72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland

2. September 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 2.381

Wo und bei wem die Kürzungen erfolgen

Steuerbefreiungen – was Kinderreiche, Behinderte und Arbeitslose verlieren

Die Regierung forciert einen „Schnitt“ bei den Steuerbefreiungen für Eltern von drei Kindern, Kinderreichen, Behinderten und Arbeitslosen, mit dem Ziel der Einsparung von 229 Mio. Euro. Parallel werden die MwSt.-Erstattungen an die Landwirte von 11% auf 7% gesenkt und die Gebühren für die Erstattung von Anzeigen erhöht. Insgesamt werden aus den Steuereingriffen 450 Mio. Euro erwartet.

Gesundheit – „Schnitt“ bei Aufwendungen für Medikamente

Das Paket sieht Einsparungen von 1,387 Mrd. Euro im Gesundheitsbereich vor. Davon werden 800 Mio. Euro bei den Aufwendungen der Kassen für Medikamente „geschnitten“ werden, was in der Praxis bedeutet, das Ende 2014 die öffentlichen pharmazeutischen Aufwendungen 2 Mrd. Euro nicht übersteigen werden, gegenüber 2,8 Mrd. Euro, die für das laufende Jahr „fest“ gemacht wurden. Aber auch für den EOPYY, der bereits ein „schwarzes Loch“ aufweist, das bis Ende des Jahres auf 2,5 Mrd. Euro veranschlagt wird, ist vorgesehen, seine Betriebskosten um weitere 195 Mio. Euro einzuschränken.

Mit 111 Mio. Euro werden die Krankenhäuser aus der Steigerung der Verwendung generischer Medikamente beitragen, während 131 Mio. Euro aus der Erhöhung der Versicherungsbeiträge an den OGA vorgesehen sind. Auf 150 Mio. Euro wird das Ergebnis aus der Kooperationen des öffentlichen und privaten Sektors veranschlagt, durch Vermietung und Abtretung von Kliniken des ESY an private Unternehmen zur Entwicklung des medizinischen Tourismus.

Bildung – Kürzungen von 389 Mio. Euro

Kürzungen von 389 Mio. Euro wird die Bildung erleiden. Der Betrag von 148 Mio. Euro wird aus der Erhöhung der Lehrstunden der Lehrkräfte aller Bildungsstufen um bis zu 20% und der Minderung der Vertragskräfte herrühren, während Anreize für „freiwillige“ Versetzungen von Lehrkräften gewährt werden, damit die Aushilfskräfte von derzeit 15.000 auf 2.000 abgebaut werden.

Ebenfalls werden 161 Mio. Euro im tertiären Bildungszweig eingespart werden, wovon 65 Mio. Euro aus den Studiengebühren, die bei den postgradualen Programmen der Universitäten erhoben, jedoch in die Kassen der Einrichtungen gelenkt werden, 40 Mio. Euro aus den Zusammenlegungen von Universitäten, 34 aus der Beschaffung von Büchern und 22 Mio. Euro aus der Reduzierung des Personals an den Universitäten herrühren werden.

Staat – „Schnitt“ in Höhe von 3,3 Mrd.

Auf den Betrag von 3,3 Mrd. Euro beläuft sich der Beitrag zu dem „Paket“ aus der Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung, den Kürzungen bei den OTA, den Senkungen der Gehälter und „Zulagen“ des öffentlichen Sektors, der Arbeitsreserve, den speziellen Besoldungsordnungen und den Kürzungen der Bezüge bei den DEKO um bis zu 30%, während auch Privilegien der Abgeordneten, Subventionen an Parteien, von dem Staat angemietete Immobilien, überflüssige Ausschüsse und Zulagen für Verantwortungsträger ins Visier geraten.

Besoldungskosten – Einsparung von 1,3 Mrd.

Aus der Senkung der öffentlichen Besoldungskosten wird die Einsparung von 1,3 Mrd. Euro erwartet, wovon der größte Teil aus den Sonderbesoldungsordnungen, den erneuten Kürzungen bei den Festtags- und Urlaubszulagen der öffentlichen Bediensteten (Einsparung von 339 Mio. Euro), der Arbeitsreserve, den Gehaltssenkungen bei den DEKO und der Abschaffung der automatischen Besoldungsprogressionen bei den Sicherheitseinheiten herrühren werden.

Insgesamt ist aus der Umstrukturierung der DEKO eine Einsparung von 274 Mio. Euro vorgesehen, worin 40 Mio. Euro aus der Erhöhung der Fahrpreise der öffentlichen Massenbeförderungsmittel um 25% enthalten sind.

Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung – DEKO

Mit ungefähr 2 Mrd. Euro sind das Ministerium für Verwaltungsreform und das Innenministerium beizutragen aufgefordert, mit Speerspitze die lokalen Selbstverwaltungen (OTA), aber auch die Rationalisierung der Ausgaben der Ministerien.

In das Visier geraten Privilegien der Parlamentarier, staatliche Subventionen an die Parteien, von dem Staat angemietete Immobilien, überflüssige Ausschüsse und Zulagen für Verantwortungsträger. Bezeichnend ist, dass 750 Mio. Euro aus den Senkungen der nicht lohnbedingten Aufwendungen der Ministerien und juristischen Personen privaten und öffentlichen Rechts und 300 Mio. Euro aus der Rationalisierung verdeckter Projekte aus dem öffentlichen Investitionsprogramm erwartet werden.

Aus der Verwertung des kommunalen Vermögens erhofft sich der Staat 115 Mio. Euro, während rund 360 Mio. Euro aus der Reduzierung der zentralen pauschalen Mittel der Selbstverwaltung, der Investitionsausgaben der Kommunen (SATA), aber auch der Ausgleichung der Einnahmen aus den gegenseitigkeitsbasierten Diensten herrühren werden. Weitere 18 Mio. Euro werden schließlich aus der Fusionierung und Abschaffung juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts der OTA erwartet.

