72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd Euro in Griechenland

2. September 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 2.371

Die Koalitionspartner der Regierung in Griechenland sollen ein Paket mit 72 Maßnahmen zur Einsparung von 11,9 Mrd. Euro, davon allein 4,6 Mrd. Euro bei Renten genehmigen.

Den Koalitionspartnern der Regierung unter Premierminister Antonis Samaras liegt der Entwurf eines 72 Maßnahmen umfassenden schmerzhaften Sparpakets vor, das in der kommenden Woche unter Dach und Fach zu bringen ist, damit die Troika – sofern sie das Maßnahmenpaket absegnen wird – die ausstehende Tranche der Hilfskredite freigibt und die griechische Regierung offiziell die Verhandlungen bezüglich der zeitlichen Verlängerung des volkswirtschaftlichen Konsolidierungsprograms aufnehmen kann.

2.800.000 Rentner, über 330.000 aktive Versicherte – die entweder länger arbeiten oder bis zu 5 Versicherungsjahre „kaufen“ müssen, um mit 65 Jahren in Rente zu gehen oder geminderte Renten und Abfindungen zu erhalten – sowie 1.013.000 Empfänger von Sozialleistungen werden in die Pflicht genommen, eine Rechnung von 5,5 Mrd. Euro (die brutto 7,2 Mrd. Euro erreicht) zu zahlen. Diese Höhe erreichen die Kürzungen des „Pakets“ zur Einsparung von Ausgaben bei Renten, Sozialleistungen und Abfindungen.

Die geplanten Maßnahmen stellen sich im Einzelnen folgendermaßen dar, wozu anzumerken ist, dass in einigen Punkten möglicherweise noch Modifikationen erfolgen werden:

72 Maßnahmen für Kürzungen von 11,9 Mrd. Euro (in Mio. Euro)

UMSTRUKTURIERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG 1.274
Senkung um 25% der nicht lohnbedingten Kosten der Ministerien und juristischen Personen privaten und öffentlichen Rechts 750
Elektronische Ausschreibungen auf dem öffentlichen Sektor 104
Vollständige Umsetzung der Vernetzung 35
Rationalisierung verdeckter Projekte des öffentlichen Investitionsprogramms 300
Beschneidung der Privilegien von Parlamentariern und der Parteisubventionen 47
Senkung der Zulagen für Abteilungsleiter, Direktoren und Generaldirektoren um 50% 21
Abschaffung von Ausschüssen, horizontale Kürzung staatlicher Mietzahlungen 17
TRÄGER DER LOKALEN SELBSTVERWALTUNG (OTA) 735
Fusion – Abschaffung juristischer Personen öffentlichen und privaten Rechts 18
Reform bei gemeinnützigen Leistungen (öffentlich-private Kooperation) 20
Müllabfuhr durch Privatunternehmen 30
Verwertung kommunalen Vermögens 8
Einheitliche Beschaffungsstelle je Kommune 45
Interne Qualitätskontrollen 25
Reduzierung der pauschalen Zentralmittel (KAP) 60
Reduzierung der Programme öffentlicher (SATA) / nationaler Investitionen (PDE) 150
Ausgleich der Einnahmen aus Dienstleistungen auf Gegenseitigkeitsbasis 150
Regelung kommunaler Finanzen 10
Photovoltaische Anlagen in 500 Schulen 18
Bioklimatische Aufwertung offener öffentlicher Lokalitäten 35
Entsalzungsanlagen 7
Photovoltaische Anlagen auf nicht abgetretenen kommunalen Müllkippen 45
Nutzung kommunalen Vermögens 115
GESUNDHEIT 1.387
Pharmazeutische Aufwendungen der Kassen 800
Reduzierung der Betriebskosten des EOPYY 195
Senkung der Ausgaben der Krankenhäuser für Medikamente (Generika) 111
Öffentlich-private Kooperationen und medizinischer Tourismus 150
Erhöhung der Versicherungsbeiträge an den OGA 131
VERTEIDIGUNG 517
Verschiebung der Bezahlung von Rüstungsprogrammen 437
Schließung / Verwertung von Kasernen – Krankenhäusern 32
Senkung von Betriebskosten 35
BILDUNG 389
Zusammenlegungen von Universitäten (AEI) / Technischen Hochschulen (TEI) 40
Beschaffung von Büchern 34
Erhebung von Studiengebühren 65
Reduzierung des Personals an Universitäten / Technischen Hochschulen 22
Erhöhung der Lehrstunden usw. 148
Reduzierung der Ausgaben zentraler und peripherer Dienststellen 30
Reduzierung der Zuschüsse an Träger 50
GEMEINNÜTZIGE ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN (DEKO) 274
Steigerung der Einnahmen aus der Erhöhung der Fahrpreise um 25% 40
Pläne zur Reorganisation der DEKO und Reduzierung von Betriebskosten 179
Verkauf nicht strategischer Aktivitäten 5
Reduzierung der Zuschüsse aus dem Regelhaushalt 50
STEUERMASSNAHMEN 450
Erhöhung der Gebühr für die Erstattung von Anzeigen 100
Senkung der MwSt.-Erstattung an Landwirte von 11% auf 7% 121
Reduzierung steuerlicher Aufwendungen sozialen Charakters 229
RENTEN 4.598
Streichung von Festzulagen und Urlaubsgeld bei allen Haupt- und Zusatzrenten 2.240
Kürzungen der Summe von Haupt- und Zusatzrenten ab 1.000 Euro
(1.000 -1500: 2%, 1.500 – 2.000: 5%, 2.000 und mehr: 10%)
640
Angleichung der Abfindungen 2013 – 2014 211
Angleichung der Abfindungen II (rückwirkende Kürzung bzw. Rückzahlung) 402
Kürzungen der Renten des Militärs und der Polizei wegen Abschaffung der automatischen Besoldungsprogression 300
Überprüfung der Rentenansprüche 336
Kürzungen bei Renten wegen der Senkung der Sonderbesoldungen 400
Erhöhung der minimal erforderlichen Versicherungstage von 4.500 auf 6.000, um ein Anrecht auf eine ungekürzte Mindestrente zu erwerben 30
Kürzung der Rente lediger Töchter (von Beamten) durch Festsetzung eines Höchstbetrags von 720 Euro 39
GEHALTSKOSTEN 1.321
Rationalisierung spezieller Besoldungsordnungen 360
Rationalisierung der Besoldungsordnung (außer DEKO) 128
Kürzung der Festtags- und Urlaubszulagen öffentlicher Bediensteter 339
Arbeitsreserve (= Zwangssuspension bzw. -vorruhestand) 167
Abschaffung der automatischen Besoldungsprogression für die Sicherheitskräfte 165
Maßnahmen bei kommunalen Selbstverwaltungen (OTA) 86
Anwendung der einheitlichen Besoldungsordnung auf die DEKO 75
Neuer Besoldungsstatus für die Bediensteten des Parlaments 13
SOZIALLEISTUNGEN 940
Rationalisierung von Familienleistungen 352
Neubestimmung der Beihilfen für Behinderte 272
Erneute ärztliche Untersuchung aller Bezieher von Behindertenbeihilfen 94
Neubestimmung der Rente für nicht versicherte alte Leute 26
Soziale Solidaritätsbeihilfe für Rentner nur an über 65-Jährige 114
Abschaffung der Beihilfen an Saisonarbeiter 50
Abschaffung spezieller Arbeitslosenbeihilfen 30
Neubestimmung der Beförderungskosten für Dialysepatienten 82
Einführung einer Beihilfe für Langzeitarbeitslose -35
Neue Programme des Arbeitnehmer-Horts (OEE) -25
Piloteinführung eines minimalen Garantieeinkommens -20
Summe 11,9 Mrd. €

