72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland

2. September 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 2.381

Streichung der Feiertags- und Urlaubszulage für 2.800.000 Rentner

Die vollumfängliche Abschaffung der so wie so schon „beschnittenen“ Festtags- und Urlaubszulagen für alle Rentner des öffentlichen und privaten Sektors (2.800.000 Personen) wird diese um insgesamt 2,2 Mrd. Euro bringen. Die Maßnahme wird alle, die Renten von bis zu 2.500 Euro beziehen und Zulagen von 800 Mio. Euro erhalten, und am meisten die Kleinrentner treffen (z. B. verliert der Rentner des OGA 800 Euro, während er mit der – anfänglich in Betracht gezogenen Kürzung der 360 Euro betragenden Grundrente um 30 Euro jährlich 30 x 12 = 360 Euro verloren hätte).

Für die Vertreter der Parteien PASOK und DIMAR steht die Streichung der Zulagen bei den Rentnern des privaten Sektors nicht mit der Tatsache in Einklang, dass die aktiven Versicherten weiterhin Versicherungsbeiträge für das sogenannte 13. und 14. Gehalt (= Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld) entrichten, wogegen die entsprechenden Beiträge auf dem öffentlichen Sektor wegfallen.

Kürzungen von 640 Mio. Euro bei den Renten von 1.000.000 Rentnern

Das Paket der Kürzungen bei den Renten beinhaltet die erneute Kürzung der Renten, welche nach den in Umsetzung der vorherigen Gesetze bereits erfolgenden Kürzungen 1.000 Euro und mehr betragen (Summe der Haupt- und Zusatzrente), und zwar ab dem ersten Euro. Die auf dem Tisch befindliche Staffelung sieht die Einbehaltung von Abgaben von 1.000.000 Rentnern folgendermaßen vor:

  • Ab 1.000 Euro bis 1.500 Euro eine Abgabe von 2% (wenn also beispielsweise Haupt- und Zusatzrente zusammen 1.400 Euro betragen, werden monatlich 28 Euro einbehalten).
  • Ab 1.500,01 Euro bis 2.000 Euro eine Abgabe von 5% (z. B. beträgt bei 1.800 Euro Haupt- + Zusatzrente die Abgabe 90 Euro).
  • Ab 2.000,01 Euro und mehr eine Abgabe von 10% (z. B. beträgt bei 2.200 Euro Haupt- + Zusatzrente die Abgabe 220 Euro).

Die Funktionäre der 3 Parteien, die über das „Paket“ der Kürzungen verhandeln, erklärten gestern, die endgültigen Sätze der Kürzungen seien noch nicht „fest“ gemacht worden, da alles von den Kürzungen abhängt, die erfolgen werden oder nicht, damit das Ziel der Einsparungen erreicht wird. Kreise des Arbeitsministeriums nahmen Abstand und unterstrichen, die getrennte Kürzung der Hauptrenten und Zusatzrenten wäre leichter handhabbar. Ein zusätzliches „Problem“ stellt die Tatsache dar, dass viele Kassen die Zusatzrenten alle zwei oder drei Monate zahlen.

Zusätzliche Kürzungen von 700 Mio. Euro aus Sonderbesoldungen

Zusätzliche Kürzungen von 700 Mio. Euro bei den Beträgen der erhaltenen Renten werden wegen der Abschaffung der automatischen Besoldungsprogression alle haben, die auf Basis von speziellen Besoldungsordnungen (die angeglichen werden) entlohnt werden, einschließlich auch der 30.000 Militärs – Polizisten.

Eine Senkung auf 720 Euro werden bei ihren Renten auch alle unverheirateten Töchter sehen, welche die Einkommenskriterien erfüllen (ungefähr 10.000 werden 39 Mio. Euro verlieren).

Kürzungen 22% – 35% bei den Abfindungen

Insgesamt 613 Mio. Euro werden durch den „Schnitt“ bei den Abfindungen all jene verlieren, die vor der Pensionierung stehen (ungefähr 150.000 in den kommenden 4 Jahren), sowie auch alle, die nach 1995 pensioniert wurden (sofern ihnen eine Abgabe auf die Rente auferlegt werden wird). Die Kürzungen bei den Abfindungen werden 22% – 35% betragen, analog zu der Kasse und dem angestrebten Ziel, dass die Beiträge den Leistungen entsprechen.

Längere Versicherungszeiten für 150.000 Personen

Wenigstens 20 Versicherungsjahre (6.000 Versicherungstage) anstatt bisher 15 Jahre (4.500 Tage) werden ungefähr 150.000 Versicherte benötigen, um mit 65 Jahren die Mindestrente zu erhalten. Die zusätzlichen Versicherungstage können jedoch mittels imaginärer Versicherungsjahre gekauft werden, und es wird damit gerechnet, dass innerhalb eines Jahres 30 Mio. Euro eingespart werden können, wenn die Erhöhung der Mindestversicherungszeit automatisch verhängt wird (die PASOK-Partei will eine schrittweise Umsetzung über einen Zeitraum von 3 Jahren).