Rechnung von 5,5 Mrd. an Rentner und Empfänger von Beihilfen

Die Regierung verfolgt den Erhalt der nächsten Tranche der Hilfskredite und die offizielle Aufnahme der Verhandlung über die zeitliche Verlängerung der Konsolidierungsphase.

Das schmerzhafte „Paket“ der Maßnahmen, dem die drei politischen Führer in der kommenden Woche zuzustimmen aufgefordert sind, enthält die Streichung der „Zulagen“ aller Rentner, erneute Senkungen bei den Haupt- und Zusatzrenten, „Schnitt“ bei Abfindungen, drastische Kürzungen der Wohlfahrtsbeihilfen, große Kürzungen der Bezüge auf dem engen und weiteren öffentlichen Sektor und neue Kürzungen bei den Aufwendungen für Gesundheit und Bildung.

Mit 72 Eingriffen verfolgt die Regierung ein volkswirtschaftliches Nettoergebnis von ungefähr 11,9 Mrd. Euro zu erzielen und mit diesem „Paket“ als „Pass“ die nächste Rate der Hilfskredite zu erhalten und offiziell die Verhandlung über die zeitliche Verlängerung des volkswirtschaftlichen Konsolidierungsprogramms aufzunehmen. Von Seite Athens muss in der kommenden Woche alles unter dach und Fach gebracht sein, wozu anzumerken ist, dass sich der griechische Finanzminister am Dienstag (04 September 2012) nach Berlin begibt, um sich mit seinem deutschen Amtskollegen zu treffen, während am Freitag (07 September 2012) die Herren Poul Thomsen, Klaus Mazuch und Matthias Mors für die endgültige Bewertung in Athen eintreffen werden.

Das größte Gewicht der Kürzungen „stemmt“ das Arbeitsministerium, das aufgefordert ist, mit ungefähr 5,5 Mrd. Euro zu dem „Paket“ der Einsparungen beizutragen, während sich die Nettoeinsparungen aus der Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung, den Kürzungen bei den OTA und der Senkung der Besoldungskosten auf dem engen und weiteren öffentlichen Sektor auf 3,3 Mrd. Euro belaufen.

Im Bereich der Gesundheit werden die Einsparungen auf 1,38 Mrd. Euro veranschlagt, 517 Mio. Euro werden bei der Verteidigung und 389 Mio. Euro bei der Bildung gekürzt. 450 Mio. Euro werden schließlich aus neuen Steuereingriffen herrühren, mit Kürzungen auch bei den Steuerbefreiungen für Eltern von drei Kindern, Kinderreiche, Behinderte und Arbeitslose.

(Quelle: Imerisia)

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  1. Quarterback
    2. September 2012, 11:47 | #1

    „Kürzung der Rente lediger Töchter (von Beamten) durch Festsetzung eines Höchstbetrags von 720 Euro“

    Da die Nicht-Zahlung dieser wahnwitzigen Rente nicht verfassungswidrig wäre, sollte man sie schlicht abschaffen.

  2. Juls
    2. September 2012, 18:20 | #2

    diese Gesetze werden doch von „Beamten“ fuer Beamten gemacht……die schneiden sich doch nicht ins eigene Fleisch 🙂

    diese Art von Rente schreit doch foermlich zum Himmel, wie so manch anderes auch…..

  3. Roland
    3. September 2012, 18:38 | #3

    Diese desaströsen Kürzungen in den Renten-, Sozial- Gesundheits-, Bildungs-Bereichen werden dieses geschundene Land weiter in den wirtschaftlichen Kollaps treiben.
    Kracht es jetzt im Herbst ? Wird diese Regierung mitsamt der herrschenden Klasse durch eine Revolution hinweg gefegt ? Oder herrscht nur noch depressive Stimmung ?
    Wie ist die Stimmung in Griechenland ?

  4. Quarterback
    3. September 2012, 19:41 | #4

    @Roland Eine Revolution wird wohl zunächst gar nicht nötig sein. Falls es keine Änderung in den Memoranden gibt und die geplanten Sparpakete durchs Parlament kommen, wird die inner- und außerparlamentarische Opposition so stark sein, dass die regierung Samarás zurücktreten muss.
    Dann kann SYRIZA zeigen, was sie können. Wenn dann die Rückkehr zur Drachme nicht die erhofften erfolge zeitigt (Wissenschaftler rechnen nur mit einer kurzfristigen Erholung der Wirtschaft durch die Abwertung und die damit sich verbessernden Exporte), erst dann wird es m.E. zu einer sozialen Explosion kommen.

  5. muss sowas sein
    4. September 2012, 10:37 | #5

    Wenn ich so manche Beiträge lese, dann hört es sich für mich an, als ob Griechenland vor dem Euro in größter Armut existiert hätte und ohne Euro nicht existieren könnte.

    Wenn es einen Aufstand gibt, dann meiner Meinung nach nur wegen der „Fesseln die ihnen durch den Euro“ auferlegt wurden und werden.
    Da wurden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher.

  6. maldek
    4. September 2012, 17:25 | #6

    @muss sowas sein

    Wenn ich mir anschaue, wie stark der Lebensstandard seit Anfang der 80er in Griechenland gestiegen ist, dann wird das schon ein Schock sein, das zu verlieren.

    Wie üblich, haben die Menschen in den Städten am meisten gewonnen. Besonders viele Staatsdiener habe ja die letzten 30 Jahre gelebt, wie die Made im Speck. Nicht nur in Griechenland, aber dort schon auch.

    Alles Gute,
    Maldek

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