Szenarien neuer Rentenkürzungen in Griechenland

11. August 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 2.342

In dem verzweifelten Versuch, den Gläubigern ein befriedigendes Sparpaket vorzulegen, will Griechenland rund 5 Milliarden Euro bei Renten und Sozialleistungen einsparen.

Ein „Signal“ für die ab 01. Januar 2013 erfolgenden neuen Kürzungen bei den Renten setzte mit seinen Erklärungen am 08 August 2012 der Minister für Arbeit, Sozialversicherung und Wohlfahrt, Giannis Vroutsis, mit der Senkung der Löhne und dem Unvermögen der Kassen als gegeben, aus ihren reduzierten Einnahmen die Zahlung der Leistungen weiterhin auf dem selben Niveau zu decken.

Es kann nicht angehen, dass ein Berufsanfänger mit 586 Euro entlohnt wird und der Rentner eine Rente von 1.400 Euro erhält„, erklärte der Minister und bereitete den Boden für die Kürzungen vor, welche erfolgen werden. (Anmerkung: Die Zuflucht zu einer dermaßen schäbigen Polemik belegt, dass der kaum 2 Monate alten Koalitionsregierung das Wasser bereits bis zur Nase steht und die Lakaien der Troika keinerlei Skrupel zeigen werden, zur Durchsetzung des Diktats der Gläubiger die gesellschaftlichen Schichten wie auch schon in der Vergangenheit ein weiteres Mal gegeneinander aufzuhetzen.)

Diese Kürzungen (mittels der Erhebung einer gestaffelten Abgabe analog zur Höhe der Rente und ab dem ersten Euro für Renten ab 700 Euro und mehr) sind „festgemacht“ worden und in der Liste der Kürzungen zur Einsparung von insgesamt 5 Mrd. Euro in den beiden Jahren 2013 – 2014 enthalten: Bis zu 2 Mrd. Euro aus den Leistungen der Kassen und 3 Mrd. Euro aus den sozialen und Wohlfahrtsleistungen, bei denen Einkommens- und Vermögenskriterien gesetzt werden (unter Einbeziehung bei letzteren auch der Eigennutzung von Wohnungen).

Szenarien

Die Liste, die Giannis Vroutsis bis zu Beginn der kommenden Woche den Vorsitzenden der drei Parteien übergeben wird, welche die Regierung stützen, wird – wie von ihm selbst betont – insgesamt 10 – 15 Maßnahmen umfassen, nebst hinsichtlich der Einsparung von Ausgaben quantifizierten alternativen Szenarien.

Alle Maßnahmen werden auf den Tisch kommen und „die Parteiführer werden die endgültigen Entscheidungen treffen„, stellte der Minister klar. Giannis Vroutsis bestätigte, dass eine der diskutierten Maßnahmen auch die schrittweise Erhöhung der Mindestversicherungszeit zur Begründung eines Anspruchs auf die Mindestrente von derzeit 15 Jahren (4.500 Tagen) auf 20 Jahre (6.000 Tage) ist. Die konkrete Maßnahme ist das alternative Szenarium, welches anstatt der Erhöhung des allgemeinen Renteneintrittsalters um 1 Jahr und insgesamt bis zu 2 Jahren (also von 65 auf 67) vorgeschlagen worden ist, das – auch wenn es als Szenarium auf dem Tisch verbleibt – aufgegeben zu werden scheint, da es viele Nebenwirkungen hat und andere Entscheidungen annullieren kann: Es wird das Programm zur Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten auf dem öffentlichen Sektor „sprengen“ und die Gefahr der Arbeitslosigkeit sowohl der jungen als auch älteren Leute steigern, ohne dass sicher ist, dass es den Kassen die veranschlagten 550 Mio. Euro im Jahr einbringen wird.