Beschneidung von 940 Mio. Euro bei Beihilfen an 1.013.000 Personen

Auf 1.013.000 werden die Empfänger von Beihilfen geschätzt, welche Verluste erleiden werden. Zu diesen zählen:

  • 400.000 Empfänger von Familienleistungen des OGA an Kinderreiche. Die Leistungen werden vollständig an alle mit einem Jahreseinkommen von bis zu 10.000 Euro gezahlt werden, bis 20.000 Euro werden 2/3 und ab 20.000 Euro bis 30.000 Euro 1/3 der Beihilfe gezahlt werden.
  • 300.000 Behinderte werden Kürzungen von 14% bis 33% bei den bezogenen Beträgen sehen.
  • 70.000 nicht sozialversicherte alte Leute werden eine um 10% – 20% gekürzte Rente erhalten.
  • Mehr als 80.000 Rentner unter 65 Jahren werden die soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) verlieren.
  • 160.000 saisonal unterstützte Arbeitslose (Bauarbeiter, Hotelbedienstete, Musiker, Sänger u. a.) werden die einmalige Beihilfe von 458 – 916 Euro verlieren, die sie jedes Jahr parallel zu dem Arbeitslosengeld erhalten.
  • 3.000 Arbeitslose, die von Unternehmen unterlassen worden sind, welche vor 5 oder 10 Jahren geschlossen haben, werden keine Beihilfe mehr erhalten.

Auch zwei positive Maßnahmen

Ein Ende mit den „falschen“ Renten und Beihilfen sieht das Paket mit dem Ziel vor, 336 Mio. Euro aus Renten und 94 Mio. Euro aus der erneuten Untersuchung von Beihilfen an Behinderte einzusparen.

Im Gegensatz zu den Kürzungen ist zum ersten Mal die Zahlung einer monatlichen Beihilfe von 200 Euro für ein Jahr an Langzeitarbeitslose vorgesehen, sofern sie über keine anderen Einkommensquellen verfügen.

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  1. Quarterback
    2. September 2012, 11:47 | #1

    „Kürzung der Rente lediger Töchter (von Beamten) durch Festsetzung eines Höchstbetrags von 720 Euro“

    Da die Nicht-Zahlung dieser wahnwitzigen Rente nicht verfassungswidrig wäre, sollte man sie schlicht abschaffen.

  2. Juls
    2. September 2012, 18:20 | #2

    diese Gesetze werden doch von „Beamten“ fuer Beamten gemacht……die schneiden sich doch nicht ins eigene Fleisch 🙂

    diese Art von Rente schreit doch foermlich zum Himmel, wie so manch anderes auch…..

  3. Roland
    3. September 2012, 18:38 | #3

    Diese desaströsen Kürzungen in den Renten-, Sozial- Gesundheits-, Bildungs-Bereichen werden dieses geschundene Land weiter in den wirtschaftlichen Kollaps treiben.
    Kracht es jetzt im Herbst ? Wird diese Regierung mitsamt der herrschenden Klasse durch eine Revolution hinweg gefegt ? Oder herrscht nur noch depressive Stimmung ?
    Wie ist die Stimmung in Griechenland ?

  4. Quarterback
    3. September 2012, 19:41 | #4

    @Roland Eine Revolution wird wohl zunächst gar nicht nötig sein. Falls es keine Änderung in den Memoranden gibt und die geplanten Sparpakete durchs Parlament kommen, wird die inner- und außerparlamentarische Opposition so stark sein, dass die regierung Samarás zurücktreten muss.
    Dann kann SYRIZA zeigen, was sie können. Wenn dann die Rückkehr zur Drachme nicht die erhofften erfolge zeitigt (Wissenschaftler rechnen nur mit einer kurzfristigen Erholung der Wirtschaft durch die Abwertung und die damit sich verbessernden Exporte), erst dann wird es m.E. zu einer sozialen Explosion kommen.

  5. muss sowas sein
    4. September 2012, 10:37 | #5

    Wenn ich so manche Beiträge lese, dann hört es sich für mich an, als ob Griechenland vor dem Euro in größter Armut existiert hätte und ohne Euro nicht existieren könnte.

    Wenn es einen Aufstand gibt, dann meiner Meinung nach nur wegen der „Fesseln die ihnen durch den Euro“ auferlegt wurden und werden.
    Da wurden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher.

  6. maldek
    4. September 2012, 17:25 | #6

    @muss sowas sein

    Wenn ich mir anschaue, wie stark der Lebensstandard seit Anfang der 80er in Griechenland gestiegen ist, dann wird das schon ein Schock sein, das zu verlieren.

    Wie üblich, haben die Menschen in den Städten am meisten gewonnen. Besonders viele Staatsdiener habe ja die letzten 30 Jahre gelebt, wie die Made im Speck. Nicht nur in Griechenland, aber dort schon auch.

    Alles Gute,
    Maldek

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