meldung der Aufnahme seiner Ausübung frei ausgeübt.
  • Abschaffung des Verbots der Feilbietung einer Gruppe von Gütern durch gewerbliche Einrichtungen einer bestimmten Kategorie.
  • Abschaffung der Beschränkung der Anzahl der Lizenzen auf Basis von Bevölkerungskriterien.
  • Abschaffung der Beschränkung bezüglich der Abhängigkeit der Erteilung zusätzlicher Lizenzen an Urlaubsorten während der Sommermonate von der Einschätzung der Verwaltung abgeschafft. In dem selben Rahmen wird auch die Beschränkung abgeschafft, die vorsieht, dass die Gesamtzahl dieser Lizenzen analog zu der Anzahl der Wohnungen an den Ferienorten festgesetzt wird.
  • Abschaffung der Beschränkung, die vorsieht, dass die Erteilung einer vorherigen Verwaltungsgenehmigung für den Verkauf von Tabakprodukten in Nicht-Wohngebieten erforderlich ist, sowie auch der Beschränkung des obigen Verkaufs auf Nicht-Wohngebiete und konkrete Einrichtungen.
  • Abschaffung der Beschränkung, die vorsieht, dass in Städten mit einer Bevölkerung von über 100.000 Einwohnern die Erteilung zusätzlicher Lizenzen von der Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der Existenz eines Bedürfnisses zur Bedienung des Publikums sowie auch Rechtfertigung dieser Lizenzen auf Basis der Einwohnerzahl abhängig ist.

Nutzung von Cafeterien

  • Abschaffung der Einschränkung der Nutzung von Cafeterien auf einen konkreten Kreis berechtigter Personen sowie auch des Ausschlusses der Ausübung unter einer bestimmten Gesellschaftsform.
  • Abschaffung des Verbots der Schaffung mehrerer Einrichtungen oder der Aufnahme gewerblicher Aktivitäten in mehreren Einrichtungen durch die selbe Person sowie auch des Verbots der Ausübung des Berufs oder des Verbots seiner Ausübung unter einer bestimmten Gesellschaftsform abgeschafft.

(Quelle: in.gr)

  1. leoatsky
    14. September 2012, 00:21 | #1

    „Auf Beschluss des Verteidigungsministers in Griechenland wird der Beruf des Kiosk-Betreibers liberalisiert und der Handel mit Tabakwaren völlig freigegeben“.

    Wenn der Verteidigungsminister für die Kioske verantwortlich ist ?? wer ist denn dann für den verkauf der Bananen zuständig??

  2. admin
    14. September 2012, 02:39 | #2

    @leoatsky
    Vorschlag: Einfach mal die Hintergründe des „Kiosk-Wesens“ in Griechenland realisieren bzw. recherchieren …

  3. RODI
    14. September 2012, 04:52 | #3

    @leoatsky:

    Zum Betrieb eines Periptero wird eine Lizenz benötigt, die von der Präfektur vergeben wird. Die Anzahl der je Präfektur zu vergebenden Lizenzen ist beschränkt. Die Lizenzen werden, ähnlich wie bei den österreichischen Tabaktrafiken an Kriegsversehrte, Kriegsopfer, Kriegerwitwen und deren unverheiratete Töchter, an behinderte oder kinderreiche Bedürftige [3] auf Lebenszeit als staatliche Unterstützungsleistung vergeben. Die Periptera sollen diesen Bedürftigen aus sozialpolitischen Gründen eine Existenzgrundlage verschaffen. Die Lizenzvergabe untersteht der Aufsicht durch das Verteidigungsministerium. Ob bei der Lizenzvergabe die gesetzlichen Kriterien immer beachtet werden oder Beziehungen oder gar Schmiergelder (griechisch ρουσφέτι Rousfeti) hilfreich sind, wird immer wieder diskutiert [4] [5].

    Lizenzinhaber sollen grundsätzlich den Periptero selbst betreiben. Nur wenn sie dazu gesundheitlich nicht in der Lage sind, dürfen sie ihn untervermieten. Oft beschäftigen sie auch Angestellte.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Periptero

    Damit sollte alles gesagt sein, oder?

  4. zapperlot
    14. September 2012, 11:05 | #4

    Können die Lizenzen auch vererbt werden wie z.B. die Beamtenpensionen für unverheiratete Töchter und (- GR ist ein Rechtsstaat, in dem der Gleichheitsgrundsatz gilt!) auch für Söhne?

  5. Theodora
    14. September 2012, 15:27 | #5

    Na endlich. Wurde langsam Zeit das dieses „Monopol“ fällt. Jetzt kann jeder einen Kiosk eröffnen. Das ist eine gute Nachricht. Ich versuche seit 20 Jahren ein Periptero zu eröffnen. Bis jetzt hatte man keine Chance.

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