Erhöhung des Renteneintrittsalters

Die Erhöhung der allgemeinen Altersgrenze auf Basis des neuen Versicherungsgesetzes, welches von der Troika genehmigt wurde und bereits umgesetzt wird, ist für 2021 vorgesehen, nach Vollendung der Erhöhungen bei den dazwischen gelegenen Altersgrenzen im Jahr 2015 und Beginn der Zahlung niedrigerer Altersrenten: Basisrente von 360 Euro + anteilmäßige Rente mit niedrigeren Ergänzungssätzen und schrittweise Berechnung der Rentenbeträge auf Basis der Beiträge des gesamten Arbeitslebens.

Die Maßnahmen für das Sparpaket über 5 Mrd. Euro

  • Gestaffelte Kürzungen ab dem ersten Euro bei den Renten ab 700 Euro und mehr. Das vorherrschende Szenarium sieht die Einbehaltung einer Abgabe von 2% für Renten bis zu 1.000 Euro, 3% für Renten von 1.000 – 1.300 Euro, 5% für Renten von 1.300 . 1.600 Euro, 10% für die Rente von 1.600 – 2.000 Euro und 15% ab 2.000 Euro und mehr vor. Die Abgaben werden auf den Gesamtbetrag der Rente erhoben und zum ersten Mal auch jene zur Zahlung herangezogen werden, die bisher nicht betroffen waren (Rentner mit Renten von 700 – 1.000 Euro). Beispielsweise wird ein Rentner mit einer Rente von 800 Euro 16 Euro zu zahlen haben und ein Rentner mit einer anfänglichen Rente von 2.500 Euro, der heute nach den Abzügen 1.840,67 Euro erhält, wird 184 Euro verlieren und 1.656,60 Euro erhalten.
  • „Beschneidung“ bei den doppelten und dreifachen Hauptrenten (das Basisszenarium sieht eine Kürzung der höchsten Rente um 35% vor) und Datenabgleiche zur Einhaltung der Obergrenzen, welche vor der Fassung des Beschlusses zur Kürzung der einschlägigen Grenzen gelten (derzeit sind dies 2.774 Euro bei den meisten Kassen, 2.350 Euro bei der IKA und 3.360 Euro für die doppelten Renten und über 4.000 Euro beim öffentlichen Sektor).
  • Kürzung der Grundrente des OGA um 30 Euro (von derzeit 360 Euro auf 330 Euro).
  • Streichung der Feiertagszulagen und des Urlaubsgeldes bei den Zusatzrenten.
  • Erhöhung entweder der Versicherungsjahre zum Erhalt der Mindestrente oder des allgemeinen Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre (die war erörtert worden, jedoch war die Erhöhung bei den niedrigeren Renteneintrittsaltern um 1 Jahr verworfen worden, da sich diese mit dem Gesetz Loverdos – Koutroumanis so wie so bereits automatisch erhöhen).
  • Rückwirkende Kürzungen von 22% – 45% der von den Vorsorgekassen gezahlten Abfindungen, so dass die Abfindungen den von den Versicherten entrichteten Beiträgen entsprechen (das Szenarium für die Vorsorgekasse öffentlicher Beamten sieht eine neue Kürzung um 22,67% ab dem 01/09/2010 vor).
  • Kopplung der Zahlung der Sozial- und Wohlfahrtsleistungen (einschließlich der Familienleistung für Kinderreiche) an Einkommens- und Vermögenskriterien.

(Quelle: Imerisia)

Parallel zu den vorstehenden Vorschlägen wird allerdings auch an einem alternativen Plan gearbeitet, der noch rigorosere Kürzungen bei Renten und Familienleistungen vorsieht.

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  1. RentenObergrenze
    11. August 2012, 20:55 | #1

    Mich wundert es nach wie vor, warum die Renten inklusive Zusatzrenten in GR nicht komplett auf maximal 1200 Euro monatlich gedeckelt werden. Kürzungen bei kleinen Renten sind Unsinn und sollten zurückgenommen werden. Aber die üppigen Renten von Staatsbediensteten etc. gehören gedeckelt. Und von 1200 Euro monatlich lässt es sich würdig leben. Die durchschnittliche gesetzliche Rentne in Deutschland beträgt auch nur 800 Euro monatlich. Im öffentlichen Dienst gibt es eine Zusatzrente von durchschnittlich 400 Euro monatlich.

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