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  1. Quarterback
    2. September 2012, 11:47 | #1

    „Kürzung der Rente lediger Töchter (von Beamten) durch Festsetzung eines Höchstbetrags von 720 Euro“

    Da die Nicht-Zahlung dieser wahnwitzigen Rente nicht verfassungswidrig wäre, sollte man sie schlicht abschaffen.

  2. Juls
    2. September 2012, 18:20 | #2

    diese Gesetze werden doch von „Beamten“ fuer Beamten gemacht……die schneiden sich doch nicht ins eigene Fleisch 🙂

    diese Art von Rente schreit doch foermlich zum Himmel, wie so manch anderes auch…..

  3. Roland
    3. September 2012, 18:38 | #3

    Diese desaströsen Kürzungen in den Renten-, Sozial- Gesundheits-, Bildungs-Bereichen werden dieses geschundene Land weiter in den wirtschaftlichen Kollaps treiben.
    Kracht es jetzt im Herbst ? Wird diese Regierung mitsamt der herrschenden Klasse durch eine Revolution hinweg gefegt ? Oder herrscht nur noch depressive Stimmung ?
    Wie ist die Stimmung in Griechenland ?

  4. Quarterback
    3. September 2012, 19:41 | #4

    @Roland Eine Revolution wird wohl zunächst gar nicht nötig sein. Falls es keine Änderung in den Memoranden gibt und die geplanten Sparpakete durchs Parlament kommen, wird die inner- und außerparlamentarische Opposition so stark sein, dass die regierung Samarás zurücktreten muss.
    Dann kann SYRIZA zeigen, was sie können. Wenn dann die Rückkehr zur Drachme nicht die erhofften erfolge zeitigt (Wissenschaftler rechnen nur mit einer kurzfristigen Erholung der Wirtschaft durch die Abwertung und die damit sich verbessernden Exporte), erst dann wird es m.E. zu einer sozialen Explosion kommen.

  5. muss sowas sein
    4. September 2012, 10:37 | #5

    Wenn ich so manche Beiträge lese, dann hört es sich für mich an, als ob Griechenland vor dem Euro in größter Armut existiert hätte und ohne Euro nicht existieren könnte.

    Wenn es einen Aufstand gibt, dann meiner Meinung nach nur wegen der „Fesseln die ihnen durch den Euro“ auferlegt wurden und werden.
    Da wurden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher.

  6. maldek
    4. September 2012, 17:25 | #6

    @muss sowas sein

    Wenn ich mir anschaue, wie stark der Lebensstandard seit Anfang der 80er in Griechenland gestiegen ist, dann wird das schon ein Schock sein, das zu verlieren.

    Wie üblich, haben die Menschen in den Städten am meisten gewonnen. Besonders viele Staatsdiener habe ja die letzten 30 Jahre gelebt, wie die Made im Speck. Nicht nur in Griechenland, aber dort schon auch.

    Alles Gute,
    Maldek